Der Bundestag beschließt weitreichende neue Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Künftig sollen sie nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können. Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte und Datenschutz.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten deutlich erweiterte Befugnisse. Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, die umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts mehrheitlich beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, die deutschen Sicherheitsbehörden besser auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen vorzubereiten.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Reform als „Jahrhundertreform“. Deutschland müsse auf eine veränderte Sicherheitslage reagieren und seine Nachrichtendienste zu leistungsfähigeren Akteuren machen.
Vom Beobachten zum aktiven Eingreifen
Eine zentrale Neuerung ist der Übergang von der reinen Informationsbeschaffung zu aktiven operativen Maßnahmen. Bislang waren die Aufgaben der Nachrichtendienste vor allem auf das Sammeln und Auswerten von Informationen ausgerichtet. Künftig sollen BND und Verfassungsschutz unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch unmittelbar gegen erkannte Bedrohungen vorgehen können.
Der BND soll beispielsweise im Ausland in fremde IT-Systeme eindringen, Server von Hackergruppen ausschalten oder digitale Infrastrukturen beeinträchtigen dürfen. Auch Maßnahmen gegen Einrichtungen, die zur Entwicklung von Drohnen oder Chemiewaffen genutzt werden, sind unter engen Voraussetzungen vorgesehen.
Damit reagiert die Bundesregierung insbesondere auf die zunehmenden Aktivitäten fremder Staaten im Cyberraum und die wachsende Gefahr von Sabotage gegen kritische Infrastruktur.
Mehr Überwachung und künstliche Intelligenz
Die Reform erweitert auch die Möglichkeiten der Datenerhebung und -auswertung. Künftig sollen die Nachrichtendienste größere Datenmengen mithilfe künstlicher Intelligenz analysieren und biometrische Daten, etwa zur Gesichtserkennung, abgleichen können.
Zudem erhält der Verfassungsschutz zusätzliche Möglichkeiten, Datenströme zu beeinflussen, digitale Informationen zu verändern oder zu löschen. Unter besonderen Voraussetzungen und mit entsprechenden Genehmigungen sollen auch heimliche Zugriffe auf Wohnungen und Geschäftsräume möglich sein, etwa um Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten.
Für den BND werden außerdem die Speicherfristen für im Ausland erhobene Daten ausgeweitet. Telekommunikationsinhalte können bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu 13 Monate gespeichert werden.
Kritik an möglichen Grundrechtseingriffen
Die erweiterten Befugnisse stoßen auf erhebliche Kritik. Vor allem die Opposition sieht die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zunehmend verschwimmen.
Die Linke warnt vor einer Entwicklung hin zu einer neuen deutschen Geheimpolizei. Auch die Grünen kritisieren, dass die Abgrenzung zwischen geheimdienstlicher Tätigkeit und polizeilichen Aufgaben nicht ausreichend klar sei. Zudem seien Transparenz und Rechtsschutz für betroffene Bürger weiterhin unzureichend.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezweifelt, dass die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Kritik an der Geheimdienstreform kommt auch von FDP-Politikern, Datenschutzbeauftragten und Wirtschaftsverbänden.
So bezeichnet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Reform als „historischen Tabubruch“. Er fordert eine umfassende gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und warnt vor einer „Geheimpolizei“.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert insbesondere eine mögliche Einschränkung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses. Außerdem sieht er Probleme bei der Kontrolle der Nachrichtendienste und beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Bereits im September hatte auch der Ärzteverband Hartmannbund Bedenken geäußert. Er warnte vor einer möglichen Schwächung der ärztlichen Schweigepflicht, da Patientendaten unter bestimmten Voraussetzungen weniger umfassend geschützt sein könnten.
Neue Kontrollmechanismen vorgesehen
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die zusätzlichen Befugnisse an gesetzliche Voraussetzungen und Kontrollmechanismen gebunden werden. Ein unabhängiger Kontrollrat soll die Überwachung der Nachrichtendienste institutionell bündeln und stärken. Auch die parlamentarische Kontrolle soll durch zusätzliche Informations- und Berichtspflichten verbessert werden.
Damit steht Deutschland vor einer grundlegenden sicherheitspolitischen Weichenstellung: Einerseits sollen die Nachrichtendienste angesichts internationaler Konflikte, Cyberangriffe und Spionage schlagkräftiger werden. Andererseits muss gewährleistet bleiben, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre rechtsstaatlich begrenzt und wirksam kontrolliert werden.