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"Off the Record" - Euronews ordnet ein: Warum Trump Selenskyj zum Sündenbock macht

US-Präsident Donald Trump trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
USA: Präsident Donald Trump trifft ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj -  Copyright  AP
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Von Maria Tadeo
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In ihrem wöchentlichen Newsletter ordnet Euronews-Europa-Redakteurin Maria Tadeo die Stimmung in Brüssel ein. Diesmal erklärt sie, warum US-Präsident Trump seinen ukrainischen Kolleng hart angreift.

In Off the Record analysiert Euronews eine weitere hektische Woche in Brüssel - aus der Sicht von Maria Tadeo.

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Mit unserer stellvertretenden Leiterin des EU‑Ressorts, Maia de la Baume, scherze ich gern, dass die Lage doch nicht jede Woche noch verrückter werden könne. Doch jedes Mal liege ich daneben. Für mein Immunsystem ist das schlecht: Es hat inzwischen kapituliert, ich habe mir eine Erkältung eingefangen.

Diese Woche war ich zunächst in Warschau, dann ging es zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel – der endete, als ich diesen Newsletter mit griffbereiter Taschentuchpackung schrieb.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Freitag zum Gipfel in Brüssel, um nach einer brutalen Woche für Kyjiw Unterstützung zu sichern. Die Stimmung in der Ukraine vor dem Winter könnte kaum düsterer sein.

In der Ukraine wuchsen in dieser Woche die Ängste, im Stich gelassen zu werden. Die USA hatten überraschend einen Deal angekündigt, um die Sanktionen auf russischen Dieselkraftstoff zu lockern – in der verzweifelten Hoffnung, die Spritpreise zu drücken. Der Deal hat schwerwiegende Konstruktionsfehler. Er verschafft Russland neue Einnahmen ohne Auflagen und bringt außer kurzfristiger Entlastung kaum etwas.

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass Präsident Donald Trump wegen der Kongresswahlen in den USA in heller Aufregung ist. Seit Jahresbeginn sind die Benzinpreise stark gestiegen und steigern die Lebenshaltungskosten. Auf der anderen Seite des Atlantiks lag der landesweite Durchschnittspreis für Benzin in den USA in dieser Woche bei 4,27 Dollar pro Gallone.

Wer die USA kennt, weiß: Amerikaner erwarten billige Energie – und reichlich davon. Die Preise an der Zapfsäule und die Angst vor einer Konjunkturabkühlung werden die Kongresswahlen maßgeblich beeinflussen.

Einen großen Teil dieser Schmerzen verursachen die Nebenwirkungen des US‑israelischen Kriegs gegen den Iran. Man kann argumentieren, Teheran sei eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Welt und, wie Trump selbst nahegelegt hat, das Land werde von einem Haufen Verrückter geführt. Das stimmt sogar. Dumm sind sie aber nicht.

Iran hat die Straße von Hormus erfolgreich zur Waffe gemacht und den Transit von rund einem Fünftel der weltweiten Öllieferungen gedrosselt. Das ist ein Problem für alle. Irgendjemand wird die Schuld dafür tragen müssen. Trump hat sich Selenskyj ausgesucht.

Natürlich legt die Ukraine russische Raffinerien still, trifft Moskau an einer empfindlichen Stelle und verringert damit die weltweiten Raffineriekapazitäten. Das ist aber nicht die Wurzel des Problems. Entscheidend ist die Lage in der Straße von Hormus – und dafür hat Trump keine schnelle Lösung.

Stattdessen schraubt der US‑Präsident seine Rhetorik gegen Selenskyj massiv hoch. Er wirft ihm vor, „Probleme für unsere Rancher, unsere Farmer und die Welt“ zu verursachen. Außerdem behauptet er, Selenskyj, den er früher als „mäßig erfolgreichen Komiker“ bezeichnete, gebe vor, Frieden mit Russland zu wollen, arbeite in Wahrheit aber dagegen. Die Ukraine brauche deshalb eine neue Führungspersönlichkeit.

Das ist ein erschütterndes Urteil über ein Land, das Tag für Tag Raketenangriffe aushalten muss und in dieser Woche – zufällig oder nicht – ernste operative Probleme mit der Aufklärung und der Infrastruktur hatte, die eigentlich weitere Todesopfer verhindern sollen.

