Nach zweiwöchigen US-vermittelten Gesprächen wollen Regierung und Opposition Venezuelas gemeinsam vier Milliarden Dollar Gold von der Bank of England für den Wiederaufbau nach den Juni-Erdbeben nutzen.
Die Regierung von Delcy Rodríguez und Teile der venezolanischen Opposition haben einen seltenen Konsens gefunden: Sie wollen gemeinsam die 31 Tonnen Gold zurückholen, die Venezuela seit fast acht Jahren in den Tresoren der Bank of England lagert.
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Das Vereinigte Königreich stellte 2018 die Anerkennung der venezolanischen Regierung ein. Damit ist der Zugang zu diesen Vermögenswerten faktisch blockiert, die seither in einem Gerichtsverfahren feststecken, das bis heute nicht abgeschlossen ist.
In einer gemeinsamen Erklärung, die beide Delegationen am Mittwoch veröffentlichten, heißt es, das Geld werde für den Wiederaufbau nach den Erdbeben vom 24. Juni benötigt. Nach jüngsten Angaben kamen dabei mehr als sechstausend Menschen ums Leben.
Der Abgeordnete Ramón López, Mitglied der Delegation der Nationalversammlung von 2015, die an den Dialogrunden teilnimmt, sagte im nationalen Fernsehen, die Freigabe der Gelder hänge von „aller notwendigen Planung und Kontrollmechanismen“ ab. Vorgesehen sei ein Programm für Wohnraum, Gesundheitszentren und Schulen in den betroffenen Gebieten.
López erklärte außerdem, die Mittel sollten auf Konten des US-Finanzministeriums eingezahlt und von internationalen Unternehmen geprüft werden. Dies sei Bedingung für die Auszahlung.
Der Politiker betonte, die Vereinbarung bedeute keinen Tausch: Die Freigabe des Goldes werde nicht an eine Reform des Obersten Gerichtshofs geknüpft. Auch Fragen zur Stärkung der Justiz und der Wahlbehörde standen in den technischen Runden auf der Tagesordnung.
Venezuela: Wirtschaft leidet unter Krise und Naturkatastrophe
Die venezolanische Wirtschaft ist seit Jahren durch Missmanagement, Korruption und US-Sanktionen geschwächt und spürt nun zusätzlich die Folgen der Erdbeben. Die Zentralbank teilte mit, die Katastrophe habe dazu beigetragen, dass die monatliche Inflation im Juli auf 19,9 Prozent gestiegen sei, nach 13,8 Prozent im Juni. Ökonominnen und Ökonomen schätzen die Jahresinflation auf rund 575 Prozent.
Rodríguez selbst hatte im vergangenen Monat König Charles geschrieben, um die Freigabe des in Threadneedle Street gelagerten Goldes zu erbitten. Eine Quelle aus der Opposition sagte der Zeitung „Financial Times“, es würden „Transparenzmechanismen“ eingerichtet, um zu verhindern, dass die Mittel „am Ende von der Regierung gestohlen werden“. Sie räumte ein: „Im Hinblick auf die Natur der Übergangsregierung gibt es keine Naivität.“
Das britische Außenministerium stellte klar, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht Partei in dem Gerichtsverfahren ist, das über die Kontrolle des Goldes entscheiden wird. Zugleich bekräftigte es seine Unterstützung „für einen demokratischen Machtwechsel in Venezuela, der den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“. Die Bank of England, die vor einer Freigabe der Barren auf eine rechtliche Klärung wartet, lehnte eine Stellungnahme ab.
Goldverhandlungen: Politischer Kontext
Die Gespräche laufen. Parallel dazu haben die USA einige Sanktionen gegen Venezuela ausgesetzt. Washington arbeitet eng mit Rodríguez zusammen, die einst Vizepräsidentin von Nicolás Maduro war, um die natürlichen Ressourcen des Landes für ausländische Investoren zu öffnen.
Die Dialogrunden finden ohne die Beteiligung von María Corina Machado statt. Sie ist die populärste Oppositionspolitikerin des Landes und Trägerin des Friedensnobelpreises. Seit Ende des vergangenen Jahres lebt sie in Washington und durfte nach den Beben nicht nach Venezuela zurückkehren. Der Prozess hat sowohl in der Opposition als auch in den härtesten Flügeln des Regierungslagers für Spannungen gesorgt.
Nach der Festnahme von Maduro gewinnt Venezuela nach und nach wieder Zugang zu internationalen Geldern. Dazu gehören 350 Millionen Dollar, die im Juli aus einem beim IWF hinterlegten Teilbetrag freigegeben wurden.
Die Regierung von Rodríguez versucht außerdem, Zugriff auf 4,6 Milliarden Dollar in Sonderziehungsrechten zu bekommen. Diese Reserveaktiva des IWF können Mitgliedstaaten in andere Währungen tauschen. Die Opposition hatte einem solchen Schritt bereits in früheren, gescheiterten Gesprächen zugestimmt. Die Staatsverschuldung Venezuelas wird auf rund 240 Milliarden Dollar geschätzt. Damit dürfte die laufende Umschuldung zur größten der Geschichte werden.