Am 24. Oktober riegelt Rom die Stadt mit 1.500 Einsatzkräften ab, in Mailand sind es 1.800 Polizisten, Ordnungskräfte und Soldaten. Frankreich mobilisiert 70.000 Beamte. Es herrscht Sorge vor neuen Ausschreitungen nach dem 17. und 18. Oktober.
Für Samstag, den 24. Oktober, sind in Italien und Frankreich flächendeckende Proteste gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten angekündigt. Behörden und Geschäftsleute fürchten eine Wiederholung der Ereignisse vom 17. und 18. Oktober, als Hunderte Menschen an Übergriffen auf Geschäfte und Einsatzkräfte beteiligt waren.
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Proteste sollen in mehreren italienischen Städten stattfinden, darunter Mailand, Bologna, Genua, Turin, Rom und Florenz. Laut der Plattform „Mappa della rivolta“, die die Protestaktionen bündelt, sind mehr als 30 Kundgebungen, Mahnwachen, Versammlungen und Streiks angekündigt.
Für heute riegeln die Behörden die Hauptstadt ab. Die Polizeizentrale in Rom hat einen Sicherheitsplan beschlossen, um angemeldete und spontan im Netz ausgerufene Demonstrationen zu steuern. Neben den üblichen Einheiten für Protestlagen setzt die Polizei auch Drohnen des I. Fliegergeschwaders der Staatspolizei ein und Luftfahrzeuge der Carabinieri. Insgesamt sind rund 1.500 Kräfte vorgesehen, die Plätze und Bahnhöfe kontrollieren.
"Anleitungen" für die Demonstranten
Auch das Zentrum für Cybersicherheit in Rom ist in Bereitschaft und überwacht gemeinsam mit der Digos Aufrufe und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken.
Die digitale Dimension erschwert den Sicherheitskräften die Kontrolle der Proteste. Auf Telegram, TikTok und Instagram kursieren „Anleitungen“, wie man sich auf gewaltsame Aktionen vorbereitet. Sie reichen von Tipps, Wasser, Schmerzmittel und Essig gegen Tränengas mitzubringen, bis zu Hinweisen zu Kleidung und Verhalten für den Fall von Ausschreitungen.
In Mailand setzt der Staat rund 1.000 Polizisten und Carabinieri ein, dazu 300 städtische Ordnungskräfte und 500 Soldaten, die nach dem jüngsten Sicherheitsdekret der Regierung in die Stadt verlegt wurden. Auch hier überwachen Drohnen die Demonstrationszüge. Genehmigte Kundgebungen finden fern des Doms statt, in den Vierteln um Garibaldi und Porta Venezia gelten Demonstrationsverbote.
In Turin planen Aktivisten aus der autonomen Szene, die dem ehemaligen Sozialzentrum Askatasuna nahestehen, gemeinsam mit Mitgliedern des „Movimento 17 ottobre“ und Studierenden eine Demonstration. Die Protestzüge sollen um 14 Uhr auf der Piazza Arbarello beginnen.
Hausdurchsuchungen in ganz Italien
Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober wurden bei rund 100 Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter 51 Minderjährige. Die Einsätze fanden in mehreren Städten statt, darunter Bari, Bergamo, Florenz, Genua und Verona.
In Genua zeigte die Polizei einen 19-jährigen Mann wegen Anstiftung zu Straftaten an. Er soll über einen Chat des „Movimento 17 ottobre“ andere Jugendliche zur Teilnahme an den Unruhen aufgerufen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der junge Mann keinen politischen Hintergrund und war zuvor nicht strafrechtlich aufgefallen.
In Padua durchsuchten Ermittler die Wohnungen von elf Jugendlichen, die mutmaßlich über Chats Ausschreitungen und Plünderungen organisiert haben. Acht von ihnen sind minderjährig. Der Polizeipräsident der Stadt verhängte gegen sie mehrere „Daspo urbani“, also stadtweite Aufenthaltsverbote.
Alarmbereitschaft: 70.000 Einsatzkräfte, Demoverbot in Marseille
Auch in Frankreich bleibt die Alarmstufe hoch. Für den 24. Oktober setzt der Staat 70.000 Polizisten und Gendarmen ein. Innenminister Laurent Nuñez kündigte „größtmögliche Härte“ gegen Gewalttäter an.
Nach den Protesten vom 17. Oktober sitzen landesweit 2.700 Menschen in Polizeigewahrsam, 217 von ihnen in Haft.
Auch in Frankreich setzt der Staat Hubschrauber und Drohnen ein. Vor Ort kommen die Eliteeinheiten RAID, die Spezialeinsatzbrigaden BRI und die Antiterror-Spezialkräfte GIGN zusammen mit gepanzerten Fahrzeugen des Typs Centaure zum Einsatz. Soldaten der Operation „Sentinelle“ sichern Gebäude und besonders sensible Orte.
In Marseille untersagt die Präfektur alle Demonstrationen, um neue Unruhen zu verhindern. Die Behörden stellen zudem den öffentlichen Nahverkehr ein. Außerdem verlängerte die Präfektur die nächtliche Ausgangssperre für Minderjährige im Stadtzentrum „aus offensichtlichen Sicherheitsgründen“.