Brüssel hält daran fest, dass Nord Stream auch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine geschlossen bleibt. Damit stelllt die EU sich gegen US- und russische Pläne für einen Neustart.
Die Nord-Stream-Pipeline wird nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine kein russisches Gas mehr nach Europa liefern. Das stellt die EU-Kommission klar und stellt sich damit gegen den gemeinsamen Versuch Washingtons und Moskaus, das umstrittene Projekt wiederzubeleben.
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Die Unterwasserleitung verbindet Deutschland und Russland auf mehr als 1.200 Kilometern und unterliegt EU-Sanktionen. Nord Stream 1 ist seit einer Explosion Mitte 2022 außer Betrieb, Nord Stream 2 erhielt von der deutschen Regierung nie eine Betriebsgenehmigung.
„Wir kennen die versteckten Kosten einer Abhängigkeit von Russland beim Kauf fossiler Energieträger nur zu gut“, sagte Paula Pinho, Chefsprecherin der Kommission, am Mittwoch auf eine Frage von Euronews.
„Russland hat diese Abhängigkeit als Waffe eingesetzt und wir haben den Preis dafür gezahlt. Das vergessen wir nicht“, ergänzte sie.
Pinho verwies auf eine Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte Abgeordneten des Europaparlaments in der vergangenen Woche zugesichert, die Sanktionen gegen russische Energie würden „bis Russland den Krieg beendet“ bestehen bleiben.
Von der Leyen vertrat dieselbe Linie Anfang des Monats auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.
Ihre Aussagen galten als deutliche Absage an das von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarte Diesel-Lieferabkommen, das viele Europäer empörte.
Auf die Frage, ob diese Haltung auch für die Zeit nach dem Krieg gelte, verwies die Kommission auf das Gesetzespaket, mit dem die Mitgliedstaaten alle Importe von russischem Gas bis Ende 2027 schrittweise beenden.
Kurzfristige LNG-Verträge sind bereits ausgelaufen. Langfristige Vereinbarungen enden spätestens im Januar 2027. Der letzte Schritt betrifft Pipelinegas-Verträge, etwa die früher mit Nord Stream verbundenen Lieferungen. Diese müssen bis September 2027 beendet sein.
„Die geltende Gesetzgebung ist weder an Sanktionen noch an konkrete geopolitische Ereignisse gebunden“, sagte Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin der Kommission für Energiefragen.
„Ganz gleich, was passiert: Wir nehmen russisches Gas und LNG nach und nach aus dem europäischen Markt. Die letzten Lieferungen sollten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein.“
Pinho ergänzte: „Das ist eine gute Gelegenheit, uns daran zu erinnern, wer die Lieferungen überhaupt zuerst gekappt hat. Es war Russland – falls das zwischendurch in Vergessenheit geraten ist.“
Ein dunkles Erbe
Nord Stream steht inzwischen sinnbildlich für Europas lang anhaltende Abhängigkeit von russischer Energie. Diese Abhängigkeit erwies sich als teuer, nachdem Moskaus umfassender Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Preissprung auf den Energiemärkten ausgelöst und Rechnungen auf Rekordniveau getrieben hat.
Als Reaktion darauf verabschiedete die EU eine Ausstiegsstrategie. Der Anteil russischen Pipelinegases sank dadurch von rund 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa sechs Prozent im Jahr 2025. Der Wechsel ist teuer: Viele Länder stützen sich inzwischen stark auf das kostspieligere Flüssiggas aus den USA.
Inzwischen werden die Friedensgespräche zur Beendigung des Kriegs intensiver. Nach Medienberichten bringen die USA und Russland einen Plan ins Spiel, die Gasströme nach Europa wieder aufzunehmen – auch über Nord Stream, mit einem US-Investor.
Dem Vernehmen nach sprechen beide Seiten zudem über weitere Geschäfte, die Lukoil-Vermögenswerte, Nukleartechnik und arktisches LNG betreffen. Das fügt sich in Washingtons Strategie, wirtschaftliche Vorteile in Aussicht zu stellen, um Russland zu substanziellen Verhandlungen zu bewegen.
Aus europäischer Sicht greift dieser Ansatz grundlegend zu kurz, weil er Wladimir Putins Fixierung auf territoriale Eroberung ausblendet – den Kerngrund für den Angriffskrieg. Kein noch so lukrativer Deal könne in Putins Denken die Zerstörung der Ukraine ersetzen, heißt es.
Moskau hat bislang keine einzige Gegenleistung angeboten.
Den umstrittenen Kurs unterstützen jedoch auch einzelne Akteure in Europa.
Alice Weidel, Parteichefin der Alternative für Deutschland (AfD), hat angekündigt, Sanktionen zu beenden und Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie jemals an die Macht kommt. Günstiges russisches Gas sei das „Geheimnis“ des früheren wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, argumentiert sie.
„Wir wollen Erdgas und Rohöl aus Russland, um deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten“, sagte Weidel kürzlich im Bundestag.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Weidel vor, sich auf die Seite Russlands zu stellen, und betont, die Energieversorgung des Landes lasse sich nur mit erneuerbaren Quellen dauerhaft sichern.
Um die EU-Gesetzgebung zum Ausstieg aus russischem Gas aufzuheben oder zu ändern, bräuchte es einen neuen Vorschlag der Kommission und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten.
Die Mehrheit der Länder ist weiterhin der Ansicht, dass Gas- und Ölkäufe in Moskau mit untragbaren Risiken für die gemeinsame Sicherheit verbunden sind.