Im Gespräch mit Euronews warnte Santiago Peña, ein Aufschub bei der Umsetzung des hart erkämpften Handelsabkommens wäre ein schwerer Fehler.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten müsse ohne Verzögerung in Kraft treten, sagte Paraguays Präsident Santiago Peña gegenüber Euronews. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen nannte er ein weiteres Hinauszögern einen „Fehler“.
Das Abkommen haben die EU sowie die Mercosur-Mitglieder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay im vergangenen Monat unterzeichnet. Die vollständige Ratifizierung auf EU-Ebene liegt jedoch auf Eis, nachdem Europaabgeordnete den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt haben.
„Wir haben das Abkommen in der vergangenen Woche dem Kongress der paraguayischen Nation vorgelegt, und wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union über die rechtlichen Instrumente verfügt, es vorläufig umzusetzen“, sagte Peña im Euronews-Flaggschiff-Interviewformat The Europe Conversation.
„Wir arbeiten daran, dass das gelingt, und wir möchten, dass Paraguay das erste Land ist, das das Abkommen anwendet.“ Derzeit hat das Land die turnusmäßige pro tempore-Präsidentschaft von Mercosur inne.
Trotz der laufenden gerichtlichen Prüfung kann die Europäische Kommission das Abkommen vorläufig anwenden, sobald ein oder mehrere Mercosur-Staaten die nationale Ratifizierung abgeschlossen haben. Deutschland, Spanien, Portugal und die nordischen Länder drängen auf den nächsten Schritt, doch die Kommission betont bislang, es gebe noch keine Entscheidung.
‚Widerstand aus Unkenntnis‘
Das Abkommen würde eine riesige Freihandelszone zwischen der EU und Lateinamerika schaffen und Zölle auf Waren und Dienstleistungen deutlich senken. In Europa ist der Widerstand jedoch groß. Bauern und mehrere Hauptstädte, allen voran Paris, warnen vor unfairer Konkurrenz durch Importe aus den Mercosur-Staaten.
Peña meint, der europäische Widerstand speise sich aus „Unwissenheit“ und aus einem veralteten, von Klischees geprägten Bild von Lateinamerika.
„Unsere Länder haben sich enorm verändert. Sie haben sich entwickelt, das Humankapital ist gewachsen“, sagte Peña. „Europa muss Lateinamerika neu entdecken.“
Im Gespräch warnte Peña, eine Ablehnung des Abkommens wäre ein strategischer Fehlgriff. Europa könne sich wegen der unberechenbaren Politik von Präsident Donald Trump nicht mehr automatisch auf die USA als bevorzugten Handelspartner verlassen.
„Sollten sich die Abgeordneten am Ende dafür entscheiden, sich nicht auf neue Märkte einzulassen und stattdessen an alten Allianzen festhalten, die heute nicht mehr funktionieren, wäre das ganz sicher ein Fehler“, sagte er.
Gleichzeitig schreibt Peña Trump zu, dem Abkommen nach fünfundzwanzig Jahren Verhandlungen den „entscheidenden Schub“ gegeben zu haben.
„Die Welt lag in einer Art Dämmerschlaf“, sagte Peña. „Wir bewegten uns nicht, und er kam, um uns alle wachzurütteln. Er stellte das infrage, was wir für stabil hielten, und zwang uns damit, unsere Komfortzone zu verlassen.“
Nach Ansicht Peñas gehört zu den wichtigsten Vorteilen des EU‑Mercosur-Abkommens, dass es Chinas wachsenden Einfluss in der Region und seine Dominanz bei seltenen Erden ausbalancieren könnte.
„Europa vergibt hier eine enorme Chance. Wenn es eine Region gibt, die global mithalten kann, dann ist es Lateinamerika. Wir haben junge Talente, eine überwiegend junge Bevölkerung, Menschen, die bereits als Digital Natives aufgewachsen sind“, sagte er.
„Wir verfügen über einen gewaltigen Reichtum an natürlichen Ressourcen – nicht nur über Nahrungsmittel, die über der Erde wachsen, sondern auch über Bodenschätze, die für diese neue technologische Welle so entscheidend sind. Unsere Region hat absolut alles, was Europa und die Welt brauchen.“