Vier russische Diplomaten müssen Österreich verlassen. Gegen sie besteht der Verdacht auf Spionage, wie das Außenministerium mitteilte. Russland will auf die Ausweisung reagieren.
Österreich hatte zunächst angekündigt, härter gegen Spionage aus Russland vorgehen zu wollen und greift jetzt durch: Vier russische Diplomaten müssen trotz Akkreditierung das Land verlassen. Gegen sie besteht Spionageverdacht, so das österreichische Nachrichtenmagazin Profil.
WERBUNG
WERBUNG
Drei der Diplomaten sollen bei der russischen Botschaft in Wien gearbeitet haben. Ein weiterer soll Teil der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewesen sein. Nach Angaben des österreichischen Außenministeriums haben Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Ausweisung geführt.
Demnach sollen die Diplomaten Tätigkeiten ausgeführt haben, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar gewesen seien. Österreich hat die vier Personen zur "Persona non grata", also zur unerwünschten Person, erklärt. Daraufhin müssen die Diplomaten das Land baldmöglichst verlassen. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt, wie aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax hervorgeht. Diese bezieht sich auf Aussagen des Außenministeriums in Moskau.
Anstrengungen im Kampf gegen Spionage
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat die Maßnahmen gegen Spionage verschärft. Dazu wurde im April ein Entwurf zur Verhärtung des Spionageparagrafen vorgelegt.
Laut dem Nachrichtenmagazin Profil soll unter anderem eine E-Mail an verschiedene Institutionen geschickt worden sein. So wurden beispielsweise Mitarbeiter des Bundesheeres sowie Milizsoldaten gewarnt, dass mutmaßliche Agenten des Kremls sie kontaktieren könnten. Auch die Bitte um mögliche Hinweise stand in der Mail.
Die Aufforderung zu den Hinweisen soll erfolgreich gewesen sein, mehrere Meldungen sind dem Profil-Bericht zufolge danach eingegangen. Der heimische Sicherheitsdienst habe anschließend Ermittlungen angestellt.
Wien ist die Heimat zahlreicher internationaler Institutionen
Neben der OSZE haben viele weitere internationale Institutionen ihren Sitz, etwa die Vereinten Nationen oder die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Laut Sicherheitsexperten sei Wien deshalb in besonderem Maße für Spione interessant, heißt es in dem Bericht weiter. Bereits im Mai kam es zur Ausweisung von drei russischen Diplomaten in Österreich.
Österreich war bereits unter anderem von der NATO vorgeworfen worden, aufgrund der bisher seichten Spionagegesetze ausländischen Agenten eine sichere Basis zu bieten und als Drehscheibe zu dienen. Der Entwurf aus dem Frühling sieht deshalb unter anderem vor, dass nicht nur Spionage gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen internationale Organisationen strafbar sein soll.
"Wir schauen nicht mehr weg, wenn es um Spionage auf österreichischem Boden geht", erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Mai am Rande eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in der EU. Eine weitere Entscheidung über den Entwurf wird in den kommenden Wochen erwartet.