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Ungarn will Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine aufheben

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Links der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, rechts Ungarns Premier Peter Magyar: Sie geben sich in Brüssel am Freitag, 16. Oktober 2026, die Hand.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schüttelt in Brüssel am Freitag, 16. Oktober 2026, die Hand des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. -  Copyright  Ukrainian Presidential Press Office via AP/Ukrainian Presidential Press Office
Copyright Ukrainian Presidential Press Office via AP/Ukrainian Presidential Press Office
Von Luca Bertuzzi & Sandor Zsiros
Zuerst veröffentlicht am
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Nach monatelanger Blockade macht Budapest den Weg frei: Die Ukraine und Moldau könnten am Freitag die letzten beiden Verhandlungscluster für einen EU-Beitritt eröffnen.

Ungarn wird sein Veto gegen die Eröffnung der letzten beiden Verhandlungscluster für den EU-Beitritt der Ukraine bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitag voraussichtlich aufheben. Das berichten zwei Diplomaten gegenüber Euronews.

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András Bíró-Nagy, Ungarns Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Büro des Ministerpräsidenten, deutete diesen Schritt während einer Diskussion über die EU-Erweiterung im Vorfeld des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Donnerstag in Brüssel an.

Budapest hatte den Beitrittsprozess der Ukraine zur EU lange blockiert, indem es die Eröffnung der Verhandlungscluster verhinderte. Das ungarische Veto hatte auch den Beitrittsprozess der Republik Moldau ausgebremst, der weiterhin mit demjenigen der Ukraine verknüpft ist.

Ungarns Haltung begann sich zu ändern, nachdem Péter Magyar Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgelöst hatte. Das erste Verhandlungscluster wurde im Juni eröffnet, das zweite im Juli und zwei weitere im Oktober.

Einigung zwischen Ukraine und Ungarn erzielt

Im vergangenen Monat erzielten Kyjiw und Budapest eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine. Das ukrainische Parlament verabschiedete die entsprechende Vereinbarung anschließend.

Die ungarische Regierung war daraufhin bereit, den Prozess voranzutreiben, hielt sich jedoch noch mehrere Wochen mit der Eröffnung der letzten beiden Verhandlungscluster zurück. Die jahrelange antiukrainische Rhetorik unter Orbán hatte diesen Schritt innenpolitisch schwierig gemacht.

Magyar und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trafen sich am Rande des letzten EU-Gipfels am 16. Oktober in Brüssel erstmals zu einem bilateralen Gespräch. Dies markierte einen weiteren Schritt in Richtung einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, Archiv
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, Archiv AP Photo

Sobald Ungarn am Freitag offiziell bestätigt, dass es sein Veto aufhebt, sollen die Ukraine und Moldau alle Verhandlungscluster eröffnen können. Dazu gehören auch einige besonders sensible Bereiche wie Umwelt und Landwirtschaft.

Vor allem die Landwirtschaft dürfte für Kyjiw ein schwieriges Thema werden. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Fördermitteln und zum europäischen Markt für bestimmte ukrainische Agrarprodukte einzuschränken. Hintergrund ist der Druck von Ländern wie Polen und Frankreich.

Der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi erklärte Euronews, dass Kyjiw einen dauerhaften Ausschluss seiner Landwirte vom europäischen Markt nicht akzeptieren könne. Einschränkungen müssten jedoch zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein.

Die Eröffnung der Verhandlungscluster ist allerdings nur der Anfang. Die Beitrittskandidaten müssen anschließend ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis an die EU-Vorschriften anpassen.

Während des gesamten Beitrittsprozesses können die Mitgliedstaaten Fortschritte zudem mehr als 100-mal durch ein Veto blockieren.

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