Guten Tag aus Brüssel. Es ist Montag, ich bin Mared Gwyn. Heute ringt Frankreich mit den Folgen eines gewaltsamen, chaotischen Wochenendes, und Trump attackiert Selenskyj erneut.
Frankreich im Schock: Frankreich ringt auch an diesem Morgen mit den Folgen der Ereignisse vom Wochenende, als Anti-Spar-Proteste in vielen Städten in gewaltsame Ausschreitungen umschlugen. Rund 2000 Menschen nahm die Polizei fest, mehr als 500 Polizistinnen, Gendarmen und Feuerwehrleute wurden verletzt – vor dem Hintergrund von Szenerien aus Chaos, brennenden Gebäuden und heftigen Zusammenstößen von Marseille über Paris bis Lyon.
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Am Samstag begannen die Kundgebungen friedlich. Demonstrierende forderten mehr öffentliche Investitionen für marode Schulen, bessere Bildungsstandards und Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Dann übernahmen Gruppen maskierter Randalierender die Protestzüge, legten Feuer, zerstörten Schaufenster und errichteten Barrikaden.
Euronews-Frankreichkorrespondentin Estelle Nilsson-Julien gehörte zu den Journalistinnen, die Plünderer am Samstag im Zentrum von Paris ins Visier nahmen. „Die ruhigeren Proteste vom frühen Nachmittag sind komplett in Anarchie umgeschlagen“, erzählte Estelle mir gestern Abend. Maskierte Personen hätten sie umzingelt und ihren Kameramann angegriffen.
„Honte et colère“: In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Scham und Wut im Land und appellierte zugleich an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er versprach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Aufräumen nach der Gewalt: Die Trümmer sind zum einen materiell: Branchenverbände schätzen die Schäden auf mehrere hundert Millionen Euro. Gleichzeitig dürfte das Wochenende tiefe Spuren in der französischen Gesellschaft und Politik hinterlassen. In wenigen Monaten steht die Präsidentschaftswahl an, viele sprechen von einer der wichtigsten Phasen der jüngeren Geschichte.
Nun steht die Frage im Raum, wo die politische Verantwortung liegt. Die Regierung hat nach Ansicht vieler Studierender nicht genug getan, um deren seit Wochen anhaltende Proteste ernsthaft zu beantworten. Innenminister Laurent Nuñez bot am Morgen seinen Rücktritt an, doch Präsident Macron lehnte ab.
Am Sonntag sprach Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN), Favoritin für das Amt der nächsten Präsidentin, von einer „Vertrauenskrise“ und einer „Bedrohung für die Demokratie“.
Jean-Luc Mélenchon, Chef der linksradikalen Bewegung La France Insoumise (LFI), geriet ebenfalls unter Druck. Regierungsmitglieder und konservative Politikerinnen werfen seiner Partei vor, die Gewalt mit angeheizt zu haben. Der zentristische Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe sagte, LFI trage eine „beträchtliche Verantwortung“ für die Ausschreitungen der vergangenen Tage.
Ansteckungsgefahr: Die Bilder aus Frankreich verstärkten Unruhe auch in anderen Teilen Europas. Am Wochenende kam es bei ähnlichen Protesten ebenfalls zu Gewalt, unter anderem in Belgien, Italien und Portugal.
Magyars Lesart: Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar stellte einen direkten Zusammenhang zwischen den Unruhen und dem Ausmaß der Zuwanderung her. Die „schockierenden Szenen“ belegten, so sagte er, die Richtigkeit der harten Migrationspolitik seiner Regierung. Mehr dazu von meinem Kollegen Sándor Zsiros in unserer Hauptmeldung weiter unten.
Trump attackiert Selenskyj: Unterdessen warf US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, „diesen Krieg nicht beenden zu wollen und wahrscheinlich nie gewollt zu haben“. Anlass war ein großer Drohnenangriff Kyjiws auf ein Öllager in Sankt Petersburg am Wochenende.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Meere und Seen sind weg, und ein großer Teil der Männer ist verletzt oder tot“, schrieb Trump außerdem in einem scharf formulierten Beitrag auf Truth Social über Selenskyj.
Ukraine-USA-Gespräche gehen weiter: Die Eskalation kam nur kurz nach einem möglichen Signal der Entspannung. Selenskyj sagte am Sonntag, er habe mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die nächsten Schritte in den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Russlands Krieg gesprochen.
Selenskyj erklärte zudem, Washington habe nach einer dreitägigen Unterbrechung die gemeinsame Aufklärung zu anfliegenden russischen ballistischen Raketen wieder aufgenommen. „Wir sind dafür sehr dankbar“, sagte er dem Sender NBC News. „Jetzt funktioniert sie wieder.“
In einem weiteren Interview mit Bloomberg zeichnete der ukrainische Präsident allerdings ein düsteres Bild der Beziehungen zu den USA. Er sei überzeugt, „dass Schritte unternommen wurden, um die Ukraine von einer Kapitulation“ gegenüber Russland zu überzeugen, sagte er. Außerdem deutete er an, Washington bremse die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen über das NATO-Programm PURL.
