Frankreichs Europastaatssekretär Benjamin Haddad fordert mehr europäischen Einfluss auf die künftige Sicherheitsordnung. Vorrang habe jedoch weiter die Unterstützung der Ukraine und der Druck auf Moskau.
Europa müsse bereit sein, einen eigenen diplomatischen Kanal zu Russland aufzubauen. Gleichzeitig dürfe die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, sagte Frankreichs Europastaatssekretär Benjamin Haddad im Gespräch mit Euronews. Russland habe derzeit weder Interesse an einem Waffenstillstand noch an ernsthaften Friedensverhandlungen.
WERBUNG
WERBUNG
„Russland hoffte lange, die Europäer zu spalten und unseren Durchhaltewillen zu schwächen. Genau das Gegenteil ist eingetreten“, sagte Haddad. Europa übernehme inzwischen einen Großteil der Unterstützung für die Ukraine, während Moskau international zunehmend an Einfluss verliere. Als Beispiel nannte er Armenien, das sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs stärker Europa angenähert habe.
Die Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten innerhalb der EU über den künftigen Umgang mit Russland. Die Außenminister der Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag darüber beraten, ob die seit 2022 bestehende diplomatische Isolation Moskaus teilweise aufgehoben und direkte Gespräche aufgenommen werden sollen.
Zweifel am Nutzen direkter Kontakte mit Moskau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten sich zuletzt offen für einen europäischen Beitrag zu möglichen Verhandlungen gezeigt. Zugleich wächst in Europa die Sorge, die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents könne ohne europäische Beteiligung zwischen Washington und Moskau ausgehandelt werden.
Haddads Aussagen deuten allerdings auf einen vorsichtigeren Kurs in Paris hin, der näher an der skeptischen Haltung osteuropäischer Staaten liegt. Estlands Außenminister Margus Tsahkna warnte, direkte Gespräche könnten die EU in die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ drängen und Russland Zugeständnisse bei den Sanktionen ermöglichen. Auch Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs äußerte Zweifel am Nutzen direkter Kontakte mit Moskau.
Zugleich sprach sich Haddad erneut klar für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Frankreich sei bereit, über Formen einer schrittweisen Integration nachzudenken. Es gehe darum, der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen, dass die Ukraine langfristig Vollmitglied der Europäischen Union werden solle.
Assoziierten Status stößt eher auf Skepsis
Ein Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Kyjiw einen assoziierten Status zu geben – etwa einen Sitz am Tisch bei Ratssitzungen ohne volle Stimmrechte – stößt allerdings auf Skepsis. In Brüssel versuchen Verantwortliche weiterhin, die Quadratur des Kreises zu schaffen: eine schnelle Annäherung ermöglichen, ohne die strengen Beitrittskriterien aufzugeben, für die sich Frankreich seit Langem starkmacht.
„Ich verstehe, dass wir ein Signal an die ukrainische Bevölkerung senden müssen: dass wir wollen, dass die Ukraine langfristig Mitglied, Vollmitglied der Europäischen Union wird“, sagte Haddad.
„Wir sind daher bereit, auch daran zu arbeiten, wie wir diese schrittweise Integration perfektionieren können. Und ich finde, die Debatte darüber zu öffnen und das Gespräch dazu zu beginnen, ist positiv.“