Marie Le Pen wirbt für ein Programm, das Frankreichs Verhältnis zur EU vor der Präsidentschaftswahl 2027 neu ordnen soll. Und Paris auf Kollisionskurs mit Brüssel bringen könnte.
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, will Frankreichs nächste Präsidentin werden. Sie setzt auf einen harten Anti-EU-Kurs. Sie kündigt an, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt zu kürzen und die Unterstützung für die Ukraine zu stoppen.
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Zur Ukraine hat Le Pen wiederholt versprochen, die finanzielle Hilfe zu beenden. Vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel sagte sie am Mittwoch, Frankreich könne im Fall ihres Wahlsiegs die Unterstützung höchstens noch sechs Monate tragen – wegen des „gefährlichen“ Zustands der öffentlichen Finanzen.
„Diese Finanzierung wird enden, und es ist eine Frage der Ehrlichkeit, [dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj] die Wahrheit zu sagen“, sagte sie zu Euronews.
Selenskyj konterte am Donnerstag in einem Interview mit der Financial Times. „Der Preis, den man zahlen muss, ist nicht so hoch wie der Wert von Menschenleben“, sagte er. „Deshalb glaube ich, dass Frau Le Pen mit bestimmten Details nicht vollständig vertraut ist.“
Er fügte hinzu, Le Pen solle im Fall eines Wahlsiegs Zugang zu „dem stärksten funktionierenden europäischen System“ haben. Die Kampferfahrung der Ukraine könne den europäischen Staaten nutzen, betonte er.
Le Pen fordert zudem ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Zugleich stellt sie in Aussicht, dass Frankreich weiter ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbildet und Waffen an Kyjiw liefert.
Ihre Aussagen zeigen, dass Le Pen zu einer kompromisslosen Linie bereit ist. Sie will die französische Finanzierung für die Ukraine beenden und rückt damit in die Nähe der Position von US-Präsident Donald Trump.
Ihre Haltung unterscheidet sich deutlich von der der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die oft mit Le Pen verglichen wird, sich aber klar für eine fortgesetzte Unterstützung Kyjiws ausspricht.
Meloni hielt am Mittwoch im italienischen Senat, kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel, eine engagierte Verteidigung des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung.
„Die Unterstützung der Ukraine ist kein Gegensatz zum Frieden, sie macht ihn überhaupt erst möglich“, sagte Meloni. „Der Frieden, den wir anstreben, muss dauerhaft, gerecht und zugleich ein Schutz für Europa und unsere Interessen sein.“
„Deshalb wird sich die Linie dieser Regierung nicht ändern: Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Geschlossenheit im euro-atlantischen Bündnis.“
„Frankreichs Unterstützung für die Ukraine geht weit über Hilfe hinaus“
„Frankreichs Unterstützung für die Ukraine geht weit über reine Hilfszahlungen hinaus. Sie ist vor allem diplomatisch“, sagte Elie Tenenbaum, Leiter des Zentrums für Sicherheitspolitik am französischen Institut für internationale Beziehungen, zu Euronews.
Er hob die wichtige Rolle Frankreichs bei Initiativen wie der „Coalition of the Willing“, die zusammen mit dem Vereinigten Königreich gestartet wurde, sowie bei anderen Mechanismen hervor, „die helfen, die Ukraine über Wasser zu halten“.
Dazu gehört der Ukraine Support Loan (USL) über 90 Milliarden Euro. Dessen Umsetzung und Auszahlung hängen vom politischen Rückhalt großer Staaten wie Frankreich ab.
Tenenbaum betonte, Kürzungen der EU-Hilfen hätten für die Ukraine deutlich gravierendere Folgen als ein Rückgang der bilateralen Unterstützung durch Frankreich.
„Wenn Frankreich nicht nur seine bilaterale Hilfe und die Beiträge zum EU-Haushalt einstellen, sondern solche Mechanismen auch aktiv bekämpfen würde, geriete das gesamte Gerüst der europäischen Unterstützung für die Ukraine ins Wanken.“
Nach Zahlen des deutschen Thinktanks Kiel Institut für Weltwirtschaft hat Frankreich seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 Hilfen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale Hilfe und 19 Milliarden Euro auf europäische Programme.
Deutschland bleibt im absoluten Umfang größter europäischer Geldgeber der Ukraine und hat seit Februar 2022 mehr als 50 Milliarden Euro zugesagt – deutlich mehr als Frankreich, Italien und die Niederlande. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung leisten jedoch Dänemark und Estland die höchsten bilateralen Beiträge.
Frankreichs Beiträge zum EU-Haushalt kürzen
Rund sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl wirbt Le Pen mit einem Programm für strengere Migrationspolitik, mehr nationale Souveränität und Entlastung im Alltag, da steigende Spritpreise den Unmut in der Bevölkerung schüren.
Ihre Partei will den jährlichen Netto-Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf höchstens fünf Milliarden Euro begrenzen, nach derzeit rund acht Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des französischen Senats (Quelle auf Englisch) hervor. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit den vergangenen Jahren, in denen die Beiträge trotz Schwankungen insgesamt gestiegen sind.
Unter Präsident Emmanuel Macron hat Frankreich einen größeren EU-Haushalt befürwortet. Länder wie Deutschland drängen dagegen auf striktere Ausgabenobergrenzen. Paris fordert zudem neue „Eigenmittel“ für die EU, also zusätzliche Einnahmequellen neben den Beiträgen der Mitgliedstaaten.
