Ex-Geheimdienschef: Der BND ist wehrlos, wie das "Kaninchen vor der Schlange"

Die hybride Kriegsführung Russlands steht derzeit ganz oben auf der politischen Agenda vieler europäischer Staaten. Ein Angriff folgt auf den nächsten, ein Spionagefall dem anderen. Europas Staats- und Regierungschefs suchen nach Antworten – und nach einer Strategie, um sich gegenüber der modernen Kriegsführung, insbesondere aus dem Kreml, neu aufzustellen.

WERBUNG

WERBUNG

Derweil gilt der Bundesnachrichtendienst (BND) unter Kritikern im In- und Ausland bislang als "zahnloser Tiger". Ex BND-Chef Gerhard Schindler geht sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht den Geheimdienst im Gespräch mit Euronews mit einem Kaninchen vor der Schlange.

Derartige Tiervergleiche könnten aber bald der Geschichte angehören. Die Befähigung des Bundesnachrichtendienstes soll reformiert und ausgeweitet werden – auch im Cyberraum.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Dienstag im Podcast von Table.Briefings an, Cyber-Gegenangriffe ermöglichen zu wollen. Technisch sei das bereits machbar, sagte er in dem Gespräch. Rechtlich jedoch gebe es noch Hürden. Diese könnten unter anderem im Zuge geplanter Reformen für den BND ausgeräumt werden.

Deutschlands Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die "handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen".

Ziel ist es also, den Dienst von einer defensiven in eine offensivere Rolle zu führen.

BND und Verfassungsschutz bald so wie CIA?

Erste Schritte in diese Richtung sind bereits in die Wege geleitet worden. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Kanzleramt an einer umfassenden Reform des BND-Gesetzes arbeitet. Ziel ist es, dem Dienst künftig auch operative Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf einen derzeit noch geheimen Gesetzentwurf.

Konkret bedeutet das laut dem Dokument aus dem Kanzleramt: Eindringen in Wohnungen, Sabotage, Straftaten – und eben auch Cyberangriffe. Der Geheimdienst soll dafür deutlich weitergehende Befugnisse erhalten. In besonders bedrohlichen Fällen soll es ihm erlaubt sein, aktiv zurückzuschlagen, etwa Datenströme umzuleiten oder eine IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe ausgehen.

Auch der Verfassungsschutz soll Befugnisse bekommen. Im Interiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, dass der Dienst künftig "operative Fähigkeiten" erhalten soll. Somit sollen die aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland ermöglicht werden.

**Ex-BND-Chef: "**Bisherige Situation ist unterirdisch"

Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, ist es besonders dringlich, derartige Befugnisse auf den Weg zu bringen. Der frühere BND-Chef, der inzwischen als Unternehmensberater und Lobbyist tätig ist, spricht sich deutlich für mehr Handlungsfähigkeit seines ehemaligen Geheimdienstes aus.

"Wir brauchen dringend die Möglichkeit, IT-Angriffe aus dem Ausland aktiv durch entsprechende IT-Gegenangriffe zu bekämpfen. Die bisherige Situation ist unterirdisch", so Schindler zu Euronews.

Bislang war der BND bewusst defensiv ausgerichtet. Das betonte auch Schindlers Nachfolger Bruno Kahl 2023 im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir haben keine Lizenz zum Töten. Wir haben die Aufgabe, Informationen zu sammeln."

Sogenannte "Hackbacks" – also die Möglichkeit, selbst Gegenangriffe im Cyberraum zu starten – würden dieses Selbstverständnis deutlich verschieben. Bislang sind sie rechtlich nicht erlaubt. Ein Grund: Die Zuordnung von Cyberangriffen ist oft unsicher. Hacker können gezielt falsche Fährten legen, sodass ein Gegenangriff möglicherweise "den Falschen" trifft.

Für Schindler jedoch ist eine solche Maßnahme angesichts der aktuellen Weltlage notwendig. "Wie ein Kaninchen vor der Schlange müssen unsere Sicherheitsbehörden derzeit zuschauen, wie wir angegriffen werden."

Kritik aus der Bundeswehr

Dass die Geheimdienste künftig mehr Befugnisse erhalten sollen, kommt nicht überall gut an – vor allem nicht bei der Bundeswehr. Dort beobachtet man die jüngsten Entwicklung mit Sorge. Die Befürchtung: Der Geheimdienst könnte der Truppe Ressourcen entziehen.

Die Bundeswehr verfügt selbst über ein Militärisches Nachrichtenwesen (MilNW), also einen eigenen Bereich für militärische Aufklärung. Nun wächst die Sorge, dass diese Abteilung künftig zu einer Art Dienstleister des Bundesnachrichtendienstes werden könnte.

Vor allem beim Personal ist die Nervosität groß. Bereits die jüngste Wehrdienstdebatte hat gezeigt, dass es hier an ausreichend Kräften mangelt. Entsprechend wird befürchtet, dass der BND hochspezialisiertes Personal – etwa Hacker – abwerben könnte.

"In der Folge wird das MilNW zum Leistungserbringer für den BND, nicht der militärische Nachrichtendienst zum Leistungserbringer für die Streitkräfte", heißt es in einer Stellungnahme von Fachleuten im Ministerium Ende Januar.

Reform steht vor langem Weg

Auf europäischer Ebene setzt die Politik bislang vor allem auf defensive Instrumente. Reaktionen auf Cyberangriffe erfolgen in erster Linie diplomatisch – etwa über die sogenannte "Cyber Diplomacy Toolbox", die Sanktionen, politische Maßnahmen und internationale Koordination vorsieht. Grundlage ist die EU Cybersecurity Strategy. Sie definiert drei Handlungsfelder: Resilienz, technologische Souveränität und Führungsanspruch; operative Kapazitäten zur Prävention, Abschreckung und Reaktion; sowie internationale Kooperation zur Sicherung eines offenen, globalen Cyberraums.

In der Praxis liegt der Schwerpunkt jedoch klar auf Schutz, Widerstandsfähigkeit und Koordinierung – nicht auf offensiven Cyberoperationen. Geht es um offensive Maßnahmen, sind daher die Mitgliedstaaten gefragt.

Im Fall Deutschlands ist der Weg allerdings noch lang: Ein interner Entwurf im Kanzleramt markiert lediglich den Beginn des Verfahrens. Erst nach Ressortabstimmung und Kabinettsbeschluss kann die Reform als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, beraten und verabschiedet werden.