In den USA ist am Montag ein lang erwartetes Erstattungsportal für Firmen mit Trumps Zöllen gestartet. Schon 127 Milliarden Dollar sind angemeldet. Doch die Auszahlungen dauern, und Verbraucher dürften wenig davon spüren.
US-Unternehmen können sich seit Montag Hoffnung auf die Rückerstattung von Milliarden an Strafzöllen machen. Die Regierung hat ein Online-Portal geöffnet, über das betroffene Importeure Geld zurückfordern können – Zölle, für die der Supreme Court entschieden hat, dass Donald Trump keine verfassungsmäßige Grundlage hatte.
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Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP schaltete das System um acht Uhr Ostküstenzeit, also um 14 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, frei. Damit können Firmen erstmals offiziell Erstattungen für Zahlungen beantragen, die sie unter Trumps umfassendem Zollprogramm geleistet haben. Der Supreme Court hatte dieses Programm im Februar mit sechs zu drei Stimmen gekippt und Trump vorgeworfen, die Steuerbefugnisse des Kongresses überschritten zu haben.
Die Dimensionen sind enorm. Mehr als 330.000 Importeure zahlten insgesamt 166 Milliarden Dollar (146 Milliarden Euro) an Aufschlägen auf über 53 Millionen Warensendungen.
Bis zum 14. April hatten sich rund 56.497 Unternehmen für das Erstattungssystem registriert. Anspruchsberechtigt sind laut Behörde bisher Zölle im Volumen von 127 Milliarden Dollar (112 Milliarden Euro) inklusive Zinsen.
Allerdings können nicht alle Betroffenen sofort Anträge stellen.
In der ersten Phase geht es nur um Zölle, die bislang vorläufig berechnet wurden oder deren endgültige Abrechnung höchstens 80 Tage zurückliegt. Nach einer Bewilligung müssen Unternehmen mit weiteren sechzig bis neunzig Tagen rechnen, bis das Geld überwiesen wird.
Anwältinnen und Anwälte raten zu Geduld und großer Sorgfalt.
„Wenn in einer Datei ein Posten auftaucht, der nicht erstattungsfähig ist, kann das dazu führen, dass der gesamte Antrag abgelehnt wird“, sagte Meghann Supino, Partnerin der Kanzlei Ice Miller.
Sie warnte zudem vor möglichen technischen Problemen am Starttag.
„Wie bei jedem digitalen System, das mit großem Ansturm startet, dürfte es die eine oder andere Panne geben.“
Für kleine Unternehmen geht es um Existenzfragen.
Brad Jackson, Mitgründer des Zigarrenhändlers After Action Cigars in Rochester im US-Bundesstaat Minnesota, hat nach eigenen Angaben sofort begonnen, Unterlagen zusammenzutragen, als der Starttermin bekannt wurde.
Sein Unternehmen importiert Zigarren und Zubehör aus Nicaragua und der Dominikanischen Republik. Im vergangenen Jahr schluckte die Firma Zölle in Höhe von 34.000 Dollar (30.000 Euro), statt sie an die Kundschaft weiterzugeben. Jetzt fürchtet Jackson vor allem lange Wartezeiten.
„Ein Erstattungsverfahren, das sich über mehrere Monate hinzieht, löst das Liquiditätsproblem nicht, das es eigentlich beheben soll“, sagte er.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind direkte Rückzahlungen dagegen eher unwahrscheinlich.
Unternehmen, die Geld zurückbekommen, müssen die Beträge nicht an ihre Kundschaft weiterreichen.
Sammelklagen gegen große Konzerne wie Costco und den Ray-Ban-Hersteller Essilor Luxottica laufen zwar bereits durch die Gerichte. Entschädigungen auf diesem Weg sind jedoch noch lange nicht in Sicht.
Am meisten profitieren dürften laut PwC Technologie-, Medien- und Telekommunikationskonzerne. Für sie stehen potenzielle Erstattungen von rund 47,6 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro) im Raum. Es folgen Hersteller von Industrieprodukten mit etwa 39,7 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro). Konsumgüter-, Auto- und Pharmaunternehmen liegen nicht viel dahinter.
Zu den bekannten Marken, die bereits Ansprüche geltend machen, zählen nach Angaben der Kanzlei Clark Hill unter anderem Costco, Toyota, Goodyear, Xerox, Steve Madden und Bath & Body Works.
Mehr als dreitausend Verfahren liegen inzwischen beim US Court of International Trade. Sie betreffen nahezu alle Branchen.
Für Einzelpersonen könnten Paketdienste die bessere Adresse sein.
FedEx, das bei einigen Sendungen Zölle direkt bei den Endkundinnen und Endkunden eingezogen hat, kündigte an, erstattete Beträge an die Kundschaft weiterzugeben, sobald das Geld eingeht.
„Wir arbeiten mit unseren Kundinnen und Kunden zusammen, seit die Behörde CBP mit der Bearbeitung der Erstattungen begonnen hat, und planen, ab dem 20. April Anträge einzureichen“, teilte das Unternehmen mit.