Finden Sie uns
Werbung

Europaratschef Berset: Migrationspolitik darf Menschenrechte nicht verletzen

Video wird geladen
Generalsekretär des Europarats Alain Berset nimmt an einem Treffen mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulides in Nikosia auf Zypern am achten September 2025 teil.
Europarats-Generalsekretär Alain Berset trifft Zyperns Präsident Nikos Christodoulides in Nikosia, Zypern, am acht September 2025. -  Copyright  AP Photo/Yiannis Kourtoglou
Copyright AP Photo/Yiannis Kourtoglou
Von Leo CENDROWICZ
Zuerst veröffentlicht am
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen
Teilen Close Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopieren Copy to clipboard Link kopiert!

Im Gespräch mit Euronews betont Europarats-Generalsekretär Alain Berset, Regierungen dürfen Migration strenger regeln, müssen aber Menschenrechte wahren; zugleich präsentieren fünf EU-Staaten Pläne für ein Rückkehrzentrum in Ruanda.

Europäische Regierungen haben das Recht, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Sie dürfen dabei ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten jedoch nicht untergraben, sagte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, gegenüber Euronews.

WERBUNG
WERBUNG

Berset wies die Einschätzung zurück, Europa stehe vor einer Migrationskrise oder das Asylrecht sei politisch nicht mehr tragbar. Er betonte, Regierungen könnten strengere Einwanderungskontrollen mit ihren internationalen Verpflichtungen in Einklang bringen.

"Menschenrechte gelten entweder für alle oder für niemanden“, sagte er.

Berset hob hervor, dass die europäische Menschenrechtsgesetzgebung Abschiebungen von Migranten ohne legitimes Bleiberecht nicht verhindert. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manche Abschiebungen bestätigt hat und andere zurückgewiesen hat.

Er stellte zudem infrage, ob Pläne für sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union mit den europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.

Seine Aussagen fallen in eine Woche, in der fünf EU-Länder am Montag eine Partnerschaft mit Ruanda angekündigt haben. Ziel ist der Aufbau eines Rückkehrzentrums für abgelehnte Asylbewerber.

Berset bedauerte, dass die Vorbereitungen offenbar ohne Fortführung früherer Gespräche erfolgten, die beim Europarat angestoßen worden waren.

Er warnte, dass die Achtung der regelbasierten Ordnung, die er als entscheidend für Stabilität, Frieden und Berechenbarkeit bezeichnete, auch die Migrationspolitik Europas tragen müsse.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Teilen Kommentare Euronews bei Google hinzufügen

Zum selben Thema

Trump macht Einwanderungs-Hardliner Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weißen Haus

Mehr Geld bei Integration: Österreich plant gestaffelte Sozialhilfe für Flüchtlinge

Angst vor Hamas-Sympathisanten: Linken-Politikerin Eralp unter Druck