Ein mögliches Treffen zwischen Péter Magyar und Wolodymyr Selenskyj soll erst stattfinden, wenn es Fortschritte bei den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine gibt. Parallel nimmt Budapest hunderte unter Orbán vergebene Diplomatenpässe ins Visier.
In Budapest wurde ein mögliches Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Situation der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien geknüpft.
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Es ging auch um die Vergabe von Diplomatenpässen durch Viktor Orbán. "Ein persönliches Treffen zwischen Péter Magyar und Wolodymyr Selenskyj kommt nur infrage, wenn die Ukraine die Forderungen der ungarischen Seite zur Verbesserung der Lage der ungarischen Minderheit erfüllt", hieß es laut einem Sprecher der ungarischen Regierung auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Erst Transkarpatien, dann Treffen
Technische Gespräche zwischen beiden Seiten laufen laut Regierung bereits. Ein Treffen auf höchster Ebene sei jedoch erst möglich, wenn es bei den Verhandlungen Fortschritte gebe.
Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über ein mögliches Treffen zwischen Magyar und Selenskyj gesprochen. Als möglicher Ort wurde dabei auch die transkarpatische Grenzstadt Berehowe vorgeschlagen.
Zwischen Budapest und Kyjiw schwelt seit Jahren ein Streit über die Lage der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Unter den bisherigen Fidesz-Regierungen von Orbán gab es bei den offenen Fragen kaum Fortschritte. Die neue ungarische Außenministerin Anita Orbán hatte dagegen zuletzt erklärt, ihre Regierung wolle die Situation klären und die diplomatischen Spannungen mit Kyjiw möglichst rasch abbauen. Die Vorgängerregierung hatte zuvor in Brüssel den EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.
Wie Euronews bereits berichtete, hatten Ungarn und die Ukraine schon am 18. Mai Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien aufgenommen. Über die neue Verhandlungsrunde informierte zunächst Außenministerin Anita Orbán in sozialen Netzwerken. Nach eigenen Angaben hatte sie sich am Wochenende mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha auf den Beginn der Gespräche geeinigt.
"Beide Seiten haben ihre Verhandlungsdelegationen benannt, die sich zunächst online abstimmen. Dadurch können die Gespräche bereits morgen beginnen", schrieb Orbán auf Facebook. Ziel sei es, "eine wichtige Grundlage" dafür zu schaffen, die Minderheitenrechte "möglichst bald umfassend und zufriedenstellend" zu regeln.
Weiter erklärte sie: "Ich bin zuversichtlich, dass der Dialog konstruktiv und ergebnisorientiert verläuft und die Verhandlungen in absehbarer Zeit greifbare Fortschritte für die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien bringen." Den Delegationen wünsche sie "viel Erfolg und gute Arbeit".
Ukrainischer Außenminister spricht von "konstruktivem Telefonat"
Parallel zu Anita Orbán veröffentlichte auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha eine Erklärung zu den Gesprächen. Er sprach von einem "konstruktiven Telefonat" mit seiner ungarischen Amtskollegin und betonte, die Ukraine sei bereit, "ein neues, für beide Seiten vorteilhaftes Kapitel" in den Beziehungen zu Ungarn aufzuschlagen.
Ziel der Konsultationen sei es, "praktische und wirksame Lösungen" für die Situation der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu finden, erklärte Sybiha. Zugleich dankte er Orbán dafür, dass sie nach dem russischen Drohnenangriff auf Transkarpatien am Mittwoch den russischen Botschafter einbestellt hatte.
"Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung in allen Punkten unserer bilateralen Agenda zusammenzuarbeiten – einschließlich der Fragen nationaler Minderheiten", erklärte Sybiha weiter. Ziel sei es, "das Vertrauen wiederherzustellen und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen unseren Ländern zu festigen".
Mehr als tausend Diplomatenpässe
Die neue ungarische Tisza-Regierung hatte bereits am 18. Mai angekündigt, alle während der Orbán-Jahre ausgestellten Diplomatenpässe überprüfen zu wollen. Nach Einschätzung der Regierung seien mehr als 1.000 dieser Dokumente ohne ausreichende Begründung vergeben worden.
Nun erklärte die Sprecherin des ungarischen Regierungschefs, Außenministerin Anita Orbán habe vorgeschlagen, insgesamt 943 Diplomaten- und Dienstpässe einzuziehen, „die nicht auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen und Diplomatinnen und Diplomaten nicht automatisch zustehen“. Regierungssprecherin Vanda Szondi teilte mit, dass insgesamt 1.322 Diplomaten- und Dienstpässe überprüft worden seien – darunter 1.131 Diplomatenpässe und 191 Dienstpässe.
Nach dem Vorschlag der Außenministerin sollen davon 776 Diplomatenpässe sowie 167 Dienstpässe zurückgenommen werden. Besonders große Aufmerksamkeit erhielt das Thema, nachdem der ungarische Geiger Zoltán Mága gegenüber dem ungarischen Portal Telex eingeräumt hatte, einen Diplomatenpass zu besitzen und diesen für Reisen zu Auslandsauftritten zu nutzen.