Angesichts der russischen Bedrohung drängt Władysław Kosiniak-Kamysz auf massive Investitionen in Europas Verteidigung. Er fordert mehr Geld für Aufrüstung, Drohnenabwehr und KI – und kritisiert den fehlenden Konsens in Polen über EU-Mittel.
Der polnische Verteidigungsminister und Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz hat am dritten Tag des European Forum for New Ideas in der polnischen Stadt Sopot eine Rede gehalten.
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Darin sprach er über den Krieg in der Ukraine, die Investitionen in die Modernisierung der polnischen Armee und die Gefahr, die von Russland für Polen und Europa ausgeht.
Kosiniak-Kamysz betonte, dass Verteidigungsausgaben die staatliche Souveränität und die Freiheit der Bürger schützen. Sie sollten aber auch wirtschaftliche Destabilisierung und Zerstörung verhindern. "Die Ukraine verteidigt sich heroisch, ist aber zivilisatorisch zerstört", sagte er.
Er erinnerte daran, dass die Ukraine 1989 sowohl ein höheres BIP als auch eine deutlich größere Bevölkerung als Polen hatte. Heute liege das Land bei beiden Indikatoren hinter Polen. Der Krieg habe die Entwicklung der Landwirtschaft gebremst, die Stahlindustrie getroffen und praktisch alle Wirtschaftsbereiche geschädigt. Nach Ansicht des Vizepremiers können die technologischen Fortschritte in der Rüstungsindustrie und im Drohnensektor diese Verluste nicht ausgleichen.
Kosiniak-Kamysz: Lieber Kredit aufnehmen als mit Blut zahlen
Da jeder Krieg die Wirtschaft schwer schädigt, hält der Verteidigungsminister es für sinnvoll, alle verfügbaren Mittel in die Aufrüstung und die Verhinderung von Kriegen zu investieren. "Ich nehme heute lieber einen Kredit auf, als dass in einigen Jahren jemand mit seinem Blut dafür bezahlen muss. Das ist die bessere Investition. Ich möchte keine weitere Generation gefallener Helden hervorbringen. Ich möchte, dass jeder Soldat sicher nach Hause zurückkehrt. Das ist meine Aufgabe als Verteidigungsminister", sagte Kosiniak-Kamysz.
Der Minister betonte außerdem, dass die langen Lieferzeiten derzeit eine große Herausforderung darstellten. Angesichts der Eskalation durch Russland laufe ein regelrechtes Wettrennen gegen die Zeit. Er verwies darauf, dass sich Vorfälle an den Grenzen, Drohnenangriffe auf Flughäfen, GPS-Störungen, Sabotageakte und Cyberangriffe in verschiedenen europäischen Ländern zuletzt deutlich gehäuft hätten.
Dual Use: Appell an Investoren
Mit Blick auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen betonte Kosiniak-Kamysz die Bedeutung von EU-Mitteln, etwa über das SAFE-Instrument. Er erinnerte daran, dass die polnische Ratspräsidentschaft das erste Rüstungsprogramm in der Geschichte der EU vorgeschlagen habe. Zugleich bedauerte er, dass Präsident Nawrocki sich gegen die Nutzung von EU-Geldern ausspreche. "Wir können unsere Partner in Europa überzeugen, aber in Polen fehlt der Konsens", sagte er.
Kosiniak-Kamysz hob außerdem hervor, dass neben staatlichen Maßnahmen auch private Investitionen in Technologien und Lösungen mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) wichtig seien. Diese könnten sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg eingesetzt werden. "Jetzt ist der beste Zeitpunkt für Investitionen in Dual-Use-Technologien. Wenn Sie können, investieren Sie!" appellierte er an Unternehmer. Als wichtige Investitionsbereiche nannte er Drohnen- und Anti-Drohnen-Technologien sowie künstliche Intelligenz. "Wir nutzen alle verfügbaren Mittel und werden das auch weiterhin tun", fasste Kosiniak-Kamysz zusammen.