Die Meldungen, dass Tech-Milliardär Elon Musk das Starlink-Internet in der Ukraine eigenmächtig gedrosselt haben soll, sorgen in der deutschen Politik-Landschaft größtenteils für Empörung.
Angesichts der Berichte über die Einschränkung des Starlink-Dienstes in der Ukraine mahnt die Union im Europaparlament zu Konsequenzen. Niclas Herbst, der Vorsitzende der dortigen CDU/CSU-Abgeordneten, sieht das Kernproblem vor allem in der unkontrollierten Macht von Privatpersonen in Konfliktsituationen.
WERBUNG
WERBUNG
Er betonte: „Wer die Drosselung angeordnet hat, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass ein Privatmann im laufenden Krieg über die Gefechtsfähigkeit eines europäischen Partners mitentscheiden kann.“
In die gleiche Kerbe schlägt Tobias Cremer von der Europa-SPD. Für ihn ist die Situation ein Weckruf. Europas Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht per Knopfdruck von einem einzigen Unternehmer beeinträchtigt werden können. Beide Politiker sind sich einig, dass Europa die Kontrolle über seine kritische Infrastruktur und die Satellitenkommunikation selbst in die Hand nehmen muss.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe deutliche Worte: Musk spiele sich als Herr über Leben und Tod auf. Sie fordert nun maximales Tempo beim Aufbau eigener europäischer Kommunikationsnetzwerke, um sich aus der Abhängigkeit von US-Technologie zu lösen.
Wegen der grundsätzlich ins Stocken geratenen Militärhilfe für die Ukraine erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte über die Funke-Mediengruppe direkt an Kanzler Friedrich Merz (CDU), stärker auf die US-Regierung einzuwirken. Sie forderte: "Friedrich Merz und die anderen europäischen Staaten müssen jetzt alles daransetzen, dass die Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigegeben werden und der dauerhafte Zugriff auf Starlink garantiert bleibt". Zudem kritisierte sie US-Präsident Donald Trump scharf, da dieser Versprechen breche und die ukrainische Verteidigung auf unverantwortliche Weise schwäche.
Von Seiten der AfD liegen noch keine Reaktionen zu dem Thema vor.
Hintergrund der Kritik sind US-Medienberichte über die Rolle von Elon Musk bei der Starlink-Drosselung in der Ukraine. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS News unter Berufung auf Insider melden, soll Musk die Einschränkung selbst veranlasst haben. CBS News zufolge tastete Musk im Vorfeld bei Regierungsvertretern die Position von US-Präsident Donald Trump ab. Das „Wall Street Journal“ berichtet zudem von einem Telefonat zwischen Musk und Trump, das nach der Drosselung stattgefunden haben soll.
Starlink und dessen militärischer Teil Starshield ist für Kyjiw und die ukrainischen Truppen im Verteidigungskrieg gegen Russland extrem wichtig. Hinter den Diensten steht das Raumfahrt- und Technologieunternehmen SpaceX von Tesla-Chef Musk.