Nach Monaten des Zögerns: Europa zeigt Gesprächsbereitschaft mit Russland

Nach Monaten des Zögerns und Streits sendet Europa inzwischen seine bislang deutlichsten Signale: Die EU ist bereit, wieder direkt mit Russland zu sprechen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und über die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents zu verhandeln.

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Der finnische Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre gingen voran und telefonierten (Quelle auf Englisch)mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um über den bevorstehenden Neustart des Friedensprozesses zu sprechen.

Obwohl Stubb und Støre kein Mandat hatten, für Europa zu sprechen – sie taten es als „Führungspersönlichkeiten ihrer jeweiligen Länder“ – rückte ihre Initiative das nordische Duo am Dienstag sofort in die Rolle zentraler Gesprächspartner.

In seinem Bericht über das Gespräch erklärte der Kreml, die drei Staats- und Regierungschefs hätten „vereinbart, künftig direkten telefonischen Kontakt zu halten“.

Unterdessen bereiten die EU-Kommission und der Europäische Rat ein gemeinsames Team hochrangiger Beamter vor, das zur nächsten Gesprächsrunde nach Abu Dhabi reisen soll. Sie wird Anfang November erwartet, ein genaues Datum steht noch aus.

Bjoern Seibert, der einflussreiche Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gilt als Favorit für die Leitung der Delegation.

„Wir setzen uns mit Nachdruck nicht nur dafür ein, den Krieg zu beenden, sondern einen Frieden zu erreichen, der gerecht und dauerhaft ist. Das ist unser Ziel, und diese Position vertreten wir in den laufenden Gesprächen“, sagte ein Sprecher der Kommission.

Bemerkenswert ist, dass Brüssel inzwischen offen erklärt, die anstehenden Verhandlungen in einem multilateralen Format abzuhalten. Am Tisch sollen gleichzeitig Europäer, Ukrainer, Amerikaner und Russen sitzen.

So eine Konstellation hat es im Friedensprozess bislang nicht gegeben. Bisher sprachen vor allem die USA mit Russland, gelegentlich in trilateralen Runden, an denen auch die Ukraine beteiligt war. (Kyjiw und Moskau verhandeln parallel über die Freilassung von Kriegsgefangenen.)

Noch auffälliger: Russland weist eine europäische Beteiligung diesmal nicht kategorisch zurück, wie es in der Vergangenheit immer wieder geschah. Im Gegenteil, Moskau scheint sie zu suchen.

„Es reicht nicht, nur mit Kyjiw zu reden. Wir müssen mit ganz Europa sprechen, das Kyjiw voll unterstützt“, sagte vergangene Woche Juri Uschakow, ein enger Berater Putins.

Ein mühsamer Konsens

Ob die im Februar 2022 verhängte diplomatische Isolation Russlands durchbrochen und wieder direkt mit Moskau gesprochen werden soll, spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs seit Langem.

Die Debatte gewann Anfang dieses Jahres an Fahrt, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kurz nacheinander entsprechende Appelle veröffentlichten. Die Idee eines europäischen Sondergesandten löste eine Flut möglicher Namen aus.

Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Luxemburg und die Slowakei schlossen sich nach und nach an. Sie argumentierten, die Lage sei zu brisant, als dass Europa fehlen dürfe.

Deutschland, Polen, Schweden, Dänemark und die baltischen Staaten lehnten den Ansatz dagegen ab. Ihrer Ansicht nach sind die Positionen Russlands noch immer so maximalistisch wie am ersten Tag des Krieges.

Wie groß die Differenzen sind, zeigte sich im Juni, als EU-Ratspräsident António Costa überraschend einen Kommunikationskanal zum Kreml öffnete. Costas Entscheidung löste politischen Widerstand aus und wurde leise auf Eis gelegt.

Auch das Telefonat von Stubb und Støre mit Putin sorgte mancherorts für Irritation.

„Ich bin sehr skeptisch gegenüber dieser eigenständigen Initiative von Norwegen und Finnland“, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen in einem seltenen Moment der nordischen Uneinigkeit.

„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was sie sich davon versprechen.“

Polens Regierungschef Donald Tusk riet Stubb und Støre, „wachsam“ zu sein und ihre neue Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin mit Vorsicht zu verfolgen.

