Beim Montréal-Gipfel wollen EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in Handel, Energie, Verteidigung und kritischen Rohstoffen vertiefen. Parallel dazu sucht das Vereinigte Königreich einen Neustart seiner Beziehungen zu Brüssel.
Die Europäische Union hat Kanada etwas angeboten, was bisher kein anderes Land bekommen hat: eine „assoziierte Mitgliedschaft“. Was das genau bedeutet, ist noch offen. Doch Brüssel und Ottawa wollen ihre gemeinsamen Werte und die immer engere Beziehung in eine neue Form der Partnerschaft verwandeln – in einer Welt, die von der unberechenbaren Außenpolitik Donald Trumps erschüttert wird.
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Dieses Experiment beobachten viele in London genau. Premierminister Andy Burnham versucht, das Verhältnis Großbritanniens zur EU nach dem Brexit neu aufzubauen. Das wirft die Frage auf, ob eine ähnliche Konstruktion irgendwann auch für das Vereinigte Königreich infrage kommen könnte.
Das Angebot von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom vergangenen Monat hat Fragen ausgelöst: Handelt es sich bei der assoziierten Mitgliedschaft um einen wirklich neuen Status, nur um einen Ehrentitel oder etwas dazwischen?
Auf einem Gipfel in Montreal in der kommenden Woche wollen beide Seiten dem Konzept erstmals konkreten Inhalt geben. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung, Technologie und Energie, ohne dass Kanada formell der Union beitritt.
Aber Kanada sucht nach einem neuen Rahmen, Großbritannien hingegen will den bestehenden verbessern. EU- und britische Staats- und Regierungschefs wollen sich im kommenden Monat treffen, um das Verhältnis dringend neu zu justieren.
"Dies ist ein Moment, in dem wir klar und ehrgeizig handeln müssen. Durch eine engere wirtschaftliche, technologische und strategische Anbindung bauen Kanada und die EU eine ‚Allianz für die Zukunft‘ auf, die auf Vertrauen und gemeinsamen Werten beruht“, heißt es im jüngsten Entwurf der gemeinsamen Erklärung, über den die Botschafter am Mittwoch beraten haben.
Neuanfang auf leerem Blatt
Seit Ursula von der Leyen Kanada im vergangenen Monat eingeladen hat, als erstes "assoziiertes Mitglied“ zur EU zu stoßen, loten Brüssel und Ottawa aus, wie diese privilegierte Partnerschaft konkret aussehen könnte.
Kanadas Premierminister Mark Carney spricht lieber von einer "Allianz für die Zukunft“. Fragen danach, ob er sich mit der Bezeichnung "assoziierte Mitgliedschaft“ wohlfühlt, weicht er aus und betont, der Inhalt sei wichtiger als das Etikett.
Der Gipfel in Montreal am 29. und 30. Oktober bietet erstmals die Chance, die Partnerschaft genauer zu definieren. Im jüngsten Entwurf werden "assoziierte Mitgliedschaft“ und "Allianz für die Zukunft“ weitgehend synonym verwendet.
Zentral ist der Plan, Kanada einen regelmäßigen Platz am Tisch der EU zu geben – mit Beteiligung an Gipfeltreffen, Ministerrunden und Fachgesprächen.
Vorgesehen sind „frühzeitige Konsultationen über wichtige politische und regulatorische Vorhaben, an denen Kanada als assoziiertes Mitglied der Union beteiligt wird“.
Ob der Begriff den Weg in den endgültigen Text findet, ist offen. Klar ist aber: „Der volle Umfang dieser assoziierten Mitgliedschaft wird bis zum Gipfel Kanada–EU 2027 festgelegt“, heißt es in den Schlussfolgerungen.
Von Handel bis Verteidigung
Das Papier füllt die Idee bereits mit Inhalt. Es knüpft an das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA von 2016 an, das in zehn EU-Ländern noch nicht ratifiziert ist. Ziel ist, verbleibende Handelshemmnisse abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang zu sichern.
"Wir werden in unseren Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit eine wechselseitig bevorzugte Behandlung sicherstellen, basierend auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in Industriebranchen, in denen beide Seiten ihre Außenmaßnahmen angleichen, um gleiche Ergebnisse zu erzielen“, heißt es im Entwurf.
Im Energiebereich öffnen die Schlussfolgerungen die Tür für einen Ausbau des Handels mit Flüssigerdgas. Vorgesehen ist insbesondere eine gemeinsame, langfristige Machbarkeitsstudie zu LNG-Exporten nach Europa.
In der Technologiepolitik soll Kanada sich an der Supercomputer-Initiative der EU beteiligen. Eine neue digitale Partnerschaft soll Themen wie Künstliche Intelligenz und digitale Identität behandeln. Zudem entsteht ein Abkommen, das den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern soll.
Kritische Rohstoffe, einer der wichtigsten Pluspunkte Kanadas für die EU, stehen ebenfalls auf der Agenda. Beide Seiten haben vereinbart, dass die Europäische Investitionsbank eine Rolle bei Projekten zu kritischen Mineralien übernimmt – von Förderung und Verarbeitung bis hin zu Produktion und Recycling.
In der Verteidigung arbeitet Kanada bereits in mehreren EU-Projekten mit, darunter der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und der sogenannten Capability Coalition. Diese Zusammenarbeit soll bei maritimer Sicherheit, Krisenmanagement und in der Rüstungsindustrie vertieft werden.
Außerdem planen die Partner einen Rahmen für die Zusammenarbeit zum Schutz des Informationsraums und der Integrität von Wahlen – mit einem Frühwarnmechanismus und einem eigenen Dialog über ausländische Einmischung.
Weitere Themen sind eine Zusammenarbeit beim Grenzschutz mit der EU-Agentur Frontex, Strafjustiz, Klimasicherheit, Verkehr und die Arktis.
Alles zusammen deutet auf eine Partnerschaft hin, die deutlich über klassische Handelsabkommen hinausgeht – auch wenn ihre institutionelle Form noch unklar bleibt.
Suche nach Neustart
Die wachsende Nähe zwischen EU und Kanada fällt in eine Phase, in der Großbritannien zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum selbst nach einem neuen Verhältnis zum Staatenverbund sucht.
Der Kontrast ist deutlich: Ottawa bekommt einen noch vage definierten, aber potenziell weitreichenden Status angeboten. London verhandelt dagegen weiter, meist sektorweise, nur über Verbesserungen der bestehenden Beziehungen.
Der nächste EU–UK-Gipfel, der nach dem Rücktritt Keir Starmers und dem Amtsantritt Burnhams in Downing Street vom Sommer verschoben wurde, bietet nun die Chance auf Fortschritte.
Schon die vorige britische Regierung suchte nach besseren Beziehungen zur EU. Doch der Kurs Kanadas gegenüber Brüssel hat eine zentrale Hoffnung vieler Brexit-Befürworter endgültig zunichtegemacht: die Vision eines Freihandelsraums der sogenannten Anglosphäre mit Vereinigtem Königreich, USA, Kanada, Australien und Neuseeland.
"Es überrascht kaum, dass der Brexit dieses Versprechen nicht eingelöst hat, und die Stimmung in britischen Umfragen verschiebt sich langsam in Richtung Rückkehr in die EU“, sagt Charles Tannock, ehemaliger konservativer Europaabgeordneter und Unterstützer des Verbleibs, gegenüber Euronews.
Seit seinem Amtsantritt sendet Burnham immer wieder Signale, dass er Großbritannien wieder näher an die EU heranführen will. Den Status quo hält er für „nicht gut genug“ und verspricht, Optionen zu prüfen, die von einem Modell nach kanadischem Vorbild bis hin zum Wiederbeitritt reichen.
Burnham hat damit die innenpolitische Debatte über eine Rückkehr in die EU neu entfacht. Das Verhältnis zwischen Brüssel und London blieb jedoch auch nach dem Brexit schwierig. Manche britische Beamte fragen inzwischen, warum eine „assoziierte Mitgliedschaft“ nicht auch für ihr Land möglich sein sollte.
"In einer idealen Welt sollten wir mit dem Vereinigten Königreich noch engere Bindungen anstreben. Es ist ein europäisches Land, und wenn es das will, sollte das Ziel nicht eine assoziierte, sondern die volle Mitgliedschaft sein“, sagt Tobias Cremer (Deutschland/S&D), einer der führenden Abgeordneten für die Beziehungen zu Kanada, zu Euronews.
Nächste Schritte
In einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch begrüßte Bernd Lange, deutscher Sozialdemokrat und Vorsitzender des Handelsausschusses, die „neue Stimmung“ in den Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich.
Er schlug vor, Großbritannien könne ein Modell anstreben, das der Beziehung der Schweiz zur EU ähnelt – ergänzt um engere politische und sicherheitspolitische Kooperation sowie eine Zollunion.
Brüssel hatte das Schweizer Modell in den Brexit-Verhandlungen jedoch ausdrücklich als Blaupause abgelehnt.
Die komplexe Struktur bilateraler Abkommen mit der Schweiz sorgt in EU-Kreisen seit Langem für Frust. Kritiker verweisen darauf, dass solche Konstruktionen schwer zu kontrollieren und durchzusetzen sind, zumal sie teilweise Zugang zum Binnenmarkt bieten, ohne alle damit verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen.
Stattdessen konzentrieren sich britische und EU-Unterhändler nun auf gezielte Abkommen zu Agrarhandel, Emissionshandel und Jugendmobilität.
Ein jüngster französisch-deutscher Vorschlag, das Vereinigte Königreich in die „Made in Europe“-Regeln einzubeziehen, hat einen Streitpunkt entschärft. London hofft jedoch, diese Öffnung auf weitere Bereiche auszudehnen, in denen es die Industriepolitik der EU als zunehmend protektionistisch wahrnimmt.
In der Verteidigungspolitik braucht die EU Großbritannien als Teil einer breiteren europäischen Sicherheitsarchitektur. Dennoch konnten sich beide Seiten nicht darauf einigen, das Land in die geplante Initiative „Security Action for Europe“ (SAFE) für gemeinsame Beschaffung einzubeziehen.
Brüssel bot Kanada für SAFE deutlich günstigere Konditionen an: eine symbolische Vorabzahlung von rund 10 Mio. €. Von Großbritannien verlangte die EU hingegen 6,5 Mrd. € – ohne Garantie, dass britische Unternehmen Aufträge erhalten. Die Gespräche brachen daraufhin ab.
"Burnham befindet sich, ehrlich gesagt, noch auf einer Lernkurve“, sagt Tannock. „Das ist nötig. Er war mehrere Jahre Bürgermeister von Manchester und hatte dieses Thema nicht im Fokus. Jetzt wird er versuchen, sich einen vollständigen Überblick über die Möglichkeiten zu verschaffen.“
Peggy Corlin hat zu diesem Bericht beigetragen.