Rumänien, Estland und Schweden drängen auf eine geschlossene EU-Reaktion auf russische Drohungen von Drohnenangriffen im Schwarzen Meer bis zu Sabotage, während die EU ihre Rolle bei künftigen Friedensgesprächen zur Ukraine prüft.
Die Außenminister von Rumänien, Estland und Schweden haben eine starke und geschlossene europäische Antwort auf Russlands umfassende Invasion in die Ukraine gefordert. Der Angriff nähert sich seinem fünften Jahrestag, und Moskaus feindliche Aktivitäten greifen immer häufiger auf europäisches Gebiet über.
Der rumänische Außenminister Dan Neculăescu sagte, er strebe eine engere Abstimmung zwischen NATO und der Europäischen Union an, wegen der "inakzeptablen" Eskalation der Kampfhandlungen vor der rumänischen Schwarzmeerküste.
"Wir hatten innerhalb von 24 Stunden vier Alarmmeldungen, und am Wochenende wurden drei Schiffe getroffen. Das ist inakzeptabel", sagte er auf dem Weg zu dem Treffen am Montag. Das Treffen befasst sich offiziell mit der Unterstützung für die Ukraine, der Lage im Nahen Osten und der zunehmend gefährlichen Situation im Schwarzen Meer.
"Ich werde unsere Kollegen und die anderen Minister bitten, weiter Kapazitäten in Rumänien bereitzustellen", sagte Neculăescu.
Am Sonntag trafen Drohnen drei Schiffe in der Nähe des rumänischen Sulina-Kanals, einer wichtigen Schifffahrtsroute, die die Donau mit dem Schwarzen Meer verbindet und von der Ukraine für den Export von Waren genutzt wird. Verletzt wurde niemand, die Besatzungen löschten die an Bord ausgebrochenen Brände, sagte der rumänische Verteidigungsminister Stefan Radu Oprea am Sonntag.
Neculăescu sagte, er werde seine Amtskollegen auch über das Black Sea Maritime Security Hub informieren, das bis 2027 beschleunigt aufgebaut werden soll. Das Zentrum soll maritime Bedrohungen erkennen, darunter Drohnen und Angriffe auf Unterwasserkabel.
Schwedens Außenministerin: Russlands Invasion ist gescheitert
Bei dem Ministertreffen sollen zudem die Gespräche der vergangenen Woche weitergehen. Es geht darum, wofür der europäische Gesandte bei Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eintreten würde und welches Mandat er erhalten könnte.
Vertreter aus fünf Ländern (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen) sowie Beamte des Europäischen Rates und der NATO sollen Europa bei künftigen Gesprächen vertreten, darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach einem informellen Treffen am Freitag in Dublin. Das vereinbarten sie.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf der Plattform X, der jüngste versuchte Sabotageakt gegen Threod Systems, den Estlands Sicherheitsbehörden den russischen GRU-Nachrichtendiensten zuschreiben, "ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Russlands feindliche Aktivitäten weit über die Ukraine hinausreichen".
"Estland bereitet als Reaktion die Schließung seiner Straßen-Grenzübergänge zu Russland vor", fügte er hinzu. "Feindliche Aktionen müssen Konsequenzen haben."
Eine europäische Antwort auf hybride Kriegsführung sollte nach den gleichen Prinzipien gestaltet werden wie das Mandat des europäischen Gesandten, sagte Tsahkna.
"Fast fünf Jahre später stellt Putin immer noch die gleichen Forderungen wie 2021 und versucht, Europas Sicherheitsordnung zu diktieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass er sich durch Friedensverhandlungen holt, was er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat", sagte er.
Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte Euronews, die Zunahme solcher Vorfälle hybrider Kriegsführung zeige die Frustration des Kreml, dass er "in der Ukraine nicht gewinnt".
"Sie versuchen seit fast fünf Jahren, die Ukraine vollständig zu erobern. Sie sind gescheitert", sagte sie. Sie ergänzte, jetzt müsse Europa "geschlossen" auftreten, und die Bürger müssten widerstandsfähig sein.
"Schweden hat deutlich mehr Geld in den Zivilschutz gesteckt, damit die Menschen vorbereitet und informiert sind", fügte Stenergard hinzu.