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Le Pen will Ukraine-Hilfe stoppen: Frankreichs Wahlkampf spaltet sich

Marine Le Pen will Unterstützung für die Ukraine stoppen.
Marine Le Pen will Hilfe für die Ukraine stoppen. -  Copyright  Ludovic Marin, Pool Photo via AP: AP Photo/Aurelien Morissard
Copyright Ludovic Marin, Pool Photo via AP: AP Photo/Aurelien Morissard
Von Nina Borowski
Zuerst veröffentlicht am
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Die RN-Kandidatin erklärte, sie sei bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten über die französische Unterstützung für Kyjiw zu diskutieren, die sie im Fall eines Machtwechsels beenden will. Selenskyj warf ihr vor, die militärische Zusammenarbeit zwischen Paris und Kyjiw schlecht zu kennen.

Die französische Unterstützung für die Ukraine wird zum Wahlkampfthema der Präsidentschaftswahl 2027. Marine Le Pen, die diese Hilfe einstellen will, sollte sie in den Élysée-Palast einziehen, erklärte, sie sei bereit, direkt mit Wolodymyr Selenskyj darüber zu sprechen.

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Der ukrainische Präsident hatte auf ihre Aussagen reagiert und erklärt, Le Pen kenne sich mit einigen Details der französisch-ukrainischen Militärkooperation „nicht besonders gut“ aus. Der Schlagabtausch über verschiedene Medienkanäle rief auch mehrere politische Gegner der Kandidatin des Rassemblement National auf den Plan.

In der Sendung von CNews am Donnerstag erklärte Marine Le Pen, sie sei bereit, in die Ukraine zu reisen, um mit dem Präsidenten zu sprechen. "Wir könnten dieses Thema jederzeit diskutieren, wann immer er es wünscht", sagte sie. "Wenn Herr Selenskyj ein Gespräch möchte, komme ich gern in die Ukraine. Aber ich möchte ihm sagen, dass wir finanziell nicht länger in der Lage sind, Hilfe zu leisten", fügte sie hinzu.

"Ich persönlich habe nichts gegen Selenskyj“" betonte sie erneut in einem Beitrag auf X, in dem sie ihren Auftritt bei CNews teilte. Bereits am Mittwoch hatte die rechtsextreme Kandidatin im flämischen Sender VRT News die Kosten der französischen Unterstützung für die Ukraine kritisiert. Sie bezifferte diese auf sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa der durchschnittlichen jährlichen Unterstützung Frankreichs für die Ukraine seit Februar 2022.

Darin enthalten sind sowohl bilaterale Hilfen als auch Beiträge zu europäischen Programmen. "Nach meiner Wahl werden wir die Hilfen noch sechs Monate lang aufrechterhalten, damit niemand plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Danach werden wir die Finanzhilfe für die Ukraine einstellen, weil wir uns das nicht mehr leisten können", sagte sie.

Selenskyj: Ukraine stärkt auch Frankreichs Verteidigung

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Financial Times verteidigte Selenskyj den Nutzen der militärischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Ukraine, vor allem bei Waffentechnologien. Frankreich könne aus dieser Partnerschaft "nur gewinnen", versicherte er. "Wir geben etwas zurück", betonte er.

Selenskyj hob hervor, dass die im Krieg gesammelten Erfahrungen seiner Armee es Frankreich ermöglichen, Ausrüstung unter realen Gefechtsbedingungen zu testen und zu verbessern. Er nannte die französisch-italienischen Flugabwehrsysteme SAMP/T, die mehrfach angepasst wurden, um den Bedingungen an der Front zu entsprechen, sowie die französisch-britischen Marschflugkörper Scalp/Storm Shadow. Eine "Win-win-Kooperation", so der ukrainische Staatschef.

Macron bekräftigt Frankreichs Unterstützung für die Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel ebenfalls die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine.

Angesichts der zunehmenden russischen Angriffe bezeichnete der französische Präsident es als "entscheidend", Kyjiw "alle notwendigen Mittel" zur Verfügung zu stellen, damit sich das Land verteidigen und seine Bevölkerung sowie seine Infrastruktur schützen kann. Frankreich werde "weiter seiner Verantwortung gerecht werden".

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot reagierte auf die Aussagen von Marine Le Pen. Ein Ende der französischen Ukraine-Hilfe wäre seiner Einschätzung nach "der sicherste Weg, den Krieg an unsere Grenzen heranzutragen".

Marine Le Pen erntet massive Kritik

Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat der Partei Renaissance, kritisierte Marine Le Pens Position bei Franceinfo ebenfalls scharf. Er warf ihr vor, sie wolle "die Ukrainer niedermetzeln lassen". "Die Unterstützung für die Ukraine ist keine humanitäre Wohlfühlaktion, sondern dient unserer eigenen Verteidigung", betonte der ehemalige Ministerpräsident.

Auch der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann, der die sozialdemokratische Vorwahl gewonnen hat, sprach von einer "Kapitulation" und einer "Unterwerfung" gegenüber Wladimir Putin. "Wenn wir die Hilfe für die Ukraine einstellen, liefern wir ganz Europa Wladimir Putin aus", sagte der Mitte-links-Kandidat für die Präsidentschaft bei France 5. Marine Le Pen dürfe "auf keinen Fall an die Macht kommen".

Édouard Philippe, Präsidentschaftskandidat der Partei Horizons, bezeichnete Le Pens Vorhaben in einem Beitrag auf X als "Verrat". "Wenn Frankreich ankündigt, die Ukraine Ende 2027 nicht mehr zu unterstützen, schwächt es sie weiter. Dabei müssen wir gerade jetzt mehr denn je fest an ihrer Seite stehen", schrieb er.

Marine Le Pens Aussagen stießen auch außerhalb des Kreises ihrer direkten Konkurrenten im Rennen um den Élysée-Palast auf Widerspruch. Der liberale Anwalt Charles Consigny, Kommentator der Sendung "Les Grandes Gueules" bei RMC und früherer Parlamentskandidat der Republikaner, ist der Ansicht, dass Marine Le Pens Position Wladimir Putin in die Hände spielt. "Putin wartet ungeduldig auf einen Sieg von Marine Le Pen", schrieb er auf X.

Im Lager des Rassemblement National verteidigte die Abgeordnete Laure Lavalette das Ende der französischen Finanzhilfe für Kyjiw. "Wir können der Ukraine nicht mehr helfen. Die Kassen sind leer", sagte sie bei RMC. Zugleich räumte sie ein, dass sie die Höhe des französischen Beitrags nicht kannte.

Deutschland bleibt größter europäischer Geldgeber der Ukraine

Laut den Zahlen des Kiel Instituts hat Frankreich seit Beginn der russischen Invasion 2022 insgesamt 27 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, davon 7,9 Milliarden an bilateraler Hilfe und 19 Milliarden über europäische Mechanismen.

In absoluten Zahlen bleibt Deutschland der größte europäische Geber für die Ukraine. Seit Februar 2022 hat Berlin mehr als 50 Milliarden Euro zugesagt und liegt damit vor Frankreich, Italien und den Niederlanden.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die bilaterale Hilfe jedoch in Dänemark und Estland am höchsten.

Weitere Quellen • AP

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