Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet die Festnahme zweier Polen in Kaliningrad und wirft ihnen Spionage vor. Polnische Dienste prüfen den Fall, ein Sprecher nannte ihn "Provokation".
Nach Angaben des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes sollen die Polen Informationen über Militärangehörige und Objekte des russischen Verteidigungsministeriums gesammelt haben, aber nicht nur das. Als Spionagetätigkeit stufte der Dienst auch das Sammeln von Daten über die "sozioökonomische Lage im Gebiet Kaliningrad, Migration und Sozialpolitik in der Region" ein.
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In einer Mitteilung beschrieb der FSB die Festnahme der Polen als Vereitelung der Tätigkeit eines Nachrichtennetzwerks der polnischen Geheimdienste. Er informierte außerdem über Verwarnungen gegen sieben weitere polnische Staatsbürger und drei Russen. Die festgenommenen Polen erhielten ein Einreiseverbot in die Russische Föderation.
Polnische Dienste sprechen von Provokation
Die polnischen Dienste reagierten rasch auf die Mitteilung. Der Sprecher des Ministers, der die Geheimdienste koordiniert, schrieb auf X, er betrachte sie als Provokation.
"Als Sprecher des Ministers, der die Geheimdienste koordiniert, kommentiere ich keine von russischen Diensten im Netz veröffentlichten Materialien. Am Nationalen Unabhängigkeitstag sehe ich sie besonders als weitere Provokation und Desinformation. Ich appelliere, die feindliche Erzählung nicht zu verbreiten und sich nicht in die russische Propaganda einzufügen!", schrieb er.
Schon zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums, Maciej Wewiór, im Gespräch mit dem Portal Interia zur Vorsicht im Umgang mit Mitteilungen des FSB aufgerufen.
Er erklärte, die Informationen über die Festnahme von Polen würden derzeit überprüft. Russland sei verpflichtet, Polen formell über die Festnahme zu informieren, da in dieser Frage ein bilaterales Abkommen gilt.
Russische Desinformation nutzt gesellschaftliche Spannungen
Polen ist seit vielen Jahren Ziel russischer Propaganda, die zuletzt an Intensität gewonnen hat. Experten betonen, dass ihr Hauptziel die Destabilisierung des Staates sei, die Vertiefung gesellschaftlicher Spaltungen und die Schwächung der internationalen Bündnisse, denen Polen angehört.
Laut zahlreichen Berichten, unter anderem des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des ukrainischen staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, sowie Analysen von Experten des polnischen Research and Academic Computer Networks NASK und Fact-Checking-Organisationen, konzentrieren sich die Aktivitäten des Kremls im Rahmen der sogenannten kognitiven Kriegsführung auf mehrere Schlüsselbereiche: die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft, die Untergrabung des Vertrauens in staatliche Institutionen, Entmutigung der Unterstützung für die Ukraine, Schwächung der Einheit der NATO und der Europäischen Union sowie das Abwälzen der Verantwortung für die Aggression.
Falsche Darstellungen verbreiten sich im Netz besonders bei wichtigen und emotional aufgeladenen Ereignissen. In den vergangenen Tagen tauchten sie unter anderem nach dem Streit um das Verfassungsgericht auf sowie nach der Schießerei in Krakau mit insgesamt zehn Toten, der Täter mitgerechnet.