In Polen sind Tausende Menschen für ein liberaleres Abtreibungsrecht auf die Straße gegangen. Anlass war der Jahrestag des Urteils von 2020. Zwar hat der Sejm Lockerungen beschlossen, doch den Demonstranten gehen sie nicht weit genug.
In vielen polnischen Städten haben am 22. Oktober Demonstrationen unter dem Motto "Rote Karte für Abtreibung" stattgefunden. Die Teilnehmer forderten Änderungen im Abtreibungsrecht und erinnerten an Wahlversprechen zur Stärkung der Frauenrechte.
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Der Termin war bewusst gewählt: Die Kundgebungen fanden am sechsten Jahrestag eines Urteils des Verfassungsgerichts statt, das die Möglichkeiten legaler Abtreibung in Polen deutlich eingeschränkt hat. Trotz der jüngsten Abstimmungen im Sejm betonten die Organisatoren, die bisherigen Schritte der Politik erfüllten nicht alle gesellschaftlichen Erwartungen.
Protest gegen gebrochene Versprechen
Vorbereitet wurde die landesweite Aktion von Organisationen, die seit Jahren für Frauenrechte kämpfen. Dazu zählen die Stiftung Widzialne, das Aborcyjny Dream Team, FEDERA, der landesweite Frauenstreik, die Initiative Wschód, die Stiftung Martynka und Akcja Demokracja. Sie wollten darauf hinweisen, dass die nach der Parlamentswahl 2023 erhofften Rechtsänderungen ausgeblieben sind.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibung und Hilfeleistungen dabei. Verlangt werden zudem verlässlicher Zugang zu Eingriffen in Einrichtungen, die der Nationale Gesundheitsfonds finanziert, sowie gesicherter Zugang zur "Pille danach". Die roten Karten symbolisierten den Protest gegen Politiker, die ihre Zusagen nach Ansicht der Teilnehmer nicht eingehalten haben.
Sejm-Abstimmung beendet Streit nicht
Die Proteste fanden kurz nach Abstimmungen im Sejm statt, der zwei Gesetzentwürfe angenommen hat. Der erste führt die Möglichkeit eines Abbruchs bei schweren Fehlbildungen des Fötus wieder ein. Der zweite entkriminalisiert Abtreibung teilweise und begrenzt die strafrechtliche Verantwortung für Hilfeleistungen in bestimmten Fällen.
Für die Änderung des Strafgesetzbuches stimmten 217 Abgeordnete, 213 dagegen, drei enthielten sich. Unterstützt wurde der Entwurf unter anderem von Bürgerkoalition, Linken, Zentrum und Teilen weiterer Fraktionen. Dagegen votierten unter anderem Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit und der Konfederacja sowie ein Teil der Polnischen Bauernpartei.
Eine Abtreibung auf Wunsch bis zur zwölften Woche wird dadurch nicht erlaubt. Genau das gehört zu den Hauptgründen für die Unzufriedenheit der Organisatoren. Nach vorliegenden Informationen müssen die Projekte weitere Stationen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen, ihr Inkrafttreten hängt von rechtlichen Voraussetzungen ab.
Warschau: scharfe Worte an die Koalition
In Warschau fand eine Demonstration in unmittelbarer Nähe des Sejm statt. Die Teilnehmer trugen rote Karten und Banner mit Slogans wie "Abtreibungsverbot tötet Frauen" und "Die Hölle der Frauen geht weiter". Die Organisatoren kritisierten das langsame Tempo der Gesetzesarbeit und erinnerten an die Wahlversprechen.
Eine Organisatorin wandte sich von der Bühne an die Regierungskoalition: "Das, was ihr beschlossen habt, ist für uns nur ein billiger Rest. Darauf, liebe Koalition, hatten wir uns nicht geeinigt. So hatten eure Wahlversprechen nicht geklungen." Die Menge rief "Schande".
Proteste in weiteren Städten
In Poznań begann der Protest auf dem Adam-Mickiewicz-Platz und führte über die Straße Św. Marcina zum Kreisverkehr Kaponiera und weiter über die Straße Zwierzyniecka zum Büro der Bürgerkoalition. Das Motto lautete "Rote Karte für Abtreibung! Wir erinnern uns! Dank uns habt ihr gewonnen!". Die Redner erinnerten an frühere Frauenproteste.
In Bydgoszcz versammelten sich um 18:00 Uhr auf dem Platz der Frauenrechte nach Berichten rund 200 Menschen. Veranstalter war die Jugendorganisation der Partei Razem, die Reden drehten sich um das Recht auf Abtreibung sowie um Kritik an Regierung und Kirche. In der Nähe fand eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern statt, die Polizei trennte beide Gruppen mit einem doppelten Kordon.
In Wrocław zogen über 100 Menschen durch das Stadtzentrum in Richtung Markt und riefen Pro-Abtreibungs-Slogans. Nach Auflösung der Versammlung zog ein Teil zum Plac Solny und später zum Rathaus. Für Sonntag kündigten die Organisatoren eine weitere Kundgebung an.