Im Gespräch mit Euronews betont Europarats-Generalsekretär Alain Berset, Regierungen dürfen Migration strenger regeln, müssen aber Menschenrechte wahren; zugleich präsentieren fünf EU-Staaten Pläne für ein Rückkehrzentrum in Ruanda.
Europäische Regierungen haben das Recht, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Sie dürfen dabei ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten jedoch nicht untergraben, sagte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, gegenüber Euronews.
Berset wies die Einschätzung zurück, Europa stehe vor einer Migrationskrise oder das Asylrecht sei politisch nicht mehr tragbar. Er betonte, Regierungen könnten strengere Einwanderungskontrollen mit ihren internationalen Verpflichtungen in Einklang bringen.
"Menschenrechte gelten entweder für alle oder für niemanden“, sagte er.
Berset hob hervor, dass die europäische Menschenrechtsgesetzgebung Abschiebungen von Migranten ohne legitimes Bleiberecht nicht verhindert. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manche Abschiebungen bestätigt hat und andere zurückgewiesen hat.
Er stellte zudem infrage, ob Pläne für sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union mit den europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.
Seine Aussagen fallen in eine Woche, in der fünf EU-Länder am Montag eine Partnerschaft mit Ruanda angekündigt haben. Ziel ist der Aufbau eines Rückkehrzentrums für abgelehnte Asylbewerber.
Berset bedauerte, dass die Vorbereitungen offenbar ohne Fortführung früherer Gespräche erfolgten, die beim Europarat angestoßen worden waren.
Er warnte, dass die Achtung der regelbasierten Ordnung, die er als entscheidend für Stabilität, Frieden und Berechenbarkeit bezeichnete, auch die Migrationspolitik Europas tragen müsse.