Europa setzt für Friedensgespräche auf ein Team aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, EU und NATO. Die Staats- und Regierungschefs lehnen einen einzigen Sondergesandten ab.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein gemeinsames Team geeinigt, das Europa in den laufenden Verhandlungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine vertreten soll. Dem Team gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich an.
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Das Vereinigte Königreich ist kein EU-Mitglied, gehört aber zur E3-Gruppe.
Auch der Europäische Rat, die Europäische Kommission und die NATO werden vertreten sein.
Die Entscheidung fiel am Freitag bei einem informellen Gipfel in Dublin in Irland, bei dem die mögliche Ernennung eines Sondergesandten die Diskussionen bestimmte. Die Ukraine, die Vereinigten Staaten und sogar Russland hatten die EU aufgefordert, einen einzigen Vertreter zu benennen.
Vor dem Treffen hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das „Wirrwarr“ der Stimmen im Friedensprozess kritisiert und einen einzigen europäischen Gesandten gefordert.
Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen dafür, die bestehende Verhandlungsgruppe zu erweitern und Italien sowie Polen aufzunehmen. Warschau hatte eindringlich davor gewarnt, dass westeuropäische Länder Entscheidungen über die Köpfe des Ostens hinweg treffen.
„Wir engagieren uns voll für den laufenden Prozess, und wir hoffen, dass er zu konkreten Ergebnissen führt“, sagte EU-Ratspräsident António Costa.
Er fügte hinzu: „Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass unser europäisches Team für die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5 der Koalition der Willigen besteht.“
Die Entscheidung lässt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ohne die Sondergesandtenrolle, um die sie öffentlich geworben hatte, während der diplomatische Prozess sie zunehmend an den Rand drängt.
Am Freitagmorgen warb Kallas mit Nachdruck für diese Rolle und argumentierte, dass die Vertretung der EU in der Außenpolitik Teil ihres Mandats sei.
Sie sagte: „Im Juni 2024 gab es eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs darüber, wer die EU in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik vertritt. Damals wurde darüber gesprochen, dass es in diesen fünf Jahren Verhandlungen mit den Russen geben wird.“
„Wenn die Staats- und Regierungschefs dieses Abkommen ändern wollen, können sie das natürlich tun, denn es ist ihre Entscheidung. Aber ich finde, wir sollten unsere Energie auf die Inhalte richten.“
Kallas räumte ein, dass „die Russen mich nicht wollen“, weil ihre Ansichten „stark“ seien.
Auf ihre Äußerungen angesprochen, wies Costa ihre Darstellung offenbar zurück und verwies auf die EU-Verträge.
Er sagte: „Die Verträge sind sehr klar. Der Präsident des Europäischen Rates vertritt den Europäischen Rat und vertritt die Union in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.“
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission vertritt die Kommission, und die Kommission vertritt die Union nach außen in gemeinschaftlichen Fragen.“
Die Verhandlungen haben bisher jedoch noch nicht die Ebene der Staats- und Regierungschefs erreicht. Bislang finden sie unter nationalen Sicherheitsberatern und hochrangigen Beamten statt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich ebenfalls nicht hinter Kallas.
Sie sagte: „Wir entscheiden, wer uns vertritt, und genau das haben wir heute getan und festgelegt, wie wir gegenüber 27 souveränen Ländern plus den EU-Institutionen vertreten sind.“
„Wir haben unsere Entscheidung getroffen.“
Die Vereinbarung vom Freitag formalisiert weitgehend das Verhandlungsformat, das die Vereinigten Staaten als Vermittler der Gespräche geprägt haben. Die E3, die EU-Institutionen und die NATO waren bei den jüngsten Verhandlungsrunden in Miami, Oslo, Brüssel und Abu Dhabi vertreten.
Italien nahm an dem Treffen in Abu Dhabi teil. Polen wird voraussichtlich bei der nächsten Runde dabei sein.
„Das E3-Format hat sich als sehr effektiv erwiesen. Nebenbei bemerkt beziehen wir Italien und Polen immer ein“, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz in Dublin und machte deutlich, dass Berlin seinen Platz nicht zugunsten eines einzigen Gesandten abgeben will.
„Insofern sehe ich derzeit keinen Bedarf für eine institutionelle Debatte.“
Die zentrale Frage ist nun, ob Russland bereit sein wird, direkt mit europäischen Vertretern zu verhandeln, nachdem Moskau wiederholt abgelehnt hatte, mit ihnen am selben Tisch zu sitzen.
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisten am Donnerstag nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Engagement zu bewegen. Nach dem Treffen erklärten beide, Moskau habe signalisiert, es sei bereit, persönliche Gespräche mit Europäern zu führen.
Der Kreml spielte dies jedoch herunter und ließ offen, ob ein solches Treffen tatsächlich stattfinden wird.