"Wir brauchen keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg. Wir müssen Brücken zwischen der EU und China bauen", sagte Pedro Sánchez in Shanghai.
WERBUNGDer spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission und die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen dazu aufgefordert, die vorgeschlagenen Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu überdenken. Er hat damit politische Risse offengelegt - kurz vor der Abstimmung, die die Zölle für mindestens fünf Jahre festschreiben könnte.
Die Zölle sollen die Subventionen ausgleichen, die die Behörden in Peking in den lukrativen Sektor pumpen und die zu künstlich niedrigen Kosten führen. Nach einer monatelangen Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen Gelder über die gesamte Lieferkette verteilt werden, so dass die europäischen Wettbewerber Gefahr laufen, unhaltbare wirtschaftliche Verluste zu erleiden.
Infolgedessen schlug Brüssel zusätzliche Zölle vor, die je nach Marke und Umfang der Zusammenarbeit bei der Untersuchung zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent liegen und zusätzlich zu den bestehenden 10 Prozent erhoben werden sollen. Die Aufstockung, so die Überlegung, würde einen faireren Wettbewerb auf dem Markt gewährleisten.
Sánchez sorgt sich um chinesische Sanktionen gegen Spanien
Für Sánchez ist dies jedoch möglicherweise nicht der beste Ansatz - vor allem, wenn dadurch Vergeltungsmaßnahmen gegen Schweinefleischprodukte ausgelöst werden, einem für Spanien sehr wertvollen und heiklen Sektor.
"Wir müssen alle, nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Kommission, unsere Haltung gegenüber dieses Schritts überdenken", sagte der spanische Ministerpräsident in Shanghai, der letzten Station seines viertägigen offiziellen Besuchs in China.
"Wie ich bereits sagte, brauchen wir keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg. Wir müssen Brücken zwischen der Europäischen Union und China bauen", fuhr er fort.
"Und von Spanien aus werden wir konstruktiv sein und versuchen, eine Lösung, einen Kompromiss zwischen China und der Europäischen Kommission zu finden. Wenn Sie mich fragen, werde ich Ihnen antworten, dass wir unsere Position überdenken werden."
Deutlicher Kurswechsel Spaniens
Für Spanien, das häufig die Vorgehensweise der Kommission unterstützt, bedeutet diese Erklärung eine deutliche Kehrtwende. Das Land hat Berichten zufolge bei einer unverbindlichen Konsultation im Juli für den Zoll gestimmt.
Es wird erwartet, dass es diese Position bei der bevorstehenden Abstimmung, die irgendwann vor November stattfinden soll, beibehält.
Die Abstimmung wird zu einem Gradmesser für die Bereitschaft der EU, sich gegen die unfairen Handelspraktiken Chinas zu stellen, die seit langem ein Streitpunkt sind. Frankreich und Italien gelten als Befürworter der Zusatzzölle, während Ungarn die Opposition anführt. Deutschland steht unter starkem Druck der heimischen Industrie, um die Maßnahme zu verhindern, aber die Regierungskoalition hat sich noch nicht entschieden. Um die Zölle zu stoppen, ist eine qualifizierte Mehrheit innerhalb der EU erforderlich.
China wird vorgeworfen, eine Strategie des Teilens und Eroberns zu verfolgen, um die Mitgliedstaaten zu spalten, sie gegeneinander auszuspielen und gemeinsame Entscheidungen zu vereiteln, die den Interessen Pekings abträglich wären. Das Erreichen einer weltweiten Führungsposition im Bereich der Elektrofahrzeuge gilt als oberste Priorität für die Kommunistische Partei, ein politisches Ziel, das laut Brüssel die großzügigen Finanzspritzen für die heimische Produktion antreibt.
Die Europäische Kommission antwortete nicht sofort auf Euronews-Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme.
Die Äußerungen von Sánchez fallen mit einem Treffen zwischen Kommissions- und chinesischen Beamten in Brüssel zusammen, bei dem die Antisubventionsuntersuchung und die vorgeschlagenen Zölle erörtert werden sollen.
Schweinefleisch im Kreuzfeuer
Auf seiner Pressekonferenz sagte Sánchez, Spanien und China hätten mehr Übereinstimmungen als Meinungsverschiedenheiten und betonte die Notwendigkeit, den Dialog auf "höchster Ebene" aufrechtzuerhalten. Dann räumte er ein, dass die bilateralen Beziehungen angesichts des Handelsdefizits zwischen der EU und China "neu austariert" werden müssten, eine Sorge, die auch andere Länder teilen.
"Wir wollen keinen Handelskrieg, der niemandem nützen würde", sagte Sánchez vor Reportern.
WERBUNGDer Ministerpräsident betonte wiederholt, dass er eine "konstruktive Rolle" zwischen Brüssel und Peking spielen wolle und dass er hoffe, dass schließlich ein "Kompromiss" erreicht werde, auch wenn er sich nicht dazu äußerte, welche Form diese Lösung haben sollte.
Auf die Aussicht auf Vergeltungsmaßnahmen gegen den Schweinesektor angesprochen, sagte Sánchez, dass die beiden Themen nicht miteinander verknüpft werden dürften. Das chinesische Handelsministerium leitete im Juni eine "Antidumping-Untersuchung" der Einfuhren von "relevantem Schweinefleisch und Schweinefleisch-Nebenprodukten" aus der EU ein , nur wenige Tage nachdem die Kommission ihren ersten Vorschlag für Zölle vorgestellt hatte.
Der Schritt des Ministeriums könnte den Weg für Handelsbeschränkungen ebnen. Spanien, die Niederlande, Dänemark, Deutschland und Belgien gelten als die Länder, die am stärksten von diesen Repressalien betroffen sind.
"Wir haben unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich diese Handelsverhandlungen mit potenziellen Sanktionen gegen einen Sektor verwickelt haben, der nichts mit der Automobilbranche zu tun hat", sagte Sánchez über sein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping.
WERBUNG"Ich denke, die chinesische Bevölkerung und die chinesische Regierung sind sich des Wertes des Schweinefleischsektors sehr bewusst", fügte er hinzu. "Der Schweinesektor kann sich darauf verlassen, dass die spanische Regierung seine Interessen selbstverständlich verteidigen wird."
Auch die europäischen Brandy-Exporte stehen unter Pekings Beobachtung, wobei die vorläufigen Zölle in Erwartung der endgültigen EU-Abstimmung über Elektrofahrzeuge ausgesetzt wurden.