Paraguays neuer Präsident Pedro Alliana will die durch die Ueno Bank geschädigten Rentenfonds zurückholen. Die Krise stürzte Santiago Peña und ließ rund 7000 Menschen arbeitslos.
Paraguays Präsident Pedro Alliana hat am Dienstag erklärt, dass die Rückgewinnung der bei Ueno Bank hinterlegten Rentenfonds für seine Regierung Vorrang hat. Die staatliche Intervention in das Geldinstitut hat rund 800 Millionen Dollar gefährdet. Das Geld gehört öffentlichen Einrichtungen, darunter Mittel aus fünf Rentenfonds. Die Affäre hat eine politische Krise ausgelöst, die mit der Absetzung von Santiago Peña endete.
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Zu den betroffenen Institutionen gehört das Instituto de Previsión Social (IPS). Es verwaltet die Renten und einen Teil der Gesundheitsdienste des Landes. Die Unsicherheit über die Rückgewinnung dieser Mittel hat die Sorge von Arbeitnehmern und Rentnern wachsen lassen.
Alliana, der am vergangenen Freitag das Präsidentenamt übernommen hat, hat zugesagt, die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die Entschädigungen nach dem Bankenzusammenbruch zu beschleunigen.
Fast 95 % der Sparer erhalten bereits Entschädigungen
Der Staatschef erklärte, dass rund 1,74 Millionen Einleger Zahlungen in Höhe von insgesamt 330 Millionen Dollar aus dem Einlagensicherungsfonds erhalten haben. Die Regierung rechnet damit, am Mittwoch, dem elften November, die noch ausstehenden Erstattungen abzuschließen, die im Rahmen des vom Kongress verabschiedeten Notstandsgesetzes vorgesehen sind.
Die Zahlungen stellen jedoch nicht sicher, dass alle Kunden ihre Ersparnisse vollständig zurückbekommen. Das Garantiesystem deckt pro Einleger bis zu etwa 38.600 Dollar ab. Die ersten Vorschüsse sind auf ungefähr 20.000 Dollar begrenzt.
Für viele Betroffene bedeutet die Rückzahlung des Geldes eine erste Erleichterung nach mehreren Tagen voller Ungewissheit. „Endlich hat man mir das fehlende Geld überwiesen“, sagte gegenüber AFP Rosario, eine 45 Jahre alte Kundin, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte.
Bankenkrise führte zum Sturz des Präsidenten
Die Intervention von Ueno Bank löste massive Demonstrationen aus. Die Demonstranten forderten sowohl die Rückgabe der Einlagen als auch den Rücktritt des damaligen Präsidenten Santiago Peña, der mit der Bank in Verbindung gebracht wurde.
Der politische und gesellschaftliche Druck mündete in seiner Absetzung durch ein Amtsenthebungsverfahren im Senat. Sein damaliger Vizepräsident, Pedro Alliana, übernahm die Regierung und beschleunigte die Entschädigungen über den Garantiefonds.
Die Krise hat auch den Arbeitsmarkt getroffen. Nach Angaben der paraguayischen Arbeitsministerin Mónica Recalde haben bis zu 7.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in Unternehmen verloren, die mit der Bank in Verbindung stehen, in Paraguay, Mexiko, Nicaragua, Argentinien und Panama.