Die Präsidenten Polens und Litauens beraten in Warschau über Sicherheit der NATO-Ostflanke und die Zukunft der EU.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat im Präsidentenpalast den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda empfangen.
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Der Besuch bot die Gelegenheit, aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen zu besprechen und Bereiche zu benennen, in denen Warschau und Vilnius ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen wollen.
Gemeinsames Vorgehen gegen Bedrohungen an der Ostflanke der NATO
Ein großer Teil der Gespräche dreht sich um die Sicherheitslage in Mittel- und Osteuropa.
Nawrocki hebt die Bedeutung der Präsenz von Bündnistruppen und die Notwendigkeit hervor, auf Russlands hybride Angriffe wirksam zu reagieren. Er betont, Stabilität entstehe nur durch Solidarität der Partner und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der Staaten in der Region.
Der polnische Präsident spricht zudem die Energieversorgungssicherheit an. Er verweist auf mögliche Folgen der Vereinbarungen über Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff auf die Weltmärkte.
"Unsere Antwort muss eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses und eine konsequente Stärkung der Resilienz unserer Staaten sein. Einer gemeinsamen Bewertung bedarf auch das Abkommen der Vereinigten Staaten mit Russland über die Lieferung russischen Dieselkraftstoffs auf die Weltmärkte und die Stabilisierung der Energiesituation“, sagt Nawrocki.
Nawrocki unterstreicht zugleich, dass die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ein zentrales Instrument bleibt, um die Folgen der russischen Aggression abzufedern.
"Die Stabilisierung der Energiesituation darf den Druck auf Russland nicht mindern und die Sicherheit der Staaten in unserem Teil Europas nicht gefährden. Hier bleibt Polen konsequent (...). Unsere Position ist klar: ein wirksames Sanktionssystem gegen die Russische Föderation. Das zeigt Wirkung“, erklärt der polnische Präsident.
Streit um Kurs der europäischen Politik
Beim Treffen sprechen die Präsidenten auch über die Zukunft der Europäischen Union.
Nawrocki betont, Entscheidungsprozesse in der Union müssten die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten respektieren.
„Das Fundament der Europäischen Union muss der Respekt vor der Souveränität der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb stelle ich mich regelmäßig gegen Versuche, in strategisch wichtigen Bereichen von der Einstimmigkeit abzuweichen“, sagt Nawrocki.
Zu den weiteren Themen zählen Migration und der Schutz der Außengrenzen.
"Europa braucht heute einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, eine verantwortungsvolle Migrationspolitik und aus meiner Sicht eine tiefgreifende Überprüfung des ETS-Systems, zu der immer mehr europäische Staaten bereit sind. Das freut mich sehr“, sagt der Präsident.
Ein weiterer wichtiger Hintergrund der Gespräche ist der bevorstehende Vorsitz Litauens im Rat der Europäischen Union. Das polnische Staatsoberhaupt sieht darin die Chance, die Interessen Mittel- und Osteuropas im Kreis der EU deutlicher zu vertreten.
Auf der Agenda stehen zudem Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders und der Rechte nationaler Minderheiten. Nawrocki betont, die Partnerschaft zwischen Polen und Litauen solle sich nicht nur auf gemeinsame strategische Interessen stützen, sondern auch auf die Achtung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinschaften.
Gemeinsames historisches Erbe beider Staaten
Nach den öffentlichen Erklärungen begeben sich die beiden Staats- und Regierungschefs in den Saal des Ordens des Weißen Adlers zu einer Feier anlässlich des 235. Jahrestags der Annahme des Aktes der gegenseitigen Verpflichtung beider Nationen.
In diesem Teil der Veranstaltung wird ein einzigartiges historisches Exponat gezeigt: die Originalsammlung der Beschlüsse und Verfassungen des Vierjährigen Sejm aus den Jahren 1788 bis 1792, zusammen mit der Verfassung vom dritten Mai und der ihr vorausgehenden „Assekuracja“.
Nawrocki hebt hervor, die historischen Erfahrungen sollten Ansporn sein, die Zusammenarbeit zwischen den zwei souveränen Staaten weiter zu vertiefen.
"Vor 235 Jahren gelang es unseren Vorfahren, den Vertretern der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen, sich über Unterschiede hinwegzusetzen, um gemeinsam die Adelsrepublik beider Nationen zu stärken. Heute sind Polen und Litauen zwei souveräne Staaten, aber uns verbindet dieselbe Verantwortung für die Zukunft unserer Region“, sagt Nawrocki.
Nach dem Besuch im Präsidentenpalast und dem Gespräch mit Präsident Karol Nawrocki fährt Nausėda in die Kanzlei des Ministerpräsidenten, wo er mit Premierminister Donald Tusk zusammentrifft.
In sozialen Medien erklärt der litauische Präsident, das Treffen sei konstruktiv verlaufen.
Die Politiker sprechen unter anderem über die bilaterische wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Sicherheit in der Region und die militärische Mobilität.