Das Rücktrittsgesuch von Präsident Santiago Peña wegen des Zusammenbruchs der Ueno Bank ist gescheitert, stattdessen droht ihm die Amtsenthebung. Und damit die Aussicht auf Verlust der parlamentarischen Immunität. Gegen Peña und Verantwortliche der Bank wird ermittelt.
Das Parlament in Paraguay hat das Rücktrittsgesuch von Präsident Santiago Peña vom Donnerstag im Zuge des Skandals um die Ueno Bank nicht angenommen und stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses, Abgeordnetenhaus und Senat, kam am Ende keine beschlussfähige Mehrheit für die Annahme des Rücktrittgesuchs zusammen. Auch Peñas seit langem regierende Colorado-Partei hat den Präsidenten fallengelassen. Stattdessen stimmte das Abgeordnetenhaus einstimmig für ein Amtsenthebungsverfahren, der Senat lud Peña für diesen Freitag vor.
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Der Präsident will sich dem Verfahren stellen und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Er bat aber an diesem Freitag, wie er auch in den Sozialen Netzwerken mitteilte, beim Kongresspräsidenten um eine Fristverlängerung um 72 Stunden, um seine Verteidigung vorzubereiten. Ein Erscheinen am Morgen wie gefordert sei "unzureichend" für eine Vorbereitung nach rechtsstaatlichen Standards.
Amtsenthebung: Verlust der parlamentarischen Immunität
Bei einem Rücktritt wäre Peña als ehemaliger Präsident gemäß der paraguayischen Verfassung Senator auf Lebenszeit geworden und hätte parlamentarische Immunität genossen. Nur eine Zweidrittelmehrheit im Senat hätte diese aushebeln können. Für Präsidenten, die durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurden, gilt diese automatische Immunität nicht. Der missglückte Rücktrittsversuch macht für Peña also zunächst einmal die Hoffnung auf spätere Immunität zunichte.
Ueno Bank: Millionen Sparer kommen nicht an ihr Geld
Auslöser der Regierungskrise ist der Zusammenbruch der Ueno Bank, durch den Millionen Sparer nicht mehr an ihr Geld herankamen. Die Zentralbank hatte in dieser Woche ein Abwicklungsverfahren gegen Ueno eingeleitet, weil deren Eigenkapitalquote weit unter den vorgeschriebenen Mindestwert gefallen war. Sie hatte nach bisherigen Recherchen riskante Kredite vergeben und Darlehen an Unternehmen, die mit ihren Eigentümern verbunden waren, und diese Kredite offenbar auch unzureichend dokumentiert.
Präsident Peña hielt Medienberichten zufolge bis zum vergangenen Jahr ebenfalls Anteile an der Unternehmensgruppe, zu der Ueno gehörte. Seine Regierung soll Gelder der staatlichen Sozialversicherung bei der Bank angelegt haben. Vorwürfe wegen möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen.
Durch das Abwicklungsverfahren blieb den knapp drei Millionen Bankkunden teilweise der Zugriff auf ihre Konten, auf ihre Ersparnisse, Renten- und Lohnzahlungen, versperrt. Die Ueno Bank, die binnen weniger Jahre zu einem großen Geldhaus gewachsen war, hat nach eigenen Angaben mehr als 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung als Kunden.
Die Zentralbank gab inzwischen bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben.
Ermittlungen gegen den Präsidenten und Führungskräfte
Gegen Peña wird nach dem Zusammenbruch der großen Digitalbank strafrechtlich ermittelt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie leitete am Donnerstag Ermittlungen ein, bei denen es um die staatliche Aufsicht über das Finanzinstitut geht, den Umgang der Behörden mit seinem Zusammenbruch und die Anlage öffentlicher Gelder dort.
Gegen mehrere Verantwortliche der Bank wird wegen Untreue und versuchten Betrugs ermittelt, mehrere Führungskräfte wurden laut Staatsanwaltschaft festgenommen. Zentralbankchef Carlos Carvallo trat zurück, weil auch ihm wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei Ueno ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Der Innenminister erklärte ebenfalls seinen Rücktritt.
Proteste vor dem Kongressgebäude
Wie schon an den beiden Tagen zuvor gab es auch am Donnerstag Straßenproteste wegen des Skandals. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen den Präsidenten.
Peña entschuldigte sich bei der Bevölkerung, falls er sie "irgendwann enttäuscht habe". Es sei nie seine Absicht gewesen, ihr Vertrauen zu missbrauchen. Sollte er seines Amtes enthoben werden, würde Vizepräsident Pedro Alliana den Posten übernehmen.