Der US-Ölkonzern ExxonMobil zieht vor Gericht gegen EU-Vorschriften, nach denen Fossilkonzerne den Ausbau von CO2-Speichern mitfinanzieren sollen – und könnte damit Brüssels Pläne für die Energiewende schwächen.
Der Öl- und Gaskonzern ExxonMobil verklagt die Europäische Kommission wegen EU-Vorschriften, die Produzenten fossiler Brennstoffe verpflichten, zu den Zielen für die CO₂-Speicherung beizutragen. Das geht aus einem offiziellen Kommissionsschreiben hervor, das Euronews vorliegt.
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Dem Schreiben zufolge haben drei Unternehmen aus dem ExxonMobil-Konzern ein Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag (ECT) eingeleitet. Sie berufen sich dabei auf Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht.
Der ECT ist ein internationales Abkommen aus der Zeit nach dem Kalten Krieg. Ursprünglich sollte es Investitionen in instabilen, ehemals kommunistischen Staaten schützen. Inzwischen ist es umstritten, weil Energieunternehmen damit Regierungen wegen Maßnahmen verklagen können, die ihre erwarteten Gewinne beeinträchtigen könnten.
Die Unternehmen ExxonMobil Petroleum & Chemical mit Sitz in Belgien, ExxonMobil Luxembourg und ExxonMobil Netherlands greifen Bestimmungen des Net-Zero-Industry-Gesetzes der EU (NZIA) zu Pflichten bei der CO₂-Speicherung an.
In dem Schreiben heißt es: „Die Unternehmen stellen das Element der Verordnung zur Infrastruktur für CO₂-Speicherung in Frage. Dieses legt auf Ebene der Union das Ziel fest, bis 2030 eine CO₂-Einspeisekapazität von mindestens 50 Millionen Tonnen pro Jahr zu erreichen und verlangt Beiträge der zugelassenen Öl- und Gasproduzenten.“
ExxonMobil argumentiert, die strengen Klimavorgaben der EU seien wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und hoher Kosten nicht erfüllbar. Das Schreiben nennt kein Datum für die Einreichung der Klage, frühere Berichte deuten jedoch darauf hin, dass sie im Juli eingereicht wurde.
Nach der NZIA müssen zugelassene Öl- und Gasproduzenten zum Ziel der EU beitragen, bis zum 31. Dezember 2030 eine jährliche CO₂-Einspeisekapazität von 50 Millionen Tonnen zu erreichen. Die Vorschriften beruhen auf dem Grundsatz, dass Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, beim Aufbau der Infrastruktur helfen sollen, die zur Begrenzung von Kohlenstoffemissionen nötig ist.
Angriff auf das Verursacherprinzip?
Die Auseinandersetzung könnte zeigen, wie weit Brüssel gehen kann, um fossile Energieunternehmen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Zugleich verschiebt die Kommission bereits ihren Vorschlag für neue Regeln zu CO₂-Transportinfrastruktur und Märkten, der ursprünglich für das dritte Quartal des Jahres vorgesehen war.
Die Pflichten aus der NZIA werden in zwei EU-Rechtsakten weiter konkretisiert. Ein Rechtsakt legt die Produktionsschwelle fest, ab der Unternehmen erfasst werden. Ein weiterer Beschluss bestimmt die Höhe der geforderten Einspeisekapazitäts-Beiträge.
Unternehmen, die weniger als 610.000 Tonnen Öläquivalent fördern oder für weniger als fünf Prozent der gesamten EU-Produktion stehen, sind ausgenommen. Insgesamt fallen 44 große Öl- und Gaskonzerne unter die Vorschriften.
ExxonMobil wirft der EU vor, Bestimmungen des ECT verletzt zu haben, die faire und gerechte Behandlung, Nichtdiskriminierung und den Schutz von Investitionen vor Enteignung betreffen.
Den Angaben in dem Schreiben zufolge wollen die Unternehmen einstweilige Maßnahmen beantragen, um die Pflicht zur unterirdischen Einlagerung von CO₂ für ihre betroffenen Tochtergesellschaften aussetzen zu lassen.
Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die EU gehen kann, um etablierte Produzenten fossiler Brennstoffe finanziell für die Infrastruktur haftbar zu machen, die für die Energiewende erforderlich ist.
Brüssel stellt das Ziel von 50 Millionen Tonnen als Hebel dar, um die Entwicklung von CO₂-Abscheidung und -Speicherung zu beschleunigen. Die Technologie gilt als wichtig, um Emissionen in schwer zu dekarbonisierenden Industriezweigen zu senken, wird aber vom Institute for Energy Economics and Financial Analysis als „teuer“ und „nicht bewiesen“ kritisiert.
Die EU-Regeln geben Öl- und Gasproduzenten eine direkte Verantwortung, statt den Ausbau der Speicherkapazitäten vollständig öffentlicher Finanzierung oder freiwilligen privaten Investitionen zu überlassen.
Daher könnte der Streit über die konkreten Investitionen von ExxonMobil hinausreichen. Falls die Unternehmen die Rechtsgrundlage oder die Umsetzung des Beitragsmechanismus erfolgreich angreifen, hätte das womöglich weitergehende Folgen.
Brüssel prüft die Mitteilung noch und bereitet seine Antwort vor, heißt es in dem Dokument.
