Mark Carney nennt Juni 2027 als Frist, um Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen. Deutschland lehnt die beispiellose Kategorie vehement ab.
Kanada und die Europäische Union wollen die Verhandlungen über eine mögliche „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU bis Juni 2027 abschließen. Das sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Freitag nach einem bilateralen Gipfel in Montréal.
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Der vorgeschlagene Status hat keine Grundlage in den EU-Verträgen. Er soll die beiden Partner in drei Bereichen enger zusammenbringen: Politik, Programme und Regierungsführung. Welche praktischen Folgen das genau hätte, ist noch offen und Teil der Verhandlungen.
Vor dem Gipfel lehnte Deutschland den Begriff „assoziiertes Mitglied“ bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung ab und wandte sich gegen den Begriff. Im endgültigen Text ist stattdessen von einer „immer engeren Partnerschaft“ die Rede. Carney wirkte dennoch entschlossen, diese Vision weiterzuverfolgen.
„Wir arbeiten auf die tiefstmögliche Partnerschaft hin, ohne Beitritt, was unserer Geografie geschuldet ist. Kanada soll das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte Carney auf der Abschluss-Pressekonferenz.
„In den kommenden Monaten werden wir Inhalt, Umfang und Reichweite dieser neuen Form der Mitgliedschaft vollständig festlegen“, fügte er hinzu.
Neben ihm stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte im September die EU-Hauptstädte überrascht, als sie vorschlug, Kanada solle erstes assoziiertes Mitglied der EU werden. Vorher war die Idee mit den Mitgliedstaaten nicht breit diskutiert worden.
Carney, der bei ihrer Ankündigung im Publikum saß, wirkte zunächst zurückhaltend. Grund waren Sorgen über mögliche Folgen für die Souveränität Kanadas.
Am Freitag verteidigte er den Begriff jedoch ausdrücklich.
„Heute gehen wir den Schritt hin zu einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada und starten ein neues Bündnis für die Zukunft, das schon jetzt und künftig mit gleichgesinnten Staaten Ergebnisse liefern wird“, sagte er. „Wir fangen gerade erst an.“
Von der Leyen nannte mehrere unmittelbare Vorteile. Dazu zählen die vollständige Einbindung Kanadas in die Programme Horizon und Erasmus sowie der Unterstützungskredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Der Gipfel hat außerdem die Zusammenarbeit ausgeweitet bei digitalem Handel, Energie, kritischen Rohstoffen, Supercomputing, künstlicher Intelligenz und Satellitentechnik.
„Das Konzept eines assoziierten Mitglieds ist Neuland, aber wir haben Ehrgeiz, Vertrauen und Kreativität, um es gemeinsam auszugestalten“, sagte von der Leyen.
„Und um es ganz klar zu sagen: Dies ist eine Partnerschaft, nicht gegen irgendjemanden, sondern für unsere gemeinsame Stärke. Bilateral ist dies die höchste Form der Partnerschaft.“
Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung wollen im Frühjahr ein Treffen zwischen dem Kollegium der Kommission und dem Kabinett abhalten, um den Vorschlag auszuarbeiten. Anschließend wird Carney im Juni zu einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, bei dem er die Verhandlungen abschließen möchte.
Unklar ist weiterhin, wie die Vereinbarung in Europa ratifiziert würde. Carney hat zuvor zugesagt, den Vorschlag dem kanadischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen.
Auf die Frage nach der deutschen Ablehnung ging von der Leyen ausweichend ein. Sie sagte, es gebe „breite Unterstützung“ unter den Mitgliedstaaten dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Bundeskanzler Friedrich Merz war der Erste, der im Zusammenhang mit den EU-Ambitionen der Ukraine eine Definition als „assoziiertes Mitglied“ ins Spiel brachte. Kyjiw lehnte die Idee ab und erklärte, es wolle Vollmitglied werden.
Beamte der Kommission vermuten, dass die Berliner Ablehnung von der Leyens Initiative darauf zurückgeht, dass Merz sie als seine eigene Idee betrachtet.
„Wir hätten sehr gern über eine vollwertige Mitgliedschaft gesprochen, aber das ist unmöglich. Das wissen wir“, sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Verträge, die eine Mitgliedschaft europäischen Staaten vorbehalten.
„Dies ist der Beginn einer intensiven Arbeit, die wir hier sehen. Wir haben die Vision. Wir haben eine Idee. Wir müssen den Rahmen entwickeln. Wir müssen ihn mit Leben füllen.“
EU-Ratspräsident António Costa, der die gemeinsame Position der EU-Staaten vertritt, vermied auffällig den Begriff „assoziiertes Mitglied“ und blieb bei der Formulierung der gemeinsamen Erklärung einer „immer engeren Partnerschaft“.
„Unsere Beziehung ist so besonders, dass wir etwas Neues schaffen wollen, um über eine einfache Assoziation hinauszugehen“, sagte Costa.
„Unsere Partnerschaft wird die engste, tiefste und einzigartigste ihrer Art sein.“