Der in Polen angeklagte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ist auf einem New Yorker Flughafen aufgetaucht. Damit steht fest: Er hat Ungarn verlassen, wo ihm Ex‑Premier Viktor Orbán Asyl gewährt hatte.
Auf dem Flughafen Newark Liberty im US-Bundesstaat New Jersey, der zur Metropolregion New York gehört, ist am Wochenende der polnische PiS-Abgeordnete und frühere Justizminister Zbigniew Ziobro gesehen worden.
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Zunächst hatte der Nachrichtensender TVN24 berichtet, dass der in Polen angeklagte Politiker Europa verlassen hat.
Zbigniew Ziobro war bis zum Regierungswechsel in Polen 2023 Justizminister in mehreren PiS-Regierungen und gilt als Architekt der viel kritisierten Justizreform. Er hatte erklärt, die EU-Gesetzgebung sei für Polen nicht bindend.
Doch die polnische Justiz ermittelt wegen der Veruntreuung von Geldern gegen den 55-jährigen Ziobro.
Zbigniew Ziobro stand unter dem Schutz von Viktor Orbán
Bislang lebte der polnische Politiker Ziobro in Ungarn, in der Hauptstadt Budapest. Der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihm dort Asyl gewährt. Nach der Niederlage von FIDESZ, Orbáns Partei, und der Machtübernahme durch TISZA hatte der jetzige Ministerpräsident Peter Magyar erklärt, der polnische Ex-Minister könne den Schutz der ungarischen Regierung nicht länger in Anspruch nehmen.
Diese Ankündigung betraf auch einen weiteren konservativen Politiker aus Polen, nämlich Marcin Romanowski, er ist ebenfalls PiS-Abgeordneter und ein Vertrauter von Ziobros.
Daraufhin stellte sich die Frage, wie die beiden von der polnischen Justiz gesuchten Politiker weiter vorgehen – und wie die polnischen Strafverfolgungsbehörden reagieren.
Gelder aus dem Fonds "Fundusz Sprawiedliwości" veruntreut
Gegen beide Politiker, Romanowski und Ziobro, wird wegen Unregelmäßigkeiten bei der Führung des Fonds "Fundusz Sprawiedliwości" ermittelt. Dieser spezielle Fonds sollte auf staatlicher Ebene Opfern von Straftaten und Unfällen helfen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft flossen Gelder aus dem Fonds an unberechtigte Empfänger und finanzierten Anschaffungen sowie Aktivitäten, die nicht dem Zweck des Instruments entsprachen.
Ziobro werden die Leitung einer organisierten kriminellen Gruppe und die Nutzung seines Amtes für strafbare Handlungen vorgeworfen. Der Ex-Justizminister soll insgesamt 26 Straftaten begangen haben.
Die polnischen Justizbehörden suchen derzeit nach ihm, um ihn in Haft zu bringen. Ein Europäischer Haftbefehl liegt gegen Ziobro liegt allerdings nicht vor.
Sein Mitstreiter Marcin Romanowski ist dagegen mit einem solchen Haftbefehl ausgeschrieben. Seine rechtliche Lage auf internationaler Ebene gilt daher als komplizierter.
Ziobros Reisepass wurde für ungültig erklärt, er dürfte jedoch im Besitz eines sogenannten Genfer Passes sein. Der Genfer Reiseausweis (GDP) ist ein spezielles Dokument auf Grundlage der Genfer Konvention. Er wird Ausländerinnen und Ausländern ausgestellt, denen im Aufnahmeland der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Voraussetzung ist, dass sie keinen Pass ihres Herkunftsstaates besitzen oder ihn nicht nutzen können.
Ziobros Flucht in die USA scheint dies zu bestätigen.
Zunächst gab es weder von Zbigniew Ziobro selbst noch von seinen Mitarbeitern und Verteidigern eine offizielle Stellungnahme.
Während seiner Amtszeit wurde der Ex-Justizminister in Polen vom konservativen katholischen Sender Radio Maryia unterstützt. Ziobro ist Sportschütze und bekannt dafür, dass er auch bei offiziellen Terminen eine Waffe bei sich trug.