Im Kabinett in Rom gibt es weiter Streit über Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine. Dabei fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine gemeinsame Linie in Europa.
Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat das 13. Hilfspaket für die Ukraine vorgelegt, dochWirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, ein Politiker der rechtspopulistischen Lega unterschrieb es zunächst nicht.
WERBUNG
WERBUNG
In der Regierungsmehrheit spielen Außenminister Antonio Tajani und Crosetto den Vorfall herunter und verweisen auf die Abwesenheit des Wirtschaftsinisters, der in Brüssel beim Ecofin war. Tajani betont, das Dokument sei geheim eingestuft, müsse daher persönlich unterschrieben werden.
Zur italienischen und europäischen Strategie für die Ukraine äußerte sich auch Verteidigungsminister Guido Crosetto in einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica. Der Ressortchefverteidigt die Notwendigkeit, Kyjiw weiter zu unterstützen.
Außerdem mahnt er, Europa müsse eine gemeinsame Position vertreten, wie es zuvor die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert hatte. Quellen aus dem Regierungssitz Palazzo Chigi bekräftigten dies auch nach Beginn der Gespräche in Abu Dhabi: „Europa muss mit einer Stimme sprechen und sich ein klares, gemeinsam getragenes Mandat geben.“
Lega-Politiker zweifeln an Ukraine-Hilfen
Vizepremier und Infrastrukturminister Matteo Salvini hat allerdings seine Zweifel an den Militärhilfen für Kyjiw mehrfach offen formuliert. Dabei hält Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, gemeinsam mit der konservativen Partei Forza Italia, an der Notwendigkeit fest, die Unterstützung für Kyjiw „solange es notwendig ist“ fortzusetzen.
Diese Linie hat sich nach dem Parteitag der Lega, der Matteo Salvini als Generalsekretär bestätigte, noch verschärft. Der Lega-Senator Claudio Borghi legt auf X nach und bezeichnet das 13. Hilfspaket für die Ukraine als „Dekret, das es nicht gibt“ (weil ein Akt, der der Mitzeichnung mehrerer Minister bedarf, so lange nicht existiert, wie diese ihn nicht unterschrieben haben).
Ohne die Unterschrift des Lega-Ministers Giorgetti konnte das Dekret nicht veröffentlicht werden, und die Hilfen, nicht nur militärische, sondern auch zivile, können nicht anlaufen.
13. Hilfspaket für die Ukraine: mögliche Inhalte
Auf der Liste des Beschlusses, der wie alle früheren geheim ist, stehen voraussichtlich nicht nur Hilfen für die ukrainischen Zivilisten, wie etwa Generatoren, sondern wahrscheinlich auch Waffen zur Luftverteidigung. Italien und Frankreich hatten bereits in der Vergangenheit die gemeinsame Flugabwehrbatterie Samp-Tgeliefert. Deshalb könnte nun eine Lieferung von Aster-Raketen, die dieses System bestücken, folgen.
In der Mehrheit sind viele überzeugt, dass der Minister am Ende unterschreiben wird, auch weil sonst die Mitte-rechts-Regierung gefährlich an ihr Ende rücken würde. Dieses Szenario könnte sich als verheerend erweisen, nicht nur für die europäischen Kräfteverhältnisse. Die italienische Regierung befindet sich mitten in den Haushaltsberatungen, und eine Krise in diesem Moment könnte auch den Haushalt zu Fall bringen.
Draghi-Rahmendekret: warum es wichtig ist
Zudem läuft Ende des Jahres auch das Gesetzesdekret aus, das als „Rahmen“ für diesen Mechanismus dient und anschließend ein Ministerialdekret mit dem Einvernehmen von Verteidigungs-, Außen- und Finanzministerium vorsieht. Ein Modell, das die Regierung Draghi 2022 eingeführt hat und das seither bereits viermal mit nur kleinen Anpassungen verlängert wurde, unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit.
Die im Ministerrat beschlossenen Rahmendekrete wurden vom Parlament in Gesetzesform gebracht. So konnte Italien in vier Jahren zwölf Paketen mit Militärhilfen auf den Weg bringen, jeweils gestützt auf eigene interministerielle Dekrete, die dem Parlamentarischen Ausschuss für die Sicherheit der Republik lediglich erläutert werden müssen.
Das letzte Hilfspaket für Kyjiw wurde Ende 2025 beschlossen. Wenige Tage nach Weihnachten des vergangenen Jahres, also vor inzwischen elf Monaten, verabschiedete die Regierung ein neues Rahmendekret, das die Lieferung von militärischen und zivilen Gütern an die Ukraine für das gesamte Jahr 2026 erlaubt.