Frankreich ist zwar Nettozahler, erhält aber im Gegenzug umfangreiche Mittel für seine Landwirtschaft über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
„Frankreich sticht unter den großen Zahlern hervor, weil es als einziges Land bisher einen ambitionierten EU-Haushalt unterstützt hat“, sagte Eulalia Rubio, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut, zu Euronews.
Die Vorschläge Le Pens zeigten einen „Mangel an Verständnis“ für die Funktionsweise der EU-Institutionen, so Rubio.
„Die Ausgaben schwanken jedes Jahr ein wenig, deshalb kann man nicht einfach sagen: ‚Ab jetzt zahlen wir jedes Jahr nur noch fünf Milliarden Euro‘“, erklärte sie.
Rubio warnte, sollten die rechtlichen Hürden für eine Kürzung der französischen Beiträge fallen, müssten andere Mitgliedstaaten die Lücke schließen. Das könnte besonders heikel werden, da Frankreich größter Empfänger von Agrarsubventionen ist.
Die französische Nationalversammlung lehnte am Mittwoch einen Antrag des Rassemblement National ab, die Beiträge des Landes zum EU-Haushalt für 2027 einseitig zu senken, und stellte sich hinter die Finanzplanung der Regierung.
Ein Wahlsieg des Rassemblement National könnte nach Ansicht von Thierry Chopin, außerordentlicher Professor für Europastudien an der Sorbonne, einen Bruch mit der traditionellen Rolle Frankreichs als Motor der EU markieren – und mit den „intellektuellen Beiträgen, für die Paris in den vergangenen Jahren stand“ und die als Antwort auf globale Krisen an Gewicht gewonnen hätten.
Chopin verwies auf Frankreichs Rolle bei der Debatte über europäische Souveränität, strategische Autonomie in der Verteidigung und handelspolitische Schutzinstrumente. Frankreichs Einfluss sei jedoch in Macrons zweiter Amtszeit geschrumpft, weil die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit des Landes gelitten habe.
„Diese Glaubwürdigkeit war nie besonders stark, hat sich aber angesichts der Haushaltslage, der Staatsverschuldung und der Probleme der öffentlichen Finanzen weiter verschlechtert. Hinzu kommen politische Faktoren, denn die Exekutive ist geschwächt“, sagte er.
EU-Haushalt 2028 bis 2034
Im Gespräch mit der Financial Times bezeichnete Le Pen am Mittwoch die Bemühungen, den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bereits bis Ende 2026 zu vereinbaren, als „undemokratisch“.
Sie warf der EU-Kommission vor, die „demokratischen Prozesse“ zu unterlaufen, indem sie die Haushaltsverhandlungen vorziehe, noch bevor in Frankreich, Spanien, Italien und Polen gewählt wird.
Präsident Macron sichert sich vor der Wahl wichtige Posten, etwa in der Zentralbank, indem er Vertraute einsetzt. Am Donnerstag sagte er den EU-Staats- und Regierungschefs in einer nicht öffentlichen Sitzung, Paris wolle noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen.
Le Pen zielt neben dem Zeitplan auch auf die inhaltliche Ausrichtung des EU-Haushalts. Vor Medienvertreterinnen und -vertretern sagte sie am Mittwoch, sie wolle „neue Koalitionen“ mit gleichgesinnten Parteien schmieden, um das aus ihrer Sicht wachstumsfeindliche Denken in Brüssel in Frage zu stellen.
Sie regte zudem an, die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrer Präsidentin Christine Lagarde solle ihr Mandat so ändern, dass wirtschaftliches Wachstum stärker gewichtet wird. Die EZB ist jedoch unabhängig; ihr vorrangiger Auftrag ist die Sicherung der Preisstabilität.
Fachleute äußerten gegenüber Euronews Zweifel, dass die Mitgliedstaaten nach der umfassenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2024 eine weitere große Reform der EU-Fiskalregeln unterstützen würden.
„Meiner Ansicht nach haben die Mitgliedstaaten wenig Appetit auf eine weitere große Reform“, sagte Andreas Eisl, Senior Research Fellow für europäische Wirtschaftspolitik am Jacques-Delors-Institut, zu Euronews.
Er ergänzte, „künftige Änderungen werden sich eher auf eine neue Auslegung der bestehenden Regeln stützen als auf eine grundlegende Neufassung ihrer rechtlichen Grundlagen“.
Le Pen hat EU-Vorschriften und Standards immer wieder als „regulatorische Hölle“ oder „regulatorischen Slum“ bezeichnet und versprochen, sie auf ein Minimum zurückzufahren. Wenn viele Mitgliedstaaten diesem Kurs folgten, könnte das den rechtlichen Rahmen der Union untergraben.
„Offensichtlich kann die EU nicht mehr als Rechtsgemeinschaft funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat so vorgeht“, sagte Chopin.
Die Parteichefin des Rassemblement National hat außerdem angekündigt, den Europäischen Green Deal, das zentrale Programm der EU zur Senkung der Emissionen und zur Klimaneutralität bis 2050, „zu stoppen“.
Le Pen behauptet, der Green Deal bremse das Wachstum. Sie will auch Institutionen wie den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) abschaffen, ein beratendes Gremium, das die lokalen und regionalen Behörden vertritt, die an der Umsetzung von EU-Politiken einschließlich der Klimapolitik beteiligt sind.
„Der Rückbau des Europäischen Green Deal hat bereits begonnen. Eine Wahl Marine Le Pens würde diesen Trend nach einigen Analysen nur noch verstärken“, sagte Phuc-Vinh Nguyen, Leiter des Energiezentrums am Jacques-Delors-Institut, zu Euronews.
Maria Tadeo hat zu diesem Bericht beigetragen