Gerüchte über eine Mobilisierung nach den Septemberwahlen treiben viele junge Menschen ins Ausland. Anwälte berichten: Anders als 2022 warten sie nicht ab, sondern gehen frühzeitig.
Bis Anfang September ist die Zahl der Anfragen nach Nothilfe und Beratung zur Auswanderung aus der Russischen Föderation im Vergleich zum Beginn des Sommers fast auf das Achtfache gestiegen - das berichten die Koordinatoren des Antikriegsprojekts „Kowtscheg“. Sie sprechen von einer regelrechten „Panik-Welle“ unter Russen, die fürchten, zum Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden.
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Experten meinen, dass junge Menschen aus der Mobilisierung 2022 gelernt haben. Vor dem Hintergrund von Gerüchten über eine neue große Einberufungswelle nach den Herbstwahlen zur Staatsduma verlassen sie das Land vorsorglich. Sie wollen neuen Ausreisebeschränkungen zuvorkommen und einem vollständig funktionierenden elektronischen Einberufungsregister entgehen.
Im August hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Berufung auf Geheimdienstinformationen vor dem Risiko einer erneuten Mobilisierung in Russland gewarnt; in Kyjiw ist von einem Kreml-Plan die Rede, „bis Jahresende mehrere Hunderttausend Russen schnell zu mobilisieren und im kommenden Jahr noch einmal so viele“.
Außerdem hat sich die Angst vor einer möglichen Mobilisierung nach den Wahlen auch in die Reihen der Elite und der Mitarbeiter der Wehrersatzämter ausgebreitet, schreibt Bloomberg unter Berufung auf entsprechende Dokumente. Demnach eröffnen Beamte Auslandskonten und bringen Vermögenswerte außer Landes.
In der Praxis läuft die Vorbereitung bereits: Zehntausende Menschen erhalten Mobilmachungsbescheide, in denen genau steht, was sie im Fall einer Einberufung tun müssen. Das elektronische Register für Einberufungsbescheide ist eingeführt. Sobald dort eine Ladung erscheint, sperren die Behörden der betroffenen Person die Ausreise.
Dieses Szenario drohte auch Daniil Neonow, einem ehemaligen Kandidaten für das Moskauer Stadtparlament. „Ich bin, kann man sagen, im allerletzten Moment weggefahren“, erzählt Neonow. „Hätte ich noch ein oder zwei Tage gewartet, hätten sie mich höchstwahrscheinlich nicht mehr ausreisen lassen, weil sie mir die Ausreise gesperrt hätten. Ich habe eine elektronische Ladung bekommen. Aber ich habe es trotzdem geschafft, das Land zu verlassen“.
Wie in den vergangenen Jahren zieht es Ausreisewillige aus Russland vor allem in visafreie Länder - nach Armenien, Georgien und Kasachstan. In Jerewan haben die Behörden bereits erklärt, dass sie bereit sind, den ankommenden Russen zu helfen.
„Welle der Panik“
Nach Angaben von Analysten und unabhängigen Medien hat die Zahl der Suchanfragen bei Yandex und Google zu den Themen „wie ausreisen“ und „Mobilmachung“ im Sommer und in den ersten zehn Septembertagen den höchsten Stand seit Anfang 2023 erreicht. Das fiel zusammen mit Berichten über offizielle Ausreisebeschränkungen für Reservisten, die Wehrersatzämter direkt verhängen.
So hielten die Behörden zu Monatsbeginn an der Passkontrolle in Krasnodar erstmals einen 24-jährigen Bewohner der Region Rostow an und übergaben ihm ein Ausreiseverbot. Er hatte 2024 seinen Wehrdienst abgeleistet.
Die Zahl der Anfragen zur Ausreise ins Ausland ist seit Juli von etwa 70 auf 120 pro Tag gestiegen - also um rund 70 Prozent, berichten Organisationen, die Menschen aus Russland beim Wegzug unterstützen.
Jan Slowizkij, Menschenrechtsaktivist und Koordinator des Projekts „Kowtscheg“, unterstützt in Jerewan die neue Ausreisewelle.
„Seit Mitte Juli hat sich in Russland eine Panik-Welle aufgebaut, ausgelöst durch das Risiko einer Mobilmachung, den Benzinmangel und die eingeschränkte Internetverbindung“, erklärt Slowizkij. „Die Menschen leben unter Bedingungen, die dem menschlichen Würdebegriff nicht entsprechen. Diesmal gehen sie frühzeitig, weil sie gesehen haben, was bei den früheren Wellen passiert ist. In Armenien steuern wir auf eine Migrationskrise zu, wenn wir nicht ohnehin schon mitten drin stecken“.
Wie viele Menschen das Land in der jetzigen Sommer-Herbst-Welle verlassen haben, weiß niemand genau. Die Ausreise verläuft deutlich verstreuter als 2022, als nach der Ausrufung der „Teilmobilmachung“ zwischen 600.000 und 700.000 Menschen Russland in sehr kurzer Zeit verlassen haben.
Beobachter sagen, damals seien die Menschen „davongelaufen“, jetzt versuchten sie, geplante Flüge oder Fahrten zu nutzen, unauffällig zu bleiben und keine Warteschlangen an den Grenzen zu verursachen.
„Es ist sehr traurig, Russland zu verlassen“, sagt ein 28-jähriger Marketing-Spezialist, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird. „Ohne die politische Lage und die Probleme mit blockierten Online-Diensten wäre ich nie länger als einige Monate weggegangen. Meine Familie lebt hier, meine betagte Großmutter und mein Großvater, und ich möchte die Zeit mit ihnen verbringen, die - so hoffe ich - ihre langen, wenn auch späten Jahre sein wird. Auch meine Freundin ist hier, sie macht noch ihre Facharztausbildung, und es fällt mir sehr schwer, sie zurückzulassen“.
Inzwischen bestreitet die russische Führung, dass eine neue Mobilisierungswelle nötig sei, und betont, der Zustrom von Freiwilligen an die Front sei ausreichend. Präsident Wladimir Putin bezeichnete Gerüchte über eine bevorstehende Einberufung als „völligen Unsinn“.
Die sogenannte Teilmobilmachung, die Russland im September 2022 ausgerufen hat, ist de jure bis heute nicht aufgehoben. Die damals Eingezogenen sind noch immer nicht demobilisiert. Eine Wiederaufnahme der Einberufungen ist jederzeit möglich.
An diesem Freitag, dem 18. September, haben in Russland die Wahlen zur Staatsduma sowie mehrere Abstimmungen auf lokaler Ebene begonnen. Im August hat der Oberste Gerichtshof die Partei „Jabloko“ von der Wahl ausgeschlossen; in ihrem Programm forderte sie einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Alle anderen zehn Parteien unterstützen den Krieg in der Ukraine in unterschiedlichem Ausmaß.