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Paraguay: Richter schickt Ex-Präsident Peña in ein Militärgefängnis

Paraguays Präsident Santiago Peña spricht in der UNO-Zentrale mit Journalisten.
Paraguays Präsident Santiago Peña spricht am UN-Sitz in New York mit Medienvertretern. -  Copyright  Ted Shaffrey/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von David Artiles Garcia
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Paraguays Ex-Präsident Santiago Peña ist nach zehn Tagen in Untersuchungshaft in ein Militärgefängniß verlegt worden. Berichte über eine luxuriöse Zelle in der U-Haft mit privatem Fitnessraum erzwangen seine Verlegung.

Der ehemalige Präsident Santiago Peña befand sich seit zehn Tagen in Untersuchungshaft in einer Militäreinheit, nachdem er wegen des Zusammenbruchs der Ueno Bank des Amtes enthoben worden war. Berichte über eine Zelle, die wie eine Suite mit privatem Fitnessraum ausgestattet sein sollte, haben nun seinen Wechsel in ein anderes Gefängnis ausgelöst.

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Der Strafrichter Osmar Legal hat am Montag den Transfer des ehemaligen Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña, in das Militärgefängnis Viñas Cué in Asunción angeordnet. Die Entscheidung fällt, nachdem zehn Tage seiner Untersuchungshaft vergangen sind, die im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Pleite und staatlichen Intervention der Finanzinstitution Ueno Bank steht.

Bislang saß der Ex-Präsident im Hauptquartier des Regiments Präsidialeskorte ein. Der amtierende Staatschef Pedro Alliana entließ jedoch wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz den Kommandeur dieser Militäreinheit, Oberst José David Daiub, nachdem lokale Medien über mutmaßliche Sonderprivilegien für den Inhaftierten berichtet hatten.

Verteidigungsminister Oscar González bestätigte dem Sender „ABC Cardinal“, dass Daiub selbst den Einbau von Fitnessgeräten in den Räumen einräumte, die Peña zugewiesen waren. Diese verfügten zudem über ein eigenes Bad und einen großzügigen Speisesaal. „Die Paraguayer verdienen es, die Wahrheit zu erfahren“, erklärte Alliana, der zuvor als Vizepräsident unter Peña amtierte und der Staatsanwaltschaft alle nötigen Mittel zusagte, um den Fall aufzuklären.

In einem Schreiben an den Obersten Militärgerichtshof ordnet Richter Legal den „sofortigen Transfer“ des Beschuldigten nach Viñas Cué an, wo er „in freier Kommunikation bleiben und dem Gericht zur Verfügung stehen“ soll. Der Richter verlangt von den Gefängnisbehörden außerdem, die körperliche Unversehrtheit des ehemaligen Staatschefs zu schützen und ihn von den übrigen Insassen zu isolieren, besonders von den anderen Mitangeklagten in dem Verfahren.

Durchsuchungen, versteckter Tresor und Finanzkollaps

Die Festnahme Peñas erfolgte am siebten November, einen Tag nachdem der Senat von Paraguay seine Absetzung beschlossen und ihn in einem beschleunigten Amtsenthebungsverfahren wegen „schlechter Amtsführung“ schuldig gesprochen hatte. Ihm werden Vertrauensbruch, kriminelle Vereinigung und Verwaltung zum eigenen Vorteil vorgeworfen, was er bestreitet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Peña vor, seinen Einfluss genutzt zu haben, um öffentliche Mittel zur Ueno Bank umzuleiten. Diese Digitalbank wird von fast der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung genutzt, und Peña hielt bis zum vergangenen Jahr Anteile am Mutterunternehmen. Zugleich sollen die Bankmanager interne Kredite an Firmen vergeben haben, die mit den Eigentümern verbunden sind. Außerdem hatte Peña den ehemaligen Bankchef Carlos Carvallo zum Präsidenten der Zentralbank ernannt, der ebenfalls in Haft sitzt.

Seit der Festnahme haben die Behörden zwei der vier Immobilien des Ex-Präsidenten durchsucht, darunter eine Villa in der Touristenstadt San Bernardino, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Nach Angaben der Ermittler wurde das Haus teilweise mit etwa 577.000 Dollar (524.417 Euro) an Krediten gebaut, die die Ueno Bank während seiner Amtszeit gewährte. Im Inneren fanden die Ermittler einen versteckten Tresor hinter einer falschen Wand. Paraguay hat bereits Rechtshilfe bei den Vereinigten Staaten, Luxemburg und Argentinien beantragt, um einer möglichen Verlagerung von Vermögen nachzugehen.

Proteste auf den Straßen und blockierte Ersparnisse: Die Zentralbank hatte die Ueno Bank am dritten November unter staatliche Aufsicht gestellt, nachdem sie sie für zahlungsunfähig erklärt hatte. Dadurch wurden die Konten von rund drei Millionen Kunden eingefroren sowie mehr als 850 Millionen Dollar (772 Millionen Euro) an staatlichen Geldern, darunter Mittel des Instituts für soziale Vorsorge (IPS) und anderer Rentenkassen.

Der Einlagensicherungsfonds hat bereits rund 640 Millionen Dollar ausgezahlt und damit mehr als 1,8 Millionen Kleinsparer entschädigt. Mehr als 75 Prozent der 2.800 Millionen, die bei der Bank liegen, bleiben jedoch blockiert. Die Krise hat in Asunción über Tage hinweg Unruhen ausgelöst. Zudem gibt es Lehrerstreiks und Straßenblockaden im ganzen Land, um ein Notstandsgesetz zu fordern, das die vollständige Rückzahlung der Ersparnisse und Renten garantiert.

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