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Italienisches Parlament beschließt Antisemitismus-Gesetz, Streit um IHRA-Definition

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Die Opposition, darunter Elly Schleins Demokratische Partei, ist über die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zum Antisemitismus-Dekret gespalten.
Die Opposition, darunter Elly Schleins Partito Democratico (Foto im Abgeordnetenhaus im vergangenen April), zeigte sich beim Votum zum Antisemitismusdekret gespalten. -  Copyright  (AP Photo/Alessandra Tarantino)
Copyright (AP Photo/Alessandra Tarantino)
Von Gabriele Barbati
Zuerst veröffentlicht am
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Die Abgeordnetenkammer beschließt ein Antisemitismus-Gesetz mit IHRA-Definition, spaltet die Opposition und entfacht die Debatte über die Grenze zu Israelkritik neu.

Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf gegen Antisemitismus am Dienstag endgültig angenommen. 147 Abgeordnete stimmten mit Ja, 93 mit Nein, fünf enthielten sich. Zuvor hatte der Abgeordnete Piero Fassino angekündigt, dass er und andere Kollegen der Demokratischen Partei (PD) den Vorgaben der Partei nicht folgen würden.

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Die gewählte Definition im Gesetzentwurf hat heftige Debatten ausgelöst. Der Text, den der Senat bereits im März gebilligt hatte, übernimmt die Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA). Gerade diese Entscheidung hat die Opposition gespalten.

Gegen den Text stimmten die Demokratische Partei, trotz Abweichlern im reformistischen Flügel, die M5S und AVS. Italia Viva und Azione unterstützten den Gesetzentwurf. Alle Änderungsanträge wurden zurückgewiesen.

Was die von Italien beschlossene Definition von Antisemitismus sagt

Der der Abgeordnetenkammer vorliegende Text (Quelle auf Italienisch) umfasst fünf Artikel. Im ersten heißt es, die Republik „lehnt jede Form von Antisemitismus ab, fördert Maßnahmen, die jede seiner Erscheinungsformen bekämpfen, und hemmt die Verbreitung antisemitischer Vorurteile in Italien, wobei die Freiheit politischer Kritik und der Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze gewahrt bleiben“.

Die folgenden Artikel schaffen einen Koordinator für die nationale Antisemitismus-Strategie und legen Handlungslinien gegen antisemitischen Hass fest, darunter Bildungs- und Fortbildungsinitiativen.

Im Mittelpunkt des Gesetzes und des politischen Konflikts steht jedoch die von der IHRA 2016 formulierte Definition von Antisemitismus und vor allem die von der Organisation genannten Beispiele (Quelle auf Italienisch). Kritiker sehen darin eine faktische Ausweitung der Definition von Hass auf den Widerspruch gegen das Handeln der israelischen Regierung.

Kritik der Opposition und Alternativen

Es handle sich um ein „Maulkorbgesetz um die Verbrechen der Regierung Netanjahu und die ethnische Säuberung der Palästinenser zu verdecken. Die Regierung Meloni entscheidet sich dafür, diejenigen nicht zu stören, die palästinensisches Land illegal besetzen, und will gleichzeitig jene zum Schweigen bringen, die das anprangern. Das ist eine Schande“, kritisierte der Mitbegründer von Avs, Angelo Bonelli.

„Die Mehrheit will Antisemitismus nicht wirklich bekämpfen: Sie will die Kritik an der israelischen Regierung zensieren, die sich eines Völkermords schuldig macht“, erklärte die PD-Abgeordnete und frühere Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini. „Wenn sie Antisemitismus wirklich bekämpfen wollte, hätte sie unsere Änderungsanträge angenommen, die die Erklärung der IHRA, die umstritten ist, durch die von Jerusalem ersetzen.“

In der Debatte im Plenum am Dienstag forderte die Opposition die Mehrheit, wie bereits am Vorabend der Abstimmung, auf, diese Definition zu ändern oder sie durch weniger umstrittene Dokumente zu ersetzen, etwa den 2022 vom Europarat angenommenen Text (Quelle auf Italienisch), der stärker auf Instrumente der Bekämpfung oder Prävention setzt, oder die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus aus dem Vorjahr.

Vor allem die zweite Erklärung unterscheidet zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel (Quelle auf Italienisch) und stellt fest, dass es nicht an sich antisemitisch ist, sich gegen die israelische Regierung oder gegen den Zionismus als Ideologie zu wenden.

Als Antwort, etwa vom Osservatorio Israele, hieß es, der Gesetzentwurf „beschränkt die Freiheit der Kritik an der israelischen Regierung nicht, sondern unterscheidet legitimen politischen Widerspruch von Antisemitismus“.

Die Auseinandersetzung im Plenum wurde auch schärfer, als das Bilanz der Toten seit 2023 im Gazastreifen zur Sprache kam und ein Änderungsantrag, der untersagen sollte, Straßen und Monumente nach Persönlichkeiten zu benennen, die Antisemitismus unterstützt haben, scheiterte. Das löste einen Schlagabtausch samt Beleidigungen über Straßen und Statuen aus, die in Italien Persönlichkeiten aus der faschistischen Zeit gewidmet sind.

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