Der vom Maduro-Regime gefolterte Aktivist Jésus Armas fordert, Nobelpreisträgerin María Corina Machado müsse als Präsidentschaftskandidatin seiner Partei antreten.
Seit der Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Sicherheitskräfte am 3. Januar 2026 steht Venezuela unter der Führung der ehemaligen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA, Schritte in Richtung eines demokratischen Übergangs zu unternehmen.
WERBUNG
WERBUNG
Bei den im August begonnenen Verhandlungen ging es bisher um eine Reform des Justizsystems, um die Sicherung politischer Rechte und die Rückführung der venezolanischen Goldreserven, die bei der Bank of England lagern.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest, doch es sei „völlig möglich“, dass sie 2027 stattfinden, erklärte Jesús Armas in einem Interview mit Euronews in Portugal. Der Politiker war dorthin zur Estoril-Konferenz gereist.
Nach Ansicht des Aktivisten, der vom Maduro-Regime gefoltert wurde, gibt es auf technischer und politischer Ebene Spielraum, um im kommenden Jahr eine wirklich unabhängige Wahl abzuhalten. „Ich habe das Gefühl, dass es heute den politischen Willen der Opposition gibt, klar, und den der US-Regierung. Und Delcy Rodríguez wird keine andere Wahl haben“, betonte Armas, einer der nationalen Führungspersönlichkeiten der Partei Vente Venezuela, die von der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gegründet wurde.
Ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums legte in der vergangenen Woche einen Reformfahrplan vor. Dieser soll den Weg für Wahlen im Jahr 2027 ebnen. In einer per Videokonferenz erklärte er, das neue Oberste Gericht solle bis Ende 2026 stehen, kurz darauf solle ein neuer Nationaler Wahlrat (CNE) gebildet werden.
Den Angaben der US-Diplomatie zufolge würde Delcy Rodríguez anschließend erklären, dass das Amt des Präsidenten vakant sei. Damit beginne eine Frist von sechs Monaten, um eine Abstimmung anzusetzen, deren Datum von einem unabhängigen Gremium festgelegt würde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach von Fortschritten in den Gesprächen. Zugleich stellte er klar, dass es keine legitimen Wahlen geben könne, bevor die Reform der Justiz erfolgt sei.
Jesús Armas sagt, die Schaffung einer „neuen Wahlbehörde“ und die Festlegung der Präsidentschaftswahlen für 2027 gehörten in den „kommenden Monaten“ zu den wichtigsten Zielen, zusammen mit der Freilassung der übrigen politischen Gefangenen. Das Weiße Haus erarbeite in enger Abstimmung mit der venezolanischen Opposition „einen klaren Fahrplan in Richtung Übergang, in Richtung Demokratie“.
María Corina Machado als einzige Option
Der engste Kreis um Machado gehört nicht zur Oppositionsdelegation, die mit der Interimsregierung verhandelt. Diese Aufgabe liegt bei der Fraktion, die mit der 2015 gewählten Nationalversammlung verbunden ist, der letzten venezolanischen Legislaturperiode, die Washington als Ergebnis eines demokratischen Prozesses anerkennt.
In einer gemeinsam mit Edmundo González Urrutia im Juli unterzeichneten Erklärung erläuterte die ehemalige Abgeordnete, sie ziehe sich zurück, weil sie an der Ausarbeitung des Dialogmechanismus nicht beteiligt gewesen sei. Zugleich stellte sie klar, dass sie die Gespräche nicht behindern werde.
Am Sonntag, dem 25. Oktober, ist Machado nach zehn Monaten im Exil nach Venezuela zurückgekehrt. Sie darf jedoch weiterhin 15 Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden, eine Sanktion, die die venezolanische Justiz im Januar 2024 bestätigt hat.
Jesús Armas wertet die Rückkehr der wichtigsten Oppositionsfigur als Faktor, der zu einer „neuen Hoffnung“ beiträgt. Er unterstreicht, dass dieses rechtliche Verbot aufgehoben werden muss.
„Es ist ausgeschlossen, dass die Nichtwählbarkeit von María Corina Machado bestehen bleibt, wenn wir einen Übergang zur Demokratie vollziehen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Sie ist eine integre Venezolanerin, eine ehrliche Venezolanerin“, erklärt er und betont anschließend den „Altruismus“ der Frau, die 2025 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
„Sie hat Corina Yoris unterstützt, sie hat Edmundo González Urrutia unterstützt und damit gezeigt, dass für sie Venezuela an erster Stelle steht“, sagte Armas, der für die kommenden Wahlen keine alternativen Namen in Betracht zieht.
„Wir halten es nicht für möglich, dass sie nicht die Kandidatin ist, denn sonst würden wir keinen Weg in Richtung Freiheit aufbauen“, stellte der ehemalige Stadtrat von Caracas fest.
EU wird „äußerst wichtige Rolle“ spielen
Im September dieses Jahres hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW ) erstmals seit ihrer Ausweisung im Jahr 2008 wieder Venezuela besucht. Nach einem Treffen mit Delcy Rodríguez stellte der stellvertretende Exekutivdirektor von HRW, Federico Borello, fest, die Interimsregierung habe „eine Pause bei den offensichtlichsten Formen der Repression“ eingeleitet.
Obwohl er anerkennt, dass die Venezolaner heute „weit mehr Meinungsfreiheit“ genießen, weist Jesús Armas darauf hin, dass in venezolanischen Gefängnissen 322 politische Gefangene inhaftiert sind und „es immer noch Angst gibt“. „Vor einigen Tagen gab es einen Entführungsversuch gegen einen Gewerkschaftsführer“, so Armas.
Der Aktivist war selbst während der 14 Monate seiner Haft Erstickungsversuchen, lang andauernder Isolation und psychischem Druck ausgesetzt. Er beschreibt Delcy Rodríguez als „Verbrecherin“ und „Menschenrechtsverletzerin“ und wirft den Mitgliedern der aktuellen Regierung vor, sie hätten „dieselbe Neigung zur Folter wie Nicolás Maduro“.
Die Realität im Land habe sich jedoch durch das Eingreifen der Vereinigten Staaten verändert, die als eine Art „Schutzwall“ agierten.
„Heute haben nicht nur wir Angst. Delcy Rodríguez hat auch große Angst vor den Vereinigten Staaten“, betont der Politiker Jésus Armas.
Im Prozess der Rückkehr zur Demokratie könne Venezuela auf die Unterstützung Washingtons und ebenso der Europäischen Union zählen, die als „Bollwerk der Demokratie in der Welt“ eine „äußerst wichtige Rolle“ spielen werde, um „vieles ins Gleichgewicht zu bringen“.
Jesús Armas richtet einen Appell an die EU, die Oppositionskräfte zu begleiten und Druck auszuüben. Ziel sei es,freie und faire Präsidentschaftswahlen auf den Weg zu bringen, um die 27 Jahre Chavismus zu beenden.