Wegen des Flüchtlingszustroms setzen zur Zeit mindestens sechs Mitgliedsstaaten auf Grenzkontrollen. So auch in Kehl, an der deutsch-französischen
Wegen des Flüchtlingszustroms setzen zur Zeit mindestens sechs Mitgliedsstaaten auf Grenzkontrollen. So auch in Kehl, an der deutsch-französischen Grenze, selbst wenn die französischen Kontrollen vor allem eine Schutzmaßnahme gegen mögliche Terroranschläge sind.
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“Kommt man aus Deutschland nach Straßburg, sind Polizeikontrollen auf der Europabrücke nicht ausgeschlossen”, sagt unser Korrespondent Sàndor Zsiros. “Viele Bürger befürchten, dass es mit dem freien Reiseverkehr in der EU bald vorbei sein könnte.”
Um die im Schengen-Abkommen vereinbarte Reisefreiheit nicht zu gefährden, rief das Europaparlament zu einer gemeinsamen Migrationspolitik auf. Die niederländische Mitte-links-Europaabgeordnete Kati Piri schlägt die Abschiebung der Wirtschaftmigranten vor, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Zuflucht suchenden Kriegsflüchtlinge nicht aufs Spiel zu setze:
“Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht aus Europa stammen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Um weiterhin Kriegsflüchtlinge aufnehmen zu können, ist eine enger gefasste Migrationspolitik notwendig.”
Allein im Januar setzten nach UN-Angaben mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Europa über. Die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms betont die Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU besser zu schützen: “Wir haben vereinbart, die Außengrenzen zu schützen. Die Verantwortung dafür sollten wir gemeinsam wahrnehmen. Werden wir die Außengrenzen dicht machen? Wollen wir das überhaupt? Ich würde sagen, nein.”