Bundesinnenminister Dobrindt warnt nach den Krawallen in Frankreich vor einer Allianz aus Linksextremisten und einem migrantischen Milieu. Er sieht auch Deutschland in Gefahr.
Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in französischen Großstädten sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch für Deutschland Risiken. Im Gespräch mit der BILD-Zeitung warnte der 56-Jährige vor einem bewaffneten Kampf gegen das demokratische System. Bei den Gewalttaten gehe es nicht um politischen Protest, sondern um einen gezielten Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft, sagte Dobrindt. Sie richte sich gezielt gegen die freiheitliche Gesellschaft.
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"Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil", so der Minister.
Dobrindt verlangte von der Politik, die Täterstrukturen offen zu analysieren. Aus seiner Sicht verbünden sich auf den Straßen Linksextremisten und ein migrantisches Milieu gegen das demokratische System. Alle Parteien in Deutschland müssten das klar aussprechen. Wer darauf verzichte, verkenne die Lage, so der Innenminister.
Ausgangspunkt der Gewalt waren Schülerproteste in Frankreich. Über Wochen schaukelten sie sich zu Krawallen hoch, am vergangenen Wochenende eskalierte die Lage, und es kam zu Plünderungen.
Nach Darstellung der BILD heizen linke Politiker vor Ort die Stimmung zusätzlich an. Auch in Deutschland gibt es Rückhalt für die Proteste: Linken-Chefin Ines Schwerdtner hatte sich schon vor rund zehn Tagen anerkennend dazu geäußert und Frankreich als Beispiel für wirksamen Widerstand bezeichnet.
Die französischen Behörden greifen unterdessen hart durch. Allein in Paris wurden am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen, wie Innenminister Laurent Nuñez mitteilte.