Über Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat Trump in diesem Ton nie gesprochen. Er hat Putin auch nie zu freien Wahlen aufgefordert. Seine Worte offenbaren eine bemerkenswerte Einseitigkeit – unpassend für ein Land, das zwischen beiden Seiten vermitteln will. Hinzu kommt eine persönliche Antipathie.

Der US‑Präsident kritisiert an Selenskyj praktisch alles: seine militärische Kleidung (inzwischen trägt er eine schwarze Jacke), seine Umgangsformen (erinnern Sie sich an die Szene mit dem Satz ‚you don’t have the cards‘?) und seine Weigerung, nachzugeben. Trumps Frustration scheint aus der Wahrnehmung zu stammen, Selenskyj stehe einem schnellen Frieden im Weg.

Über Selenskyjs Taktik, seine diplomatischen Patzer und die schweren Korruptionsvorwürfe gegen sein enges Team lässt sich vieles sagen. Beim Krieg aber hat er recht, hart zu bleiben: Der schnelle Deal, den Trump anstrebt, wäre für die Ukraine ebenso schlecht wie für Europa.

Selenskyj hat zudem einen Punkt: Raffinerien werden zu legitimen militärischen Zielen, wenn sie die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Man kann einwenden, Druck sei in jeder Verhandlung nötig, um schwierige Entscheidungen zu erzwingen – aber dieser Druck muss in beide Richtungen gehen. Trump scheint ihn nur in eine Richtung ausüben zu wollen.

Darin spiegelt sich die Rechnung der US‑Regierung wider. In Washington ist man offenbar überzeugt, dass sich am Wesen dieses Krieges wenig ändern wird: Er ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, die Front weitgehend eingefroren, und die Ukraine kann die von Russland besetzten Gebiete nicht zurückerobern, ohne der Zivilbevölkerung unermessliches Leid zuzufügen. Die menschlichen Kosten steigen, auf dem Boden ändert sich trotzdem kaum etwas.

Die USA glauben außerdem – meiner Ansicht nach zu Unrecht –, man könne Putin mit Geschäftsdeals und wirtschaftlichen Anreizen sowie dem Argument, ein Kriegsende liege im Interesse Moskaus, an den Verhandlungstisch zurücklocken. Diese Strategie riskiert jedoch, Putins Motivation grundlegend falsch zu lesen.

Verlassen Sie sich dabei nicht nur auf meine Einschätzung.

Im Jahr 2021 veröffentlichte Putin einen Essay mit dem Titel „On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“. Darin erklärte er, Russen und Ukrainer seien ein Volk und sprach der ukrainischen Unabhängigkeit damit faktisch jede historische Legitimität ab. Ein Jahr später begann der Angriffskrieg in voller Intensität.

Für die Ukrainerinnen und Ukrainer ist das ein Krieg ums Überleben – um das Überleben eines unabhängigen Staates.

Selenskyj hat bei territorialen Zugeständnissen keinen Millimeter nachgegeben, und das aus nachvollziehbaren Gründen: Es geht um mehr als ein Stück Land.

Niemand hat bislang erklärt, was nach einem hypothetischen Gebietstausch passieren würde, den Kyjiw ohnehin niemals de jure anerkennen würde. Sind die USA bereit, im Gegenzug wasserdichte Sicherheitsgarantien zu geben? Und wie sähen diese Garantien in der Praxis aus?

Kein Staat würde freiwillig Teile seines Territoriums abtreten – darunter Gebiete, die Russland nicht einmal kontrolliert – und dafür Versprechen akzeptieren, die bislang kaum mehr sind als Worte. Und was würde aus der europäischen Sicherheitsordnung insgesamt, die mit der Invasion in Flammen aufgegangen ist?

Selenskyj kam am Freitag mit einer Botschaft des Dankes in die belgische Hauptstadt. Er bedankte sich bei den EU‑Institutionen und den Staats- und Regierungschefs, die er als „echte Führungspersönlichkeiten“ bezeichnete – ein kaum verhohlener Seitenhieb auf Trump. Zugleich brachte er eine Liste offener Fragen mit.

