Nach den US‑Zwischenwahlen scheint eine neue Großoffensive der USA und Israels gegen Iran vorerst weniger wahrscheinlich. Doch Washingtons Ziel, Teherans Atomprogramm zu stoppen, heizt in Iran Gesellschaft und Machtzirkel an.
Irans Nukleardoktrin sorgt derzeit für eine heftige Debatte im Parlament der Islamischen Republik und in den Machtzentren. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten und Israel Irans Fähigkeit zur Entwicklung einer Atomwaffe als Hauptziel ihres Krieges gegen Iran bezeichnet haben.
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Kamran Ghazanfari, Mitglied des iranischen Parlaments, sagte am Freitag zu Euronews, der Bau von Atomwaffen sei für Iran weitaus wichtiger als die Neutralisierung dessen, was er als „US‑ und israelische Propaganda gegen die Islamische Republik“ bezeichnete.
„Wenn Amerika und das zionistische Regime uns wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht haben, können wir diesem Thema nicht gleichgültig gegenüberstehen, denn diese Drohung richtet sich gegen alle Menschen in Iran und gegen unsere Existenz“, sagte Ghazanfari und fügte hinzu: „Sie sind Feinde und haben gezeigt, dass sie vor keinem Verbrechen zurückschrecken, also können wir nicht sagen: ‚Gott wird schon verhindern, dass sie Atomwaffen gegen uns einsetzen.‘ Wir müssen ihnen entgegentreten.“
Er rief die iranische Führung auf: „Wir müssen die Nukleardoktrin der Islamischen Republik überprüfen, damit der Feind weiß, dass er mit einer Gegenreaktion rechnen muss, falls er einen nuklearen Angriff auf Iran plant.“ Er ergänzte: „So wie seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute kein Staat, der Atomwaffen besitzt, diese gegen andere Atommächte eingesetzt hat, weil er einen Gegenschlag fürchtet, muss auch die Islamische Republik eine Abschreckungskraft schaffen.“
Ghazanfari sieht das Fehlen von Atom‑U‑Booten und Bombern, die Atomwaffen tragen können, nicht als Schwächung der nuklearen Abschreckung der Islamischen Republik. Er betonte, Raketen könnten ebenfalls als Träger für nukleare Sprengköpfe dienen.
Doch der ehemalige Abgeordnete Heshmatollah Falahatpisheh sagte Euronews, selbst wenn Iran mehrere nukleare Sprengköpfe hätte, würde dem Land dennoch eine echte nukleare Abschreckung fehlen. Er erklärte: „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass nukleare Abschreckung Teil der Strategie unseres Landes ist, denn sie hat drei Komponenten: den Besitz einer Atombombe, ein abschreckendes nukleares Gleichgewicht und die Fähigkeit, den letzten Schlag zu führen. Wer glaubt, Abschreckung entstehe allein durch den Besitz einer Atombombe, irrt sich.“
In einem Telefonat mit Euronews sagte er: „Ich weiß wirklich nicht, ob das Land eine Atombombe hat oder nicht. Soweit ich informiert war, war Irans Nuklearprogramm friedlich, und selbst seine möglichen militärischen Dimensionen wurden durch den JCPOA geschlossen, damit Irans Fall aus Kapitel sieben der UN‑Charta entfernt wird.“
„Nach meiner Einschätzung verfolgt Iran militärisch eine konventionelle Strategie, und diese Strategie war bislang ziemlich wirksam. Ich halte es außerdem für unwahrscheinlich, dass das, was der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Mohsen Rezaei, meinte, als er sagte, Iran habe bestimmte Dinge, eine Atombombe war“, sagte Falahatpisheh.
Kamran Ghazanfari ist dagegen überzeugt, dass der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats mit der Aussage „Wir haben etwas“ nicht eine gewöhnliche Waffe, sondern eine „besondere Waffe“ meint.
Er erklärte, Iran bemühe sich, offiziell aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) auszutreten, einem zentralen internationalen Abkommen, das die Verbreitung von Atomwaffen und Waffentechnologie verhindern soll.
„Ich entnehme daraus, dass diese Doktrinänderung praktisch bereits erfolgt ist. Im Parlament treiben wir den Austritt aus dem NPT ebenfalls voran, und im vergangenen Jahr haben einige Mitglieder des Präsidiums des Parlaments ihn blockiert. Die Abgeordneten drängen aber weiterhin darauf, diesen Plan im Plenum zu behandeln, auch wenn eine Reihe von Obstruktionsversuchen noch verhindert, dass der Plan überhaupt auf die Tagesordnung kommt“, sagte Ghazanfari.
Falahatpisheh hält einen Austritt aus dem NPT hingegen für eine Vorbereitung künftiger Kriege gegen Iran und erklärte: „Irans Verhältnis zum NPT ist de facto zerstört, und ob Iran im NPT bleibt oder nicht, hängt von der Art der Beziehungen zwischen Iran und Amerika ab.“
„Die Debatte über einen Austritt Irans aus dem NPT nützt den nationalen Interessen Irans nicht, denn ein Austritt würde bedeuten, Teile des iranischen Nuklearprogramms zu verbergen“, sagte Falahatpisheh gegenüber Euronews und fügte hinzu, Irans „Oberster Nationaler Sicherheitsrat habe dem Gesetzentwurf der Abgeordneten mit dreifacher Dringlichkeit zum Austritt aus dem NPT nicht zugestimmt, sonst wäre dieser Plan bereits in einer offenen Parlamentssitzung behandelt worden“.
Unterdessen forderte am Donnerstag auch Irans Expertenrat, die Frage eines Austritts Irans aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu prüfen.
In einer Erklärung betonte das Gremium, dessen Hauptaufgabe die Kontrolle der Arbeit der Führung ist, dass „die Prüfung eines Austritts aus dem NPT, die Überarbeitung der Verteidigungsdoktrin des Landes und der Aufbau der notwendigen Abschreckung zu einer unvermeidlichen Notwendigkeit geworden sind und sich in eine öffentliche und nationale Forderung verwandelt haben“.
Zum Schluss stellte das iranische Außenministerium bei der Bekanntgabe der aktuellen Haltung Irans zur NPT‑Mitgliedschaft klar, dass die Islamische Republik weiterhin dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet bleibt.