Russland bombardiert Ukraine weiter: Russland startete in der Nacht mehrere ballistische Raketenangriffe auf Kyjiw. Eine Metrostation und nahegelegene Bahnanlagen wurden beschädigt. Anders als am Vorabend erhielten die Einwohnerinnen und Einwohner diesmal rechtzeitig Luftalarm.
Moskau mache Kyjiw zu einer „echten Frontstadt“, sagte die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, exklusiv meiner Kollegin Sasha Vakulina. Sie schilderte die zunehmenden Störungen des Alltagslebens in der Hauptstadt. Video ansehen.
Der Tag danach: In Brüssel beginnt heute die Aufarbeitung des außergewöhnlichen EU-Gipfels der vergangenen Woche, bei dem die Staats- und Regierungschefs zugesagt haben, den ukrainischen Wunsch nach weiteren 70 Milliarden Euro an finanzieller und militärischer Hilfe für das kommende Jahr zu prüfen, wie Jorge Liboreiro, der das zweitägige Treffen begleitet hat, berichtet.
Die Europäische Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die Lücke von 70 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Diese Summe käme zusätzlich zu dem 90-Milliarden-Kredit, auf den sich die Staats- und Regierungschefs vor weniger als einem Jahr geeinigt hatten. Vielen fällt es schwer, die Debatte erneut zu öffnen. Doch Russlands umfassende Offensive, die auf den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zielt, hat die Lage grundlegend verändert und die Kriegskosten explodieren lassen.
„Als wir den Kredit über 90 Milliarden Euro planten, konnten wir nicht ahnen, wie 2027 aussehen würde. Jetzt ist klar, dass es eine Lücke von 70 Milliarden Euro gibt, die geschlossen werden muss“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wie weiter? Derzeit gilt eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme als einfachste und schnellste Option. Sie wäre jedoch finanziell wie politisch deutlich teurer. Einige Länder, darunter Deutschland, Spanien und die Niederlande, wollen lieber auf die 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgreifen. Belgiens Premierminister Bart De Wever machte beim Gipfel aber deutlich, dass seine Vorbehalte weiter gelten.
Andere Möglichkeiten, etwa die Umschichtung von EU-Mitteln oder stärker koordinierte bilaterale Beiträge, sind deutlich begrenzter.
Brüssel betont, dass die EU die 70 Milliarden Euro nicht allein aufbringen werde. Doch die westlichen Partner haben bislang nicht genug nachgelegt, Kyjiws Finanzlücke wächst. Vieles deutet darauf hin, dass die EU diesmal die Hauptlast tragen muss. Selenskyj sagte den Staats- und Regierungschefs sinngemäß: „Dieser Betrag ist realistisch. Und ich bitte Sie, diese Unterstützung zu finden.“
Explosiver Mix: Die Suche nach Geldmitteln läuft parallel zu den ohnehin schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Der Gipfel zeigte, wie groß die Differenzen zwischen den Hauptstädten weiterhin sind. Die sparsamen Länder verlangen größere Einschnitte, die „Freunde der Kohäsion“ wehren sich gegen weitere Kürzungen. Ratspräsident António Costa hat die Steuerung des Prozesses übernommen und will in den kommenden Wochen einen neuen Kompromisstext vorlegen. Kann die Ukraine-Finanzierung gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen werden? Manche halten das für zwingend, andere warnen davor.
Magyar verknüpft Frankreichs Unruhen mit Migration: „Schockierende Szenen“ sollen harte Linie rechtfertigen
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar führt die Unruhen in Frankreich am Wochenende auf das Ausmaß der Zuwanderung zurück. Die „schockierenden Szenen“ belegten seiner Ansicht nach, dass seine harte Migrationspolitik richtig sei.
„Wer diese sinnlose Zerstörung und ungerechtfertigte Gewalt sieht, versteht vielleicht jetzt, warum Ungarn beim Thema Migration die härtestmögliche Linie verfolgt“, schrieb Magyar am Sonntag in sozialen Netzwerken. Er stellte den Kommentar gemeinsam mit einem Video brennender Gebäude online.
Er sagte außerdem, die „überwältigende Mehrheit der europäischen Länder“ fordere inzwischen eine deutlich strengere Migrationspolitik und sei „endlich aufgewacht“.
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche drängte eine Gruppe von Staaten, darunter Dänemark, Italien und Ungarn, auf schärfere Formulierungen zur Migration in den Schlussfolgerungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor „Stigmatisierung“ von Migrantinnen und Migranten, Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hob ihren positiven Beitrag hervor.
Polens Regierungschef Donald Tusk schlug am Sonntag in eine ähnliche Kerbe. Polen werde „die Fehler anderer europäischer Länder“ in der Migrationspolitik nicht wiederholen, sagte er.
Mein Kollege Sándor Zsiros liefert weitere Details**.**
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Darauf achten wir heute
- Die EU-Ministerinnen und -Minister für Beschäftigung und Soziales tagen in Luxemburg.
- Am Abend beginnt die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner reist zu Gesprächen mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern nach London.
Das war es für heute. Jorge Liboreiro und Sasha Vakulina haben zu diesem Newsletter beigetragen.