China reagiert damit auf die Ankündigung der EU, Strafzölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen. Das Handelsministerium in Peking ermittelt wegen Dumpingpreisen bei Schweinefleisch-Importen aus Europa.
WERBUNGDas chinesische Handelsministerium hat eine "Antidumping-Untersuchung" der Einfuhren von "einschlägigem Schweinefleisch und Nebenprodukten" aus der Europäischen Union eingeleitet und damit den Weg für Handelsbeschränkungen in einem für die EU sensiblen Sektor geebnet.
Ausgelöst wurde die Untersuchung durch eine Beschwerde der "China Animal Husbandry Group", einem staatlichen Unternehmen, das in der Tierhaltung tätig ist.
Die Ankündigung vom Montag wird als Auftakt zu Vergeltungsmaßnahmen für die bevorstehenden EU-Zölle auf in China hergestellte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEVs) gesehen, die im Verdacht stehen, stark subventioniert und zu künstlich niedrigen Preisen verkauft zu werden.
Reaktion auf EU-Strafzölle für E-Autos
Die Europäische Kommission erklärte vergangene Woche, sie werde am 5. Juli zusätzliche Zölle auf diese Waren erheben, sofern Peking keine Abhilfemaßnahmen anbietet, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Zölle würden zwischen 17,4 und 38,1 Prozent liegen und zu den bestehenden 10 Prozent hinzukommen.
Die vorläufige Entscheidung der Kommission basiert auf "schädlichen Erkenntnissen" , die das Ausmaß der Nutzung staatlicher Beihilfen durch Peking zur Steigerung seiner E-Auto-Produktion aufzeigten. Subventionen wurden "in der gesamten Lieferkette" gefunden und betrafen alle Regierungsebenen, so die Beamten.
Schon vor der Ankündigung der Zölle war Brüssel in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen Chinas, das dazu neigt, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn westliche Verbündete seine langjährigen unfairen Handelspraktiken angreifen.
Die wachsende Verbrauchernachfrage nach E-Autos, ihre strategische Bedeutung für den Klimawandel und die anhaltenden geopolitischen Spannungen haben die Lage weiter verschärft und die Untersuchung der Kommission zu einer der folgenreichsten ihrer Art gemacht.
Das chinesische Handelsministerium hat die EU-Untersuchung als "nackten protektionistischen Akt" bezeichnet, der "die so genannten Subventionen künstlich konstruiert und übertrieben hat". Es versprach außerdem, "entschlossen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu verteidigen", eine Formulierung, die auf baldige Repressalien hindeutet.
E-Autos kontra Schweinefleisch
Die Luftfahrt und die Landwirtschaft wurden als die wahrscheinlichsten Ziele angesehen. Der Untersuchungszeitraum der chinesischen Untersuchung zu EU-Schweinefleisch, der von Januar 2020 bis Dezember 2023 reicht, ist praktisch identisch mit dem der EU-Untersuchung zu in China hergestellten E-Autos.
Die Kommission "wird das Verfahren in Abstimmung mit der EU-Industrie und unseren Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen" und "gegebenenfalls eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung alle relevanten Regeln der Welthandelsorganisation einhält", sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Nachricht.
Die Sache mit den Subventionen
Auf die Frage, ob die Exekutive besorgt sei, dass die Höhe der Subventionen, die in den EU-Landwirtschaftssektor geflossen sind, den chinesischen Fall stärken würde, sagte der Sprecher, dass dies nicht der Fall sei, da "nicht alle Subventionen gleich sind".
"Alle Subventionen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder in jedem anderen Politikbereich der Europäischen Union gezahlt werden, stehen streng im Einklang mit unseren WHO-Verpflichtungen", fügte er hinzu.
Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Schweinefleisch und Schweinenebenerzeugnissen, die größtenteils nach Ostasien und insbesondere nach China geliefert werden.
In einer Erklärung bestritt der Bauernverband COPA-COCEGA, dass der Schweinefleischsektor in Antidumpingpraktiken verwickelt sei, und erklärte, dass Spanien, die Niederlande, Dänemark, Deutschland und Belgien von den chinesischen Vergeltungsmaßnahmen am stärksten betroffen wären.
"Wir befinden uns wieder einmal im Kreuzfeuer der Handelsstreitigkeiten, die andere Sektoren betreffen", sagte ein Sprecher von COPA-COGEGA. "Das ist für uns natürlich nicht akzeptabel."