Die Ukraine steuert auf einen harten Winter zu. Ein Großteil der Energieinfrastruktur ist durch russische Angriffe zerstört, das Land braucht dringend Luftverteidigung und zusätzlich Milliarden an frischen Mitteln für das Jahr 2027.

In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs sagte er, der Krieg werde im kommenden Jahr 155 Milliarden Euro kosten, davon müssten 70 Milliarden von Europa kommen. Er forderte die EU auf, diese Mittel aufzubringen, und betonte, seine Schätzung sei realistisch.

Zwei Punkte stechen hervor. Erstens rechnet die Ukraine fest damit, dass der Krieg mindestens noch ein weiteres Jahr dauert und plant entsprechend im Haushalt. Zweitens werden die Europäer einen erheblichen Teil der Kosten tragen müssen, weil aus den USA keine Hilfe mehr zu erwarten ist.

Im vergangenen Dezember billigten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kredit über 90 Milliarden Euro, der die Finanzlücke der Ukraine für zwei Jahre schließen sollte. Inzwischen ist klar: Das Geld wird nicht reichen. Und die Ukraine wird diesen Kredit wohl nie vollständig zurückzahlen können.

Die Finanzierungsfrage klingt nüchtern, ist aber zentral.

Den Staats- und Regierungschefs ist bewusst, dass der finanzielle Spielraum eng ist. Die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, sagte mir diese Woche in einem Interview, man spüre deutlich, dass sich die öffentliche Meinung in Europa im Vergleich zu vor vier Jahren verändert habe; eine gewisse Müdigkeit sei unübersehbar.

Der Mega‑Wahlzyklus in Europa in den kommenden zwölf Monaten spielt der Ukraine nicht in die Karten. Die EU sollte sich darüber nichts vormachen.

In Frankreich nutzte Marine Le Pen, die in den Umfragen vor den Präsidentschaftswahlen führt, einen Besuch in Brüssel, um sowohl der EU als auch Selenskyj eine Botschaft zu senden: Sie zahlt nicht.

Unter Verweis darauf, Frankreich stehe „am Rande der Staatspleite“, erklärte Le Pen, das Land könne sich keine Beiträge mehr zum gemeinsamen Ukraine‑Topf leisten. Wenn andere zahlen wollten, sei das in Ordnung, Frankreich aber nicht.

Sie folgt damit erkennbar dem Drehbuch Trumps: Die Ukraine ist aus ihrer Sicht nicht das Problem der eigenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In Deutschland argumentiert die AfD, Berlin solle ebenfalls nichts mehr zahlen. Das ist zwar eine Minderheitsposition im Rat der EU, und es ist offen, ob diese Parteien überhaupt an die Macht kommen. Ignorieren sollte man sie dennoch nicht.

Diese Parteien nutzen geschickt eine wachsende soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit in Europa. Das hilft der Ukraine nicht. Zugleich steht eine berechtigte Frage im Zentrum der Debatte: Woher soll die Europäische Union Jahr für Jahr 70 bis 90 Milliarden Euro nehmen?

Noch mehr Schulden? Die eingefrorenen russischen Vermögen anzapfen? Den Kreis internationaler Geldgeber erweitern? Mit Druck auf Drittstaaten deren Beiträge erhöhen? Und welche Strategie steht überhaupt hinter diesem gewaltigen Kriegseinsatz?

Während die Staats- und Regierungschefs in Brüssel tagten, gaben sie der Europäischen Kommission den Auftrag, bis November Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die Finanzierungslücke schließen lässt. Hinter verschlossenen Türen sind sich Diplomaten einig: Europa wird entscheiden müssen, ob es die Ukraine im Kampf hält oder Russland die Oberhand überlässt. Unklar ist nur, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Emmanuel Macron sagte vor Journalistinnen und Journalisten, es sei viel zu früh, um über 70 Milliarden Euro zu sprechen. Mehrere Diplomaten erklärten Euronews jedoch, Brüssel werde wohl neue Schulden aufnehmen müssen. Die alte Idee, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen, macht zwar wieder die Runde, bleibt aber ein fernes Ziel – fast schon Wunschdenken.

Die Lage für die Ukraine ist ernst. Schwere Entscheidungen stehen bevor.

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