Angaben dazu, welche Entschädigung ExxonMobil verlangt oder welchem finanziellen Risiko die EU ausgesetzt ist, enthält das Schreiben nicht.
Die Europäische Kommission teilte Euronews mit, dass sie zu laufenden Verfahren keine Stellung nimmt.
Kommission lobt neues Projekt zur CO₂-Abscheidung
Die Klage fällt in eine Phase, in der die Kommission CO₂-Abscheidung und -Speicherung weiterhin als zentralen Baustein der europäischen Klimastrategie propagiert.
Im September würdigte Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra die Inbetriebnahme von Europas größter Anlage zur CO₂-Abscheidung in den Niederlanden.
Die neue Yara-Anlage in Sluiskil soll jährlich 800.000 Tonnen Kohlendioxid abscheiden und die Emissionen des Werks um 25 Prozent senken. Das CO₂ wird verflüssigt, per Schiff transportiert und im Rahmen des Projekts Northern Lights tief unter dem Meeresboden in Norwegen eingelagert.
Kommissar Hoekstra räumte ein, dass CO₂-Abscheidung und -Speicherung „keine Wundermittel-Lösung für die Klimakrise“ seien. Er argumentiert aber, sie könnten zu einem wichtigen Teil des Lösungsportfolios werden, besonders für energieintensive Branchen wie Stahl, Zement und Aluminium.
„Wir können es uns schlicht nicht leisten, Teile des Lösungsraums ungenutzt zu lassen. Dies ist eine praktische Klimaschutzlösung, die Emissionen senkt und zugleich unsere industrielle Basis stärkt“, sagte der niederländische Kommissar am siebten September in der Yara-Anlage.
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte in Sluiskil, vor wenigen Jahren sei für Skeptiker die unterirdische Speicherung von Kohlenstoff noch nahezu unmöglich gewesen.
„Jetzt ist sie Realität. Das Projekt zeigt, dass CO₂-Abscheidung und -Speicherung funktionieren und über Grenzen hinweg umgesetzt werden können. Norwegisches Know-how und norwegische Infrastruktur helfen, Treibhausgasemissionen weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu senken und spielen eine wichtige Rolle beim grünen Wandel Europas“, sagte Støre.
Modellrechnungen gehen davon aus, dass die EU rund 250 Millionen Tonnen jährlicher Speicherkapazität benötigen wird, um ihr Klimaziel für 2040 zu erreichen: eine Verringerung der Nettoemissionen um 90 Prozent.
Die meisten bekannten Projekte wie Porthos und Aramis in den Niederlanden sowie Greensand und Bifrost in Dänemark konzentrieren sich rund um die Nordsee.
Große Hürden bleiben
Bergur Rasmussen, früher dänischer Europaabgeordneter und heute Leiter der Interessenorganisation CCS Europe, bezeichnete das EU-Ziel von 50 Millionen Tonnen bis 2030 als „ambitioniert“ und „keineswegs garantiert“.
„Die eigenen Daten der Kommission zeigen, dass die EU derzeit über 3,54 Millionen Tonnen online verfügbare CO₂-Einspeisekapazität verfügt. Die prognostizierte Einspeisekapazität liegt jedoch nur bei 27,1 Millionen Tonnen. Es gibt also eine deutliche Lücke zu schließen in den verbleibenden vier Jahren bis zum Ende des Jahrzehnts“, sagte Rasmussen gegenüber Euronews.
Er betonte, die größte Hürde für CO₂-Abscheidung und -Speicherung in der EU sei die Frage, ob die Technologie im Einklang mit den Bedürfnissen der Industrie wachsen könne und so eine tragfähige, nachhaltige Lösung liefere. Genau dazu will die Kommission Vorschläge vorlegen. Unklar ist jedoch, ob die Klage von Exxon mit der Verzögerung zusammenhängt und wie realistisch der Plan insgesamt ist.
Die Umweltorganisation Bellona warnte, die Klage könne die Bemühungen Brüssels untergraben, einen tragfähigen Markt für CO₂-Abscheidung und -Speicherung aufzubauen.
Die Gruppe argumentiert, der Fall zeige, wie Investitionsschutzregelungen des ECT von Unternehmen der fossilen Energiebranche genutzt werden können, um Klimagesetze anzugreifen.
William Druet, Politikberater bei Bellona Europa, sagte, die EU-Regeln zu verpflichtenden CO₂-Einlagerungen für Produzenten fossiler Brennstoffe spielten eine wichtige Rolle, um Investitionen auszulösen.
„Die Erreichung der Klimaneutralitätsziele der EU erfordert beschleunigte Investitionen in Infrastruktur, die letztlich eine saubere Wirtschaft trägt und langfristige geschäftliche Chancen für die Unternehmen schafft, die sie entwickeln und betreiben“, sagte Druet.
„Investitionsschiedsverfahren dürfen nicht zu einem Instrument werden, mit dem Unternehmen Entschädigungen dafür verlangen, dass sie Investitionen beschleunigen müssen, die später Teil ihrer eigenen Geschäftsmodelle sein werden“, fügte er mit Blick auf den ECT hinzu.
ExxonMobil reagierte nicht auf eine Anfrage von Euronews nach einer Stellungnahme.