In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow diskutieren die Teilnehmer die EU-Migrationspolitik, die Lage ukrainischer Flüchtlinge in Europa und das wachsende Wohnproblem.
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Dänemark und Italien haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, bei der Auslegung von Migrationsfragen zu weit gegangen zu sein. Kopenhagen und Rom üben eine zunehmend restriktive Migrationspolitik aus und sind deswegen mehrfach vom Straßburger Gericht verurteilt worden.
Haben sich Menschenrechte der Einwanderungs- und Asylpolitik unterzuordnen? Wie soll die künftige EU-Migrationspolitik aussehen, wieviel Spielraum sollen die nationalen Regierungen haben?
Darüber diskutieren diese Wohe bei Stefan Grobe der EU-Abgeordnete der Freien Wähler in der Renew-Fraktion Engin Eroglu, der Chefredakteur des Magazins The European Correspondent Julius Fintelmann und der Brüsseler Euronews-Redakteur Andreas Rogal.
Migration ist ein heißes Thema in Europa, weshalb es auch bei Wahlen immer wieder im Vordergrund steht.
Nach Angaben von Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf knapp 240.000 gesunken.
Dennoch haben die EU-Regierungen schon vor Monaten „dringend“ neue Abschieberegeln gefordert. Der politische Druck ist zu groß, um ein Thema zu bagatellisieren, an dem nationale Regierungen zerbrechen könnten - wie das jüngste Beispiel der Niederlande zeigt.
Dort zerbrach gerade die Mitte-Rechts-Rechts-Regierung, und zwar wegen eines Streits in der Asylpolitik, als Rechtsaußen-Chef Geert Wilders die Koalition aufkündigte. Das zeigt also, wie viel Sprengkraft dieses Thema innenpolitisch hat.
Der Chef des liberalen Koalitionspartners VVD schloss jede weitere Zusammenarbeit mit Wilders aus und nannte ihn einen “unglaublich unzuverlässigen Partner”, dem nicht zu trauen sei. Wird das die Menschen künftig davon abhalten, Wilders’ Partei zu wählen?
In jüngsten Umfragen brachen Wilders' Zahlen bereits ein...
Zweites Thema: Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind etwa 4,3 Millionen Ukrainer in EU-Staaten geflohen. Dort profitieren sie von einem vorübergehenden Schutzstatus. Viele haben sich in ihrer neuen Heimat integriert und ein neues Leben begonnen.
Einige EU-Staaten sehen dies mit Sorge, und auch die ukrainische Regierung wirbt für eine Rückkehr ihrer Bürger. Was soll mit ukrainischen Flüchtlingen passieren? Sind sie nicht mehr willkommen?
Die mit Abstand meisten Flüchtlinge sind übrigens in Deutschland (1,3 Millionen), gefolgt von Polen und der Tschechischen Republik. Aber gemessen am Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland nur auf Platz neun. Sollten diese ukrainische Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben, weil sie sich gut integriert haben?
Schließlich debattierten die Teilnehmer das wachsende Wohnproblem in der Europäischen Union.
Zwischen 2015 und 2023 schnellten die Immobilienpreise um fast die Hälfte in die Höhe. Auch die Mieten stiegen deutlich an. Stadtverwaltungen haben alles versucht, von Preisdeckelungen bis zum Verbot von Kurzzeitvermietungen an Touristen.
Zwar liegt der Wohnungsmarkt nicht in der EU-Kompetenz, doch arbeitet die EU-Kommission an Vorschlägen zur Lösung des Problems.
Was kann die EU-Kommission hier ausrichten? Der Wohnungsmarkt ist in erster Linie ein lokaler Markt, weit weg von der höchsten Entscheidungsebene der EU.