Der niederländische Premierminister Rob Jetten ringt damit, die Streitereien in seiner Minderheitskoalition zu bändigen. Die Krise spitzt sich zu, seit linke Oppositionsparteien eine sogenannte "Millionärssteuer" fordern.
Der niederländische Premierminister Rob Jetten hat die Krisengespräche mit seinen Koalitionspartnern am Wochenende verlängert, um einen Regierungssturz abzuwenden. Zuvor war eine stundenlange Sitzung am Freitag ohne Einigung geblieben.
Auslöser der Krise sind Differenzen über die Haushaltspläne des Landes zwischen Jettens zentristischer Partei D66, der Mitte-Rechts-Partei CDA und der rechtsgerichteten VVD-Partei.
Steuerpaket bringt Uneinigkeit der Regierung hervor
Die ohnehin fragile Einheit im Kabinett Jetten hat in dieser Woche weiteren Schaden genommen. Abgeordnete seiner Partei D66 und der christdemokratischen CDA stimmten Änderungen zu, die von zwei Mitte-Links stehenden Oppositionsparteien, PRO und Volt, eingebracht wurden. Mit diesen Änderungen sollte ein Steuerpaket nach einer ganztägigen Debatte in einer knappen Abstimmung am Donnerstagabend durchs Parlament gebracht werden.
Doch die Bedingungen des Deals empörten die VVD. Der Chef der Partei Progressief (PRO), Jesse Klaver, bezeichnete einen Teil der Vereinbarung mehrfach als "Millionärsteuer".
Der Vorschlag sieht einen höheren Steuersatz von 38,5 Prozent auf Erträge über 60.000 Euro vor, etwa aus Zinsen auf Ersparnisse oder aus Anlagen. Wer aus Vermögen weniger als 60.000 Euro Gewinn erzielt, müsste diesen höheren Satz nicht zahlen.
Die Krise brach aus, als das Parlament bei der Verabschiedung des Plans die Unterstützung von linken Parteien gewonnen hatte, um das Steuerpaket durchzubringen. Die VVD stimmte jedoch gegen den eigenen Steuerplan der Regierung. Parteichefin Dilan Yeşilgöz-Zegerius sagte, sie sei davon überrascht worden.
VVD nennt Minderheitskoalition "gescheitertes Experiment"
Nach mehr als sieben Stunden Krisengesprächen am Freitag mit seinen Koalitionspartnern, in denen die Zukunft der Regierung zeitweise am seidenen Faden hing, trat Jetten vor die Presse. Er erklärte, die Koalition bleibe vorerst zusammen.
Doch Yeşilgöz sagte anschließend vor Journalisten, "das Minderheitskabinett ist ein gescheitertes Experiment und es kann nicht so weitergehen". Sie forderte einen "grundlegenden Reset" der Koalition. Auch Jetten räumte ein, dass ein "ernsthafter Neustart" nötig sei.
"In den vergangenen Tagen sind viele gute Dinge passiert, aber auch Dinge, die nicht gut gelaufen sind ... wir müssen es besser machen", sagte Jetten.
"Dafür sind vertiefte Gespräche nötig, die wir heute begonnen haben. Diese Unterhaltung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb werde ich in den kommenden Tagen in ruhiger und sorgfältiger Weise mit den drei Koalitionsparteien weiter verhandeln", so Jetten weiter.
Niederländische Politik in der Krise
Es ist die jüngste Krise in einer zersplitterten politischen Landschaft in den Niederlanden. Das Land hat in den vergangenen zehn Jahren vier Parlamentswahlen erlebt, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Abgeordneten stark geschwächt hat.
Jetten, der bislang jüngste Premier der Niederlande, trat sein Amt mit dem Versprechen an, im Parlament eine neue Ära des Konsens zwischen den Parteien einzuleiten. Bislang tut er sich jedoch schwer, die politischen Machtkämpfe zwischen den Fraktionen und sogar innerhalb seiner eigenen Koalition einzudämmen.
Der jüngste Streit schürt die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen, nur neun Monate nach Amtsantritt der Regierung Jetten.
Umfragen zeigen, dass die linksgerichtete Partei PRO mit ihrem energiegeladenen jungen Vorsitzenden Jesse Klaver eine Neuwahl gewinnen könnte. Der rechtsaußen stehende Hardliner Geert Wilders läge demnach auf Platz zwei.