Der von von der Leyen in der Rede zur Lage der Union verkündete Status ist völlig neu; Details stehen noch aus. Sie schlägt zudem ein neues Bündnis mit Ottawa zu Technologie, kritischen Rohstoffen, Energie und Verteidigung vor.
Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einladung an Kanada verkündet. Das Land soll als erstes „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union beitreten.
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Sie präsentierte den Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union 2026 in Straßburg. Im Plenarsaal saßen nicht nur Europaabgeordnete, sondern auch der kanadische Premierminister Mark Carney, der ihre Ansprache mitten in einem Handelskonflikt mit den USA verfolgte.
Seit Ende August drängt Kanada auf eine engere Anbindung an Europa. Eine Vollmitgliedschaft in der EU kommt jedoch nicht in Frage, weil Kanada kein europäischer Staat ist.
In ihrer Rede vor den Abgeordneten am Mittwoch lud von der Leyen das Land ein, „erstes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union“ zu werden.
„Wir teilen einen Ozean, gemeinsame Werte und eine gemeinsame Sicht auf die Welt. Nun werden wir auch unsere gemeinsame Zukunft gestalten“, fügte sie hinzu.
Neuer Status
Die Erwartungen waren in der vergangenen Woche hoch, nachdem Carney von dem Aufbau einer „einzigartigen Allianz“ mit der EU gesprochen hatte.
Geografisch gehört Kanada nicht zu Europa, doch das Land teilt die Werte der EU: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese gelten als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.
Für Staaten ohne Vollmitgliedschaft gibt es bereits unterschiedliche Modelle. Norwegen etwa gehört zum Binnenmarkt, dem grenzenlosen Raum der EU für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Außerdem arbeiten Oslo und Brüssel bei Verteidigungsprojekten zusammen.
Auch die Schweiz hat über mehrere Abkommen Zugang zum Binnenmarkt. Seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich und die EU zudem das größte und umfassendste Handels- und Kooperationsabkommen in der Geschichte der Union geschlossen, das viele Bereiche abdeckt. Großbritannien beteiligt sich inzwischen an mehreren EU-Programmen, darunter Horizon Europe, das Forschungs- und Innovationsprogramm der Union.
Nach Informationen von Euronews spricht Ottawa bereits mit Brüssel über einen Beitritt zum Austauschprogramm Erasmus+, zu Forschungsförderungen von Horizon Europe und über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Der Status eines „assoziierten Mitglieds“ wäre jedoch völlig neu. Zentrale Fragen sind noch offen, vor allem, ob Kanada Stimmrechte in den EU-Institutionen erhält. Trotz weitgehender Angleichung an das EU-Regelwerk haben Norwegen und die Schweiz keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Union.
Neue Allianz mit Ottawa
Im vergangenen Mai brachte Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel, die mit Nachdruck in die EU drängt. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU argumentierte er, dieser Status würde der Ukraine Zugang zu den Entscheidungsgremien – Europäischer Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament – verschaffen, allerdings ohne Stimmrecht und ohne eigenes Ressort.
Außerdem könnte das Land schrittweise an bestimmten EU-Programmen teilnehmen, die aus dem Haushalt der Union finanziert werden.
Kanada lässt sich nur schwer mit der Ukraine vergleichen, einem Land im Krieg. Dennoch setzte von der Leyens Ankündigung am Mittwoch ein starkes politisches Signal in einer unruhigen Welt, in der sich traditionelle Bündnisse verschieben.
„Europa und Kanada glauben an die Demokratie. Macht gehört nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten, sondern uns allen“, sagte sie. „Demokratien haben die Freiheit zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.“
Sie warb zudem für eine neue Allianz mit Ottawa. Sie könnte Kooperationen in den Bereichen Technologie, Verteidigung und Arktisprojekte umfassen, aber auch Energie, kritische Rohstoffe und künstliche Intelligenz.
„Wir werden von CETA zu einer Allianz für die Zukunft übergehen, um einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen“, sagte sie mit Blick auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus dem Jahr 2016, das die Zölle weitgehend abgeschafft hat und vorläufig gilt.
Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der beiden Partner soll bei einem Gipfel in Montreal im Oktober weiter vertieft werden.