Die EU-Regierungen wollen mit der Ukraine zwei weitere Verhandlungspakete öffnen. Ungarn gab sein Veto nach einem Minderheitenkompromiss auf. Selenskyj und Magyar könnten sich diese Woche in Brüssel treffen.
Der Rat der EU hat nach der Aufhebung des ungarischen Vetos beschlossen, zwei weitere Verhandlungscluster für den EU-Beitritt der Ukraine zu öffnen. Damit sind nun vier der insgesamt sechs Cluster eröffnet. Vorausgegangen war eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Budapest hatte dies seit Langem gefordert.
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Die Einigung und die Öffnung der beiden weiteren Cluster könnten den Weg für ein erstes bilaterales Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Brüssel in dieser Woche ebnen. Ein solches Treffen könnte einen Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Nachbarländer markieren. Ungarische und ukrainische Diplomaten arbeiten derzeit an den Vorbereitungen.
Nach Informationen von Euronews könnte das Treffen am Rande des EU-Gipfels stattfinden. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest, und offiziell bestätigt wurde das Treffen bislang nicht. Magyar hatte die Möglichkeit eines Treffens mit Selenskyj bereits am vergangenen Wochenende in einem Interview angesprochen.
Ungarn kritisiert die ukrainischen Bildungs- und Sprachgesetze seit ihrer Verabschiedung in den Jahren 2015 und 2017. Die Regelungen schränken den Gebrauch von Minderheitensprachen an Schulen ein. Der Streit führte wiederholt zu diplomatischen Spannungen. Unter der Regierung von Viktor Orbán blockierte Budapest zudem Fortschritte beim EU-Beitritt der Ukraine.
Seit Magyars Wahlsieg im April verfolgt die neue ungarische Regierung einen pragmatischeren Kurs. Sie fordert konkrete Zusagen zum Schutz der ungarischen Minderheit, zeigt sich zugleich aber bereit, die europäische Integration der Ukraine weiter voranzubringen. Im Juni stimmte Budapest der Öffnung der ersten beiden Beitrittscluster zu. Weitere Fortschritte machte die Regierung davon abhängig, dass Kyjiw den rechtlichen Schutz der ethnisch ungarischen Minderheit in der Ukraine verbessert.
Nach Gesprächen mit der ungarischen Außenministerin Anita Orbán am Montag in Luxemburg erklärte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha, beide Seiten hätten sich auf die nächsten Schritte verständigt. Er begrüßte die Fortschritte bei der Umsetzung der bilateralen Zusagen.
Neues Minderheitengesetz: Das ändert sich
Eine zentrale Regelung führt einen besonderen Rechtsstatus für Schulen ein, an denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in einer Minderheitensprache unterrichtet wird, die zugleich Amtssprache der EU ist. Schulen, die diesen Status bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes haben, dürfen ihn behalten, solange mindestens 20 Prozent ihrer Schüler in dieser Sprache unterrichtet werden.
Das Gesetz ermöglicht außerdem, an Schulveranstaltungen und in der Kommunikation häufiger die zugelassenen Minderheitensprachen zu verwenden. Darüber hinaus sieht es zusätzliche Schutzmaßnahmen für den muttersprachlichen Unterricht vor, falls Schulen umstrukturiert oder geschlossen werden.
Schüler, die in anerkannten Minderheiten- oder indigenen Sprachen unterrichtet werden, können bei externen Prüfungen künftig übersetzte Aufgaben verlangen. Ausgenommen sind die Prüfungen in den Fächern Sprache und Literatur.
Für Kyjiw bleibt dabei entscheidend, dass Ukrainisch die Unterrichtssprache im staatlichen Bildungssystem bleibt. Die neuen Regelungen stärken den Unterricht in Minderheitensprachen, ändern aber nichts am grundsätzlichen Ziel, die ukrainische Staatssprache zu fördern.
Die Änderungen bauen auf Reformen aus dem Jahr 2023 auf und erweitern den Schutz auf Minderheiten, deren Sprachen zugleich Amtssprachen der EU sind. Russisch ist von diesen neuen Garantien ausgenommen.
EU-Beitritt der Ukraine: Mehr als nur Verhandlungen
Die Öffnung der beiden weiteren Cluster ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg der Ukraine in die EU. Eine Mitgliedschaft ist damit allerdings noch lange nicht garantiert. Kyjiw muss zunächst umfangreiche Reformen abschließen.
Zudem müssen alle EU-Mitgliedstaaten der Schließung jedes einzelnen Verhandlungsclusters einstimmig zustimmen. Auch wenn die Einwände Ungarns offenbar ausgeräumt sind, könnten andere EU-Länder den Beitrittsprozess weiterhin bremsen. Besonders schwierig dürfte die Frage der Landwirtschaft werden.
Einige Mitgliedstaaten befürchten, dass die Integration des großen ukrainischen Agrarsektors in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU den Wettbewerb verschärfen und Auswirkungen auf europäische Landwirte und die Verteilung der Agrarsubventionen haben könnte.
Die Einigung zwischen Kyjiw und Budapest ist vorerst ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Sie beendet einen langwierigen Streit zwischen den beiden Nachbarländern.