Von Wehrdienst-Ausnahmen für Ultraorthodoxe bis zur blockierten Untersuchung zum 7. Oktober: Die Streitpunkte unter Wählern haben kaum mit Gaza, Libanon oder Iran zu tun.
Am Dienstag wählen die Israelis ein neues Parlament, die erste landesweite Wahl seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Viele sehen dies als Urteil über Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
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Das Land führt seit drei Jahren Krieg an mehreren Fronten. Im Wahlkampf spielt jedoch offenbar kaum eine Rolle, wie diese Kriege geführt werden.
Über das Vorgehen Israels im Gazastreifen, das zu einem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu geführt hat, wird kaum gestritten. Ebenso wenig über die Besetzung großer Teile des Südlibanon und von Gebieten in Syrien oder über die zwei Kriege, die Israel gegen den Iran begonnen hat. Unter jüdischen Israelis findet all dies breite Zustimmung.
Die Hauptgegner liefern sich stattdessen einen Schlagabtausch über Netanjahu persönlich: über seinen Charakter, seine Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober, über Befreiungen vom Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer und über seinen Versuch im Jahr 2023, die Justiz umfassend umzubauen.
Auch in der Palästina-Frage unterscheiden sich die beiden Lager kaum. In beiden dominieren Parteien, die jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstützen und einen Palästinenserstaat ablehnen. Kein Spitzenkandidat fordert eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
7. Oktober wirft Schatten
Der Krieg ist allgegenwärtig. Auf Bahnhöfen kleben Aufkleber mit den Gesichtern gefallener Soldaten. Daneben hängen vergilbte gelbe Schleifen für die Geiseln, die letzten kehrten im vergangenen Jahr im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung zurück.
Nach Angaben des Israel Democracy Institute (IDI), eines Thinktanks mit Sitz in Jerusalem, geben rund 68 % der jüdischen Israelis an, ihre Haltung zum 7. Oktober sei ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Bei arabischen Staatsbürgern liegt der Wert bei 32 %, viele nennen Kriminalität als ihr Hauptproblem.
Netanjahu, Israels dienstältester Ministerpräsident, verweist auf militärische Erfolge gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran. Die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober schiebt er den Sicherheitsbehörden zu.
Kritiker werfen ihm vor, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er eine staatliche Untersuchung blockiert. Sie beschuldigen ihn zudem, ein Geiselabkommen hinauszuzögern und auf keiner Front einen klaren Sieg erreicht zu haben.
Wer dient in der Armee?
Am meisten Wut löst die Wehrpflicht aus. Für die meisten jüdischen Israelis ist der Dienst in der Armee obligatorisch. Netanjahus Koalitionen stützen sich jedoch seit Langem auf ultraorthodoxe Parteien, die darauf bestehen, dass Schüler der Jeschiwa vom Dienst befreit werden.
Der Unmut wächst, da Reservisten immer wieder einberufen werden und die Armee mit Personalmangel kämpft. Jedes Jahr werden rund 13.000 ultraorthodoxe Männer 18 Jahre alt, doch weniger als einer von zehn meldet sich zum Dienst.
Etwa ein Viertel der jüdischen Wähler sagte dem IDI, diese Frage werde ihre Entscheidung beeinflussen. IDI-Präsident Yohanan Plesner bezeichnete sie als „wahrscheinlich Thema Nummer eins“ für das Anti-Netanjahu-Lager.
Tamar Hermann vom IDI berichtet, viele Israelis betrachteten den Wehrdienst als „eine Art Genehmigung für die Staatsbürgerschaft“.
Netanjahus wichtigster Herausforderer, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, hat versprochen, die faktischen Ausnahmen zu beenden. Eisenkot, politisch in der Mitte verortet, verlor im Krieg in Gaza seinen Sohn und zwei Neffen.
Justizreform verliert an Gewicht
Die geplante Justizreform trieb 2023 Hunderttausende auf die Straße und spaltete Israel tief, als die Hamas angriff. Netanjahu präsentierte sie als Korrektiv gegen nicht gewählte Richter. Gegner sahen darin den Versuch eines wegen Korruption angeklagten Regierungschefs, seine Macht auszuweiten, die Vorwürfe weist Netanjahu zurück.
Nach dem 7. Oktober richtete ein Großteil der Bewegung seine Energie auf die Forderung nach der Freilassung der Geiseln. Heute geben nur 18 % der jüdischen Israelis an, die Reform werde ihre Wahl beeinflussen – ein Zeichen für das, was Hermann als „Ermüdung der Öffentlichkeit“ beschreibt. Auf der linken Seite ist das Thema wichtiger, dort nennen es 22,5 %.
Ein Gesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt und im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, tritt erst in Kraft, wenn die nächste Knesset vereidigt ist. Das Oppositionslager hat angekündigt, es wieder aufzuheben.
In Israel stimmen die Menschen für Parteilisten, nicht für Einzelpersonen. Keine Partei dürfte nahe an die 61 Sitze herankommen, die für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset nötig sind. Ministerpräsident wird, wem es gelingt, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Gelingt das niemandem, bleibt Netanjahu als Übergangsregierungschef im Amt, bis erneut gewählt wird.
Mehr als ein Viertel der jüdischen Wählerschaft sagt, die Person an der Parteispitze sei ausschlaggebend. Anhänger Netanjahus sehen in ihm einen erfahrenen Staatsmann, der US-Präsidenten die Stirn geboten und Zugeständnisse verweigert habe, die ihrer Ansicht nach Israel gefährden würden. Kritiker halten ihn für korrupt.
Unterstützer Eisenkots verweisen auf seine jahrzehntelange Zeit in Uniform und seine persönlichen Verluste. Als Sohn marokkanisch-jüdischer Einwanderer wäre er der erste israelische Ministerpräsident ohne europäische Herkunft, auch wenn er damit nicht Wahlkampf macht.
Ökonomische Debatte bleibt aus
Die hohen Lebenshaltungskosten bereiten vielen Sorgen, spielen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle. Forschungen von Sarit Menahem-Carmi vom Aaron Institute for Economic Policy der Reichman University zeigen, dass Israel inzwischen teurer ist als wohlhabende europäische Länder wie Österreich, Dänemark oder Schweden.
Nach IDI-Daten geben 38 % der jüdischen Israelis an, die Wirtschaft sei ihr wichtigstes oder zweitwichtigstes Anliegen, bei arabischen Staatsbürgern sind es 46 %. Netanjahu schreibt seinen politischen Entscheidungen zu, Wachstum und einen florierenden Technologiesektor geschaffen zu haben. Gegner entgegnen, viele Menschen seien zurückgeblieben.
Keiner der Spitzenkandidaten stellt die Kosten der Kriege ins Zentrum seines Wahlkampfs. Joseph Zeira, Wirtschaftsprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem, warnt jedoch, die hohen Militärausgaben ließen sich nicht ausblenden, denn „die Kosten des Konflikts sind enorm“.