EU-Parlament fordert Einfrieren aller Vermögenswerte der jemenitischen Gruppe und ringt um Antwort auf Bedrohung der zivilen Schifffahrt im Roten Meer.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet. Sie fordert, dass die Huthis im Jemen auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt werden.
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Hintergrund ist eine jüngste Eskalation mit Angriffen der von Iran unterstützten Gruppe auf Saudi-Arabien. Das veranlasste Großbritannien dazu, Verteidigungsmissionen zum Schutz Riads zuzusagen. Zugleich ringt die EU darum, ihre Marinepräsenz im Roten Meer zu verstärken, um Handelsschiffe vor möglichen Angriffen zu schützen.
Der rechtlich nicht bindende Text wurde mit großer Mehrheit per Handzeichen angenommen. Die Abgeordneten fordern, alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Huthis und ihrer Unterstützer einzufrieren.
Eine Aufnahme in die EU-Terrorliste hätte vor allem finanzielle Folgen. Bankkonten und Eigentum in EU-Staaten würden eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus der EU dürften die gelistete Gruppe nicht mehr finanzieren.
Die endgültige Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedstaaten. Sie müssen jede neue Einstufung einstimmig billigen.
Das Europäische Parlament begründet seine Forderung mit der Verurteilung der von den Huthis verhängten Seeblockade gegen Saudi-Arabien und ihren Angriffen auf Energieanlagen sowie Handelsschiffe im Roten Meer und in der Meerenge Bab el-Mandeb. Diese Angriffe stören die Schifffahrt massiv und treiben die Energiepreise in der Region nach oben.
In der Resolution werden die Attacken als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die Abgeordneten betonen, dass viele jemenitische Zivilisten getötet und vertrieben wurden und sich die humanitäre Krise im Land durch die jüngsten Angriffe weiter verschärft hat.
Die Gruppe, offiziell Ansar Allah genannt, führt seit 2014 Krieg gegen die international anerkannte jemenitische Regierung. Im Juli starteten die Huthis eine Blitzoffensive entlang der Küste des Roten Meeres, um die Kontrolle über die für den weltweiten Energie- und Warenverkehr zentrale Wasserstraße zu erlangen.
Eine Gegenoffensive der von Saudi-Arabien angeführten Koalition hat viele Geländegewinne der Huthis wieder zunichte gemacht. Dennoch bleibt die Gruppe eine Gefahr für internationale Schiffe, die durch die Meerenge zwischen Europa und Asien fahren.
Die Huthis haben allen Schiffen sichere Passage zugesagt, mit Ausnahme jener mit Bezug zu Saudi-Arabien. Gleichzeitig setzen sie ihre Angriffe auf Energieinfrastruktur und Flughäfen im Nachbarstaat fort.
Die Abgeordneten unterstreichen zudem die zentrale Rolle von „Aspides“, der EU-Marineoperation im Roten Meer, und fordern die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Marine- und Luftkapazitäten bereitzustellen.
Die Mission verfügt derzeit über drei Schiffe aus Italien und Griechenland. Belgien und die Niederlande haben zwei weitere zugesagt. EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas erklärte, dass mindestens zehn Schiffe nötig seien.