Der Republikaner Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgebracht, um ihn seines Amtes zu entheben. Es geht um den Krieg in Iran.
Wenige Tage nachdem die Partei von US-Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen eine schwere Niederlage erlitten hat, hat ein republikanischer Abgeordneter ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen des Kriegs in Iran angestoßen. Es könnte noch in dieser Woche zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
WERBUNG
WERBUNG
Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren eingereicht. Er wirft Hegseth Machtmissbrauch und einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran vor. Massie verweist zudem auf den Angriff auf eine Schule in den ersten Kriegstagen, bei dem ein US-Luftschlag mindestens 120 Kinder tötete.
Hegseth „hat in einer Weise gehandelt, die seinem Amt als Verteidigungsminister zuwiderläuft“, sagte Massie, als er die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses verlas. Er sagt auch, dass Hegseth „gezeigt hat, dass er eine Bedrohung für die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf, und dass er in einer Weise gehandelt hat, die mit seinen Pflichten und der Rechtsstaatlichkeit in grobem Widerspruch steht“.
Der erste Anklagepunkt „wirft Verteidigungsminister Hegseth vor, den Krieg gegen den Iran geführt zu haben, obwohl weder eine Kriegserklärung noch eine gesetzliche Ermächtigung vorlag und weder ein Angriff auf die Vereinigten Staaten noch eine unmittelbare Bedrohung vorlag“, so Massies. „Er stellt fest, dass der Krieg von Beginn an rechtswidrig war.“
Der Kongress hat gemäß Artikel I der Verfassung die Befugnis, Krieg zu erklären, obwohl der letzte Konflikt, für den er formell den Krieg erklärte, der Zweite Weltkrieg war.
Massie nutzt ein besonderes Verfahren, das das Repräsentantenhaus dazu verpflichtet, seine Resolution innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten. Die Abstimmung könnte daher bereits am Mittwoch in der derzeit von den Republikanern kontrollierten Parlamentskammer stattfinden. Einige republikanische Abgeordnete könnten sich den Demokraten anschließen und die Anklage unterstützen.
Hegseth habe, so Massie im Plenarsaal des Repräsentantenhauses, „wissentlich rechtswidrige Befehle ausgeführt und umgesetzt“, indem er ohne Zustimmung des US-Kongresses Krieg geführt habe.
Trump stellt sich weiter hinter Hegseth
Ein Amtsenthebungsverfahren wäre ein schwerer Schlag für die Regierung Trump. Dennoch stellte sich der US-Präsident am Montag erneut hinter Hegseth und erklärte, er werde zu ihm stehen, falls das Repräsentantenhaus den Minister anklage.
Donald Trump sagte außerdem, Hegseth habe „einen guten Job gemacht“ und die Kriege im Iran und in Venezuela „gewonnen“. Damit spielte er auf die illegale Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an.
Selbst wenn Hegseth angeklagt wird, verliert er sein Amt nicht automatisch. Für eine Verurteilung und Entlassung wäre im Senat eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nötig. Diese Hürde gilt als deutlich höher, auch wenn die Demokraten am 3. Januar die Mehrheit der Senatoren stellen.
Die jüngste Wahlniederlage der Republikaner hat zu Spaltungen innerhalb der Partei geführt. Einige Abgeordnete könnten sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, was das Durchkommen der Amtsenthebungsresolution erleichtern würde.