„Russlands Agenda und Interessen sind sehr klar definiert; niemand sollte sich Illusionen über ein mögliches Einvernehmen machen“, sagte Tusk.

Ihre Warnungen hatten einen klaren Kern. Die Darstellung des Gesprächs durch den Kreml, gespickt mit bekannten Verweisen auf die „Wurzeln“ des Krieges und Europas „konfrontative Politik“, ließ keinen Zweifel: Die Maximalforderungen Russlands gelten weiter.

Lage verschlechtert sich

Doch die Lage ist heute eine andere als im Juni, als Costa zurückgepfiffen wurde.

Damals kamen die europäischen Verbündeten gerade von einem erfolgreichen G7-Gipfel in Frankreich zurück. US-Präsident Donald Trump hatte dort zugesagt, die Sanktionen gegen russisches Öl wieder in Kraft zu setzen und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Lizenzen für Patriot-Raketen zu sprechen.

Nun sind sie schockiert, weil Trump einen Diesel-Deal mit Putin schließt, langjährige Sanktionen gegen Russland aufhebt, Selenskyj attackiert und Neuwahlen in der Ukraine fordert.

Plötzliche Grenzen für Kyjiws Nutzung der Starlink-Technologie und des Frühwarnsystems, beide entscheidend für die Verteidigung, lassen in Europa die Alarmglocken schrillen. Über Nacht verdichtet sich das gefürchtete Szenario, Trump könnte die Ukraine zu einer Kapitulation nach Putins Bedingungen drängen.

Die rasche Zuspitzung veranlasste Stubb und Støre, kurzfristig eine neue Gesprächsrunde in Oslo zu organisieren. Nach dem Treffen trat Selenskyj mit einer gemäßigten Haltung auf. Starlink-Geschwindigkeit und Frühwarnsystem wurden anschließend wiederhergestellt.

Die Sorge über Trumps Kurs in Richtung Putin bleibt jedoch deutlich spürbar.

Europäische Diplomaten haben erkannt, dass die Kontakte zwischen Washington und Moskau umfangreicher sind, als sie bisher annahmen.

Beide Seiten verhandeln dem Vernehmen nach über weitere Abmachungen: über Lukoil-Vermögenswerte, Nukleartechnologie, arktisches Flüssiggas und – besonders umstritten – über einen Neustart der Nord-Stream-Pipeline und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen.

Aus europäischer Sicht ist der US-Ansatz grundsätzlich verfehlt, weil er Putins Fixierung auf territoriale Eroberung ausblendet – den Kerngrund für den Angriffskrieg. Kein noch so lukrativer Deal kann in Putins Vorstellung die Zerstörung der Ukraine ersetzen, heißt es in Brüssel.

Die Dringlichkeit steigt zusätzlich wegen der Blockade im Schwarzen Meer, die globale Lieferketten stört, und wegen des bevorstehenden Winters in der Ukraine, den Russland unerträglich machen will. Beides droht eine neue Migrationswelle nach Europa auszulösen.

Seit Februar 2022 war der Druck, zumindest einen gezielten Waffenstillstand zu erreichen – etwa für das Schwarze Meer und Energieanlagen –, nie größer. Putin wird dafür mit Sicherheit weitere Sanktionslockerungen verlangen, für alles, was Moskau als Zugeständnis versteht.

Das erklärt, warum Europa nach Monaten des Zögerns bereit ist, seine Rolle auszuweiten und direkt mit Russland zu sprechen: Ein Platz am Tisch gilt inzwischen als unverzichtbar, um die immer brüchigere Position der Ukraine zu verteidigen, dem immer selbstbewussteren US-Kurs etwas entgegenzusetzen und die zunehmend marginalisierten europäischen Interessen zu schützen.

So argumentierte auch Støre, als er das Telefonat verteidigte.

„Wenn man davon ausgeht, dass die derzeitige Situation – in der die Kommunikation der US-Regierung mit Moskau der einzige Kanal ist, um außerhalb der Ukraine über die Ukraine zu sprechen – der einzig richtige Weg ist, kann man diese Auffassung vertreten“, sagte er.

„Ich halte es aber für wichtig, dass auch andere Stimmen gehört werden.“