Teile einer Anti-Terror-Einheit sollen eingesetzt werden, um Polizei und Gendarmerie für erwartete Demonstrationen zu entlasten, erklärte Innenminister Laurent Nuñez.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag eine „massive“ Sicherheitsoperation für den kommenden Samstag an. Sie soll während weiterer erwarteter Proteste greifen, nachdem Demonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am Wochenende landesweit in Gewalt umgeschlagen waren.
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Innenminister Laurent Nuñez erklärte vor dem Parlament zudem, er plane den Einsatz von Soldaten der sogenannten Operation Sentinelle. Dadurch sollen Polizei und Gendarmerie für die erwarteten Kundgebungen entlastet werden.
Nuñez sagte, der Auftrag der Soldaten sei, „innere Sicherheitskräfte vor allem bei stationären Wachaufgaben zu ersetzen“. So solle man „Polizisten und Gendarmen für Einsätze zur Wahrung der öffentlichen Ordnung freisetzen“.
Die Operation Sentinelle läuft seit Januar 2015. Im Rahmen des Einsatzes sind 10.000 Soldaten in ganz Frankreich stationiert, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern.
Die Kräfte stehen in der Regel vor besonders sensiblen Einrichtungen, etwa vor Gotteshäusern, Schulen, touristischen Sehenswürdigkeiten, Bahnhöfen und Flughäfen. Sentinelle-Soldaten waren auch bei Großereignissen wie den Olympischen Spielen in Paris 2024 und den Paralympischen Spielen im Einsatz.
Nuñez ergänzte, Ziel für Samstag sei ein Einsatz mit größerer „Reaktionsfähigkeit und Beweglichkeit“. So solle man „zerstreute“ und „äußerst mobile“ Gruppen besser bewältigen.
Der Innenminister sagte außerdem, er „prüfe die Möglichkeit, nicht angemeldete Demonstrationen zu untersagen, wenn sie zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten“.
Betroffen sein könnten auch ordnungsgemäß bei der Präfektur angemeldete Kundgebungen. Dies gelte jedoch nur, wenn „Veranstalter oder Ordner uns keinen Anlass zu der Annahme geben, dass die Demonstration nicht außer Kontrolle gerät“.
Bei Versammlungen, die nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, sei es „unerlässlich, Strecken zu bevorzugen, die nicht an öffentlichen Gebäuden und Einkaufsstraßen vorbeiführen“, sagte Nuñez. Zudem müssten „die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ausgeweitet werden, um die Zahl der Teilnehmenden, insbesondere der radikalsten, so genau wie möglich zu erfassen und die Sicherheitsmaßnahmen entsprechend anzupassen“.
Der Minister kündigte zudem „Entschlossenheit“ an und fügte hinzu: „Wir werden präsent sein.“