Ungarns Premier Péter Magyar hat beim Europäischen Rat Wolodymyr Selenskyj getroffen, um nach Kyjiws Minderheitengesetz und Budapests Ende des Vetos gegen EU-Beitrittsblöcke das Verhältnis zu normalisieren.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat am Rande des Europäischen Rates erstmals ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Die hoch symbolische Begegnung folgte auf monatelange Abstimmungen über Zeitpunkt und Ort.
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Kyjiw und Budapest sehen das Treffen als Chance, die Beziehungen nach Jahren der Spannungen zwischen den Nachbarstaaten zu normalisieren. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán galt die Ukraine in Ungarn als Sicherheitsrisiko, Orbán führte Wahlkämpfe gegen ihren EU-Beitritt.
Nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei kündigte Magyar einen pragmatischeren Kurs an und versprach, die bilateralen Beziehungen zu ordnen. Seine Regierung beharrt jedoch darauf, dass Kyjiw Zusagen zum Minderheitenschutz vollständig umsetzt, bevor weitere Schritte in Richtung Mitgliedschaft folgen.
Am Montag hat das ukrainische Parlament das neue Gesetz verabschiedet, das Selenskyj anschließend unterzeichnete. Tags darauf eröffnete die EU Gespräche über zwei weitere Verhandlungspakete zum Beitritt, nachdem Ungarn seine Einwände zurückgezogen hatte. Insgesamt sind damit vier von sechs Themenblöcken geöffnet.
„Als ersten Schritt zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens haben wir festgehalten, dass das Parlament der Ukraine das Gesetz zur Bildung für Minderheiten gemäß der Vereinbarung beschlossen hat und die ukrainische Seite sofort mit der Umsetzung begonnen hat“, erklärte Magyar nach dem Treffen in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken.
Nach Angaben des ungarischen Regierungschefs sollen die beiden Regierungen ihre Gespräche auf Ministerebene fortsetzen.
„Ich habe dem ukrainischen Präsidenten meine volle Solidarität angesichts der unmenschlichen russischen Aggression gegen sein Land versichert, die seit fast fünf Jahren andauert“, so Magyar.
Weiteres Treffen geplant
Magyar und Selenskyj sollen sich bald erneut treffen. Magyar brachte ein Treffen im Herbst in Berehove in der Westukraine ins Gespräch, einem Zentrum der dort lebenden ungarischen Minderheit von rund 100.000 Menschen.
Selenskyj könnte in der kommenden Woche auch nach Budapest reisen. Dort wird der 70. Jahrestag der Revolution von 1956 begangen, ein prägender Moment der ungarischen Geschichte. Sein stellvertretender Stabschef Ihor Schowkwa bestätigte im exklusiven Gespräch mit Euronews, dass der Präsident eine Einladung erhalten hat und den Besuch prüft.
„Wir haben eine Einladung erhalten. Am 23. Oktober findet eine Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Ungarischen Revolution statt“, sagte Schowkwa auf die Frage, ob Selenskyj in die ungarische Hauptstadt eingeladen worden sei. „Der Präsident der Ukraine hat eine Einladung zur Teilnahme bekommen. Wir werden sehen.“
Am 23. Oktober 1956 gingen ungarische Studenten aus Protest gegen die sowjetische Besatzung auf die Straße. Aus den Demonstrationen entwickelte sich rasch ein Volksaufstand, den die Rote Armee später niederschlug. Ein Besuch Selenskyjs könnte auch Parallelen zum ukrainischen Abwehrkampf aufzeigen.