WERBUNG
Die europäischen Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen.
Das will die EU-Kommission.
Im aktuellen Finanzrahmen sind 590 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Jahre 2021 bis 27 sollen es rund 13 Milliarden Euro sein.
——————————————————————————————————
Der niederländische Ministerpräsident Rutte tritt bei der geplante Eurozonen-Reform auf die Bremse.
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sprache er sich gegen neue Finanzfonds aus.
Schon jetzt gebe es genügend Geld, um nationale Strukturmaßnahmen zu unterstützen.
Es gehe um Wohlstand, nicht um Umverteilung.
——————————————————————————————————
Die Parlamentarier in Straßbrug haben neue Regeln für die Nutzung von Drohnen beschlossen.
Dazu gehören Führerschein und Registrierungspflicht.
Daneben geht es auch um den Schutz der Privatsphäre.
Insgesamt wurden die Vorschriften EU-weit vereinheitlicht.
——————————————————————————————————
Und: Das Europäische Parlament brachte erneut den Fall der ermordeten Journalistin Caruana aus Malta ins Rampenlicht.
Die EU-Kommission wurde aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu machen, der die Einschüchterung von Journalisten verhindert.
Gedacht wird vor allem an Anzeigen, juristische Klagen und Verfügungen, mit denen Journalisten mundtot gemacht